# taz.de -- Verteidigungsetat in den USA: Obama blockiert mit seltenem Veto
       
       > Weil der Plan Geld verschwende und die Schließung des Gefangenenlagers
       > Guantánamo erschwere, lehnt Präsident Obama die Vorlage zum
       > Verteidigungstetat ab.
       
 (IMG) Bild: Bitte neu verhandeln: Obama verdonnert den Kongress zu einer neunen Vorlage für den Verteidigungsetat.
       
       Washington dpa | In einem seltenen Schritt hat US-Präsident Barack Obama
       eine Vorlage für den 612 Milliarden Dollar (etwa 551 Mrd Euro) umfassenden
       Verteidigungsetat per Veto blockiert. Unter anderem halte der Entwurf ihn
       davon ab, das umstrittene Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba zu schließen.
       Zudem würden Geld verschwendet und Reformen verschleppt, sagte Obama bei
       der Unterzeichnung seines Vetos im Oval Office des Weißen Hauses am
       Donnerstag.
       
       Senat und Abgeordnetenhaus, die beide von den Republikanern beherrscht
       werden, hatten den Haushalt mit breiter Mehrheit verabschiedet. Obama lehnt
       die darin enthaltenen, als „Sequester“ bekannten Rasenmäher-Kürzungen aber
       ab und fordert zudem ein Budget für das am 1. Oktober begonnene
       Haushaltsjahr 2016. Der Kongress hatte eine drohende Finanzierungslücke
       zuletzt nur mit einem bis Anfang Dezember geltenden Haushalt geschlossen
       und den Streit um das Budget auf die lange Bank geschoben.
       
       „Meine Botschaft an sie ist sehr einfach: Lasst es uns richtig machen“,
       sagte Obama. Parlamentspräsident John Bohner warf Obama dagegen vor, die
       Sicherheit amerikanischer Truppen und die des Landes aufs Spiel zu setzen.
       US-Medien zufolge ist es erst das fünfte Mal seit 1961, dass ein Präsident
       den Verteidigungsetat des Kongresses per Veto blockiert.
       
       23 Oct 2015
       
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