# taz.de -- Haushaltsausschuss des Bundestages: 40 Millionen mehr für Integration
       
       > Die Koalition rettet Integrationskurse und trickst beim Etat 2014. Die
       > Zinssenkung der EZB und eine positive Steuerschätzung helfen dabei.
       
 (IMG) Bild: Kann weitergehen: Integrationskurs in Leipzig.
       
       BERLIN taz | Union und SPD haben sich darauf geeinigt, mehr
       Integrationskurse für Zuwanderer zu finanzieren. Der Haushaltsausschuss
       beschloss nach abschließenden Beratungen über den Bundeshaushalt für 2014,
       zusätzlich 40 Millionen Euro für die Kurse bereitzustellen. „Damit tragen
       wir dem massiv gestiegenen Bedarf Rechnung, der mit unserer momentanen
       Rolle als attraktives Zuwanderungsland einhergeht“, sagte der zuständige
       SPD-Haushälter Martin Gerster am Freitag.
       
       Das Innenministerium rechnet 2014 und 2015 mit 140.000 Teilnehmern an
       Integrationskursen. Die Kurse helfen Zuwanderern, etwa aus EU-Ländern wie
       Spanien, sich hierzulande zurechtzufinden und Deutsch zu lernen.
       Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte im März im Kabinett einen
       Haushaltsentwurf passieren lassen, der eine Finanzierung des steigenden
       Kursbedarfs nicht vorsah.
       
       Die Große Koalition will trotz zusätzlicher Milliardenlasten in diesem Jahr
       mit den geplanten Schulden auskommen. Die Haushälter segneten eine
       Nettokreditaufnahme in Höhe von 6,5 Milliarden Euro ab, so viel hatte
       Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) veranschlagt. „Das Ziel, 2015 einen
       Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen, ist damit weiterhin in greifbarer
       Nähe“, sagte CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle.
       
       Allerdings mussten die Koalitionsfraktionen dafür etwas tricksen. Union und
       SPD rechnen nach der Leitzinssenkung durch die EZB mit niedrigeren Ausgaben
       für Zinsen. Außerdem gehen sie wegen der guten Konjunktur von mehr
       Steuereinnahmen aus, als es die Steuerschätzer noch im Mai vorhersagten.
       Die Haushälter der Regierungsfraktionen mussten eine Finanzlücke in
       Schäubles Entwurf von mehr als drei Milliarden Euro schließen. Mit der
       jetzt erzielten Einigung kann die Koalition an ihren ehrgeizigen Etatzielen
       festhalten.
       
       Linke und Grüne sprachen deshalb von Trickserei. Die Koalition täusche die
       Öffentlichkeit. Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler kritisierte, Union
       und SPD stellten willkürlich eine politische Steuerschätzung auf. „Das ist
       extrem dreist und unseriös.“
       
       6 Jun 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrich Schulte
       
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