# taz.de -- Polizeieinsatz gegen Flüchtlinge: Gewissen in Uniform
       
       > Bei der Räumung des Sitzstreiks der Lampedusa-Gruppe vor dem Rathaus
       > verweigerten Polizisten den Befehl.
       
 (IMG) Bild: Kamen nicht auf einen gemeinsamen Nenner: Polizisten versuchen Lampedusa-Flüchtlinge zum Weggehen zu bewegen
       
       HAMBURG taz | Es waren brutale Szenen, die sich am Donnerstagabend bei der
       Räumung des stillen Sitzstreiks der Lampedusa-Flüchtlinge vor dem Rathaus
       abspielten: Polizisten nehmen Flüchtlinge in den Schwitzkasten, prügeln auf
       sie ein, drehen ihnen die Arme um und drücken sie bäuchlings auf den Boden,
       um ihnen Handschellen anzulegen.
       
       Es gab aber auch Beamte, die den Einsatz offenbar für überzogen hielten:
       Polizisten der 4. Hundertschaft verweigerten den Befehl eines
       Einsatzleiters, die Männer von den Treppenstufen vor dem Rathaus zu
       schubsen.
       
       Der Vorgang ereignete sich, als die Räumung des Sitzstreiks bereits im
       vollen Gange war. Am frühen Nachmittag hatten sich rund 70 Flüchtlinge auf
       dem Platz auf den Boden gesetzt, um so für ein Recht auf Arbeit und ein
       Bleiberecht zu protestieren. Trotz mehrfacher Aufforderungen weigerten sie
       sich, wieder aufzustehen. „Gebt uns eine Arbeitserlaubnis und
       Schlafmöglichkeiten, dann gehen wir“, sagte ein Sprecher.
       
       Anschließend habe sich ein Polizist der Einheit, die den Flüchtlingen
       direkt gegenüberstand, umgedreht und gesagt: „Das mach’ ich nicht!“,
       berichtet die Journalistin Tina Fritsche, die Zeugin des Disputs geworden
       ist. Als der Befehlsgeber verdattert geguckt habe, habe der Beamte seine
       Weigerung untermauert. „Ich remonstriere hiermit.“
       
       Als Ex-Pressesprecherin der Lehrergewerkschaft GEW wusste Fritsche sofort,
       was das bedeutet: Der Polizist nahm die im Beamtenrecht vorgesehene
       Möglichkeit in Anspruch, die Ausführung des Befehls aus Gewissensgründen zu
       verweigern, weil er ihn für rechtlich unzulässig hielt. Zwei Stunden
       später, als die Protestler zur Lampedusa-Mahnwache am Steindamm gezogen
       waren, wurde der Beamte von Journalisten angesprochen, worauf laut Fritsche
       ein Kollege neben ihm gesagt habe: „Die ganze Gruppe hat remonstriert.“
       
       Bereits am Nachmittag war deutlich geworden, dass die zunächst eingesetzte
       Landesreserve der Polizei nur widerwillig der Weisung nachkommen wollte,
       den Rathausmarkt zu räumen. „Dann stehen wir bei diesem Thema alle blöd
       da“, sagte die Einsatzleiterin.
       
       Polizeisprecher Mirko Streiber möchte das nicht als Remonstration gewertet
       wissen: „Das waren Diskussionen über mögliche Szenarien, das ist völlig
       üblich.“ Auch der von Fritsche beobachtete Vorgang sei im rechtlichen Sinne
       keine Remonstration gewesen. „Es hat lediglich unterschiedliche
       Auffassungen über das taktische Vorgehen gegeben“, so Streiber.
       
       Die Linke bezeichnete den Polizeieinsatz als „politische Bankrotterklärung
       des Senats“, so die Abgeordnete Christiane Schneider. Die sieben
       festgenommen Flüchtlinge befinden sich wieder auf freien Fuß.
       
       6 Jun 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Kai von Appen
 (DIR) Lena Kaiser
       
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