# taz.de -- Flüchtlinge in Hamburg besetzen SPD-Zentrale: Nach anderthalb Jahren auf der Straße
       
       > Flüchtlinge und Unterstützer der Lampedusa-Gruppe dringen in das Foyer
       > des SPD-Hauses ein. Sie wollen ein Bleiberecht durchsetzen.
       
 (IMG) Bild: Bürgermeister Scholz soll das Problem nicht länger aussitzen, fordern die Unterstützer der Lampedusa-Flüchtlinge vor der SPD-Zentrale.
       
       HAMBURG taz | Etwa 50 Flüchtlinge der Gruppe Lampedusa und einige
       Unterstützer haben am Freitag das Foyer der SPD-Zentrale an der
       Kurt-Schumacher-Allee besetzt, um ein Bleiberecht durchzusetzen. Parallel
       kam es zu Flüchtlingsprotesten in der Zentralen Aufnahmeunterkunft in der
       Alsterdorfer Sportallee, wo Bewohner eine Folgeunterkunft als feste
       Behausung verlangten. Die Landesreserve der Polizei rückte an.
       
       Auch die Lampedusa-Gruppe verlangte nach eineinhalb Jahren Leben zumeist
       auf der Straße eine feste Zusage auf ein dauerhaftes humanitäres
       Bleiberecht und Arbeitsgenehmigungen. Die Besetzer verlangten ein Gespräch
       mit Bürgermeister Olaf Scholz.
       
       „Er muss aufhören, sich zu verstecken und den Protest auszusitzen“, sagten
       Sprecher der Gruppe. Auch protestierten die Flüchtlinge gegen einen
       „rassistischen Angriff“ auf das Lampedusa-Zelt am Steindamm, in dem eine
       Dauermahnwache stattfindet.
       
       Am Mittwoch wollten Polizisten einen Versammlungsleiter überprüfen. Als der
       in Italien anerkannte Asylbewerber B. sich mit seinem italienischen EU-Pass
       ausgewiesen hatte, wurde er vorübergehend festgenommen. In der Wache wurde
       der Pass beschlagnahmt und B. aufgefordert, sich bei der Ausländerbehörde
       zwecks neuem Asylantrag zu melden.
       
       „Eine perfide Form, das Versammlungsrecht zu missbrauchen, um Pässe
       einzukassieren“, sagt die Flüchtlings-Anwältin Daniela Hödl. „Es besteht
       der Verdacht des illegalen Aufenthaltes“, sagt Polizeisprecherin Karina
       Sadowski. „Das ist eine Straftat.“
       
       SPD-Sprecher Lars Balcke erklärte sich zwar bereit, das Anliegen der Gruppe
       im Foyer anzuhören, wollte jedoch keinen Lampedusa-Vertreter nach oben ins
       Haus lassen. Nach einer Stunde verlangte Balcke, das Foyer zu räumen –
       allerdings mit der Zusage, auf eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch zu
       verzichten.
       
       Dem kam die Gruppe mehrheitlich nicht nach. Die 1. Hundertschaft der
       Bereitschaftspolizei drängte die inzwischen eingetroffen Unterstützer ab
       und nahm 18 Menschen zur Personalienaufnahme fest. Zwei Flüchtlinge wurden
       zur erkennungsdienstlichen Behandlung ins Polizeipräsidium gebracht.
       
       19 Sep 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Kai von Appen
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Hamburg
 (DIR) Flüchtlingspolitik
 (DIR) Lampedusa in Hamburg
 (DIR) SPD
 (DIR) Berlin
 (DIR) Flüchtlinge
 (DIR) Thomas de Maizière
 (DIR) Polizei
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Möbelanfertigung im Flüchtlingsprojekt: Von Lampedusa zur Designermesse
       
       Ohne Arbeitserlaubnis produzieren Flüchtlinge beim Berliner Start-up Cucula
       Möbel mit Sinn. Und was sagt die Ausländerbehörde dazu?
       
 (DIR) Grünen-Forderung: Mehr Rechte für Flüchtlinge
       
       Beschwerdekommission soll bei Problemen helfen und vermitteln.
       Gesellschaftliche Gruppen veröffentlichen „Appell für Solidarität und
       Humanität“.
       
 (DIR) Flüchtlinge in Deutschland: Kontingente vs. Pflicht
       
       Innenminister Thomas de Maizière will Flüchtlinge „gerechter“ auf
       EU-Mitgliedstaaten verteilen. Ein CSU-Kabinettskollege setzt etwas andere
       Akzente.
       
 (DIR) Solidarität: Promis für Lampedusa-Gruppe
       
       Prominente setzen sich für die Flüchtlinge aus Lampedusa ein. Viele
       unterstützen das „Manifest für Lampedusa in Hamburg“.
       
 (DIR) Polizeieinsatz gegen Flüchtlinge: Gewissen in Uniform
       
       Bei der Räumung des Sitzstreiks der Lampedusa-Gruppe vor dem Rathaus
       verweigerten Polizisten den Befehl.
       
 (DIR) Ein Jahr Hilfe für Lampedusa-Flüchtlinge: Mehr als eine Küche
       
       Im Zongo, einem auch „Kitchen“ genannten Ort in Altona, gibt es kostenloses
       Essen, Kleidung und Unterhaltung für alle afrikanischen Flüchtlinge in der
       Stadt.