# taz.de -- Rede zur Lage der Nation in Südafrika: Neue Impulse nicht in Sicht
       
       > Dem wiedergewählten Präsidenten Zuma scheint nichts einzufallen, um die
       > wirtschaftliche Lage zu verbessern. Seine Rede stößt auf Kritik.
       
 (IMG) Bild: Im Schatten Nelson Mandelas: Jacob Zuma (r.) vor dem Parlament in Kapstadt.
       
       JOHANNESBURG taz | Südafrika krebst am Rande einer Wirtschaftskrise herum,
       innovative Ideen sind nicht in Sicht. In seiner ersten großen Rede seit
       seiner Wiederwahl im Mai sprach Staatschef Jacob Zuma am Dienstagabend vor
       dem Parlament zwar alle zentralen Probleme der Gesellschaft an, auf
       konkrete Lösungen ging er jedoch nicht ein.
       
       Dabei werden die Probleme größer. Südafrika bleibt weit hinter dem selbst
       gesteckten Ziel von mehr als 5 Prozent Wirtschaftswachstum zurück und kann
       damit die große Armut nicht verringern. Pünktlich zu Zumas Rede senkte die
       Ratingagentur Standard & Poor’s die Wachstumsprognosen und das Rating für
       Südafrika erneut.
       
       Die Krise hatte bei der Wahl dazu geführt, dass der regierende ANC (African
       National Congress) einen Denkzettel bekam und die neue linke
       Oppositionskraft EFF (Economic Freedom Fighters) in zahlreichen städtischen
       Gebieten zweistellige Ergebnisse einfuhr. Aber Zumas Rede nach zu urteilen,
       geht alles weiter wie zuvor. Korruption und Kriminalität sollen stärker
       bekämpft werden, sagte Zuma nicht zum ersten Mal; so sollen Staatsdiener
       zum Beispiel keine Geschäfte mit dem Staat mehr machen dürfen, die bisher
       für manche sehr lukrativ waren.
       
       „Präsident Zuma hatte die Gelegenheit, starke Ideen einzubringen und mutige
       Schritte zu machen. Er hat es nicht getan“, sagte Mmusi Maimane,
       Fraktionsführer der größten Oppositionspartei, DA (Democratic Alliance).
       
       Allgemeiner Tenor ist: Der Regierung ist „die Luft ausgegangen“. Der linke
       EFF-Oppositionsführer Julius Malema sieht in Zumas Plan „nichts als heiße
       Luft“. Der Generalsekretär des Gewerkschaftsdachverbandes Cosatu,
       Zwelinzima Vavi, glaubt, dass es keinen fundamentalen Wandel geben kann,
       wenn die Wirtschaftsstruktur aus Apartheidzeiten nicht verändert wird. „Wir
       müssen weg von einer Wirtschaft, die von Bergbau, dem Finanzsektor und
       Schwerindustrie dominiert wird“, sagte er.
       
       Kennzeichnend für die Unbeweglichkeit ist der nun schon fünf Monate
       währende Streik im Platingürtel. Er hat der Wirtschaft stark zugesetzt.
       Eine Einigung mit den Großkonzernen Lonmin, Impala und Amplats schien sich
       Ende letzter Woche anzubahnen. Aber an Details wird weiter gefeilscht.
       
       18 Jun 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Martina Schwikowski
       
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