# taz.de -- Kommentar Braunkohlepolitik Linkspartei: Macht als einziges Argument
       
       > Stimmt die Linke einem neuen Braunkohletagebau in Brandenburg zu,
       > ignoriert sie ihr eigenes Programm. Und macht sich unglaubwürdig.
       
 (IMG) Bild: Abraumhalde des Braunkohletagebaus Welzow in Brandenburg
       
       Was die Linkspartei in Brandenburg zu ihrem Plan bewegt, am Dienstag für
       einen neuen riesigen Braunkohletagebau zu stimmen, ist rational nicht zu
       erklären. Zunächst argumentierte der Wirtschaftsminister, die
       landschaftzerstörende und klimaschädliche Energieform könnte für die
       Stromversorgung notwendig sein. In einem Bundesland, das 60 Prozent seines
       Stroms exportiert, war das schon immer eine gewagte Annahme; mittlerweile
       ist sie auch durch ein Gutachten der Landesregierung selbst widerlegt.
       
       Darum argumentiert die Partei nun zum einen, der anstehende Beschluss sei
       kein Problem, weil er im weiteren Verfahren noch revidiert werden könne.
       Selbst wenn das stimmen sollte, wäre es eine erstaunliche Strategie, mit
       der vagen Hoffnung auf spätere Korrekturen durch Verwaltung und Justiz eine
       erklärtermaßen falsche politische Grundsatzentscheidung zu fällen.
       
       Als zentrale Aussage bleibt damit allein die Behauptung, dass eine
       Ablehnung des Tagebaus durch die Linke das Ende der rot-roten Koalition in
       Brandenburg bedeuten würde. Auch hier stellt sich zunächst die Frage, ob
       das stimmt. Im Koalitionsvertrag ist der neue Tagebau nicht erwähnt. Und
       auch für die SPD wäre es ein beträchtliches Risiko, angesichts der klaren
       Mehrheiten gegen die Braunkohle die Regierung wenige Monate vor der
       Landtagswahl wegen dieser Frage platzen zu lassen.
       
       Doch auch wenn sie das tatsächlich tun würde, wäre eine Zustimmung der
       Linken zum Tagebau ein großer Fehler. Eine Partei, die ihr eigenes Programm
       komplett ignoriert, wenn das dem Machterhalt dient, braucht kein Mensch.
       Die Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt würde Schaden nehmen. Und die
       Glaubwürdigkeit der Linkspartei wäre schwer erschüttert – weit über
       Brandenburg hinaus.
       
       2 Jun 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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