# taz.de -- Sicherheitspolitik in den USA: Guantanamo-Häftlinge frei
       
       > Vier afghanische Gefangene wurden in ihre Heimat entlassen. Die
       > Freilassung der Insassen und die Schließung des Lagers haben für
       > Präsident Obama „nationale Priorität“.
       
 (IMG) Bild: Wann werden die USA das Gefangenenlager endgültig schließen?
       
       WASHINGTON afp | Die USA haben vier aus Afghanistan stammende
       Guantanamo-Häftlinge in ihre Heimat zurückgeschickt. Ihre Fälle seien zuvor
       intensiv geprüft worden, teilte das Verteidigungsministerium am Samstag in
       Washington mit. Ein wichtiges Kriterium sei dabei die nationale Sicherheit
       gewesen.
       
       Die Regierung in Kabul befürwortete die Freilassung der vier Afghanen.
       Afghanistans Hoher Friedensrat forderte die Freilassung der übrigen
       afghanischen Gefangenen. Dem Pentagon zufolge werden nun noch 132 Häftlinge
       in dem umstrittenen US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba festgehalten.
       
       Die Überstellung der Afghanen in ihre Heimat folgt nur kurz nach der
       Freilassung von sechs Männern aus Guantanamo Anfang des Monats. Diese waren
       von Uruguay aufgenommen worden. Die vier Afghanen wurden in den Jahren 2002
       und 2003 in ihrem Heimatland festgenommen. Ihnen wurden enge Verbindungen
       zum Islamistennetzwerk Al-Kaida oder den Taliban vorgeworfen.
       
       Die Anwälte der Häftlinge versicherten jedoch stets, dass hierfür keinerlei
       Beweise vorlägen. Ein Verteidiger beschrieb seinen Mandanten als einfachen
       Bauern, der zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort gewesen sei. In einem
       anderen Fall beruhte die Festnahme nach Angaben der Anwälte auf
       unbestätigten Behauptungen eines einzelnen Informanten.
       
       ## Heftiger Widerstand gegen Schließung
       
       Der Hohe Friedensrat in Kabul teilte mit, die Männer würden in „naher
       Zukunft“ zurück zu ihren Familien gebracht. Das Gremium verlangte, dass
       auch die übrigen afghanischen Guantanamo-Insassen in ihre Heimat ausreisen
       dürfen.
       
       Der damalige US-Präsident George W. Bush hatte das Gefängnis für
       Terrorverdächtige nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eingerichtet.
       Die meisten Verdächtigen wurden seit ihrer Festnahme in den Jahren 2001 und
       2002 weder angeklagt noch verurteilt. Viele sollen gefoltert und
       misshandelt worden sein. Insgesamt waren seit 2001 auf der Marinebasis 779
       Menschen inhaftiert.
       
       US-Präsident Barack Obama bemüht sich seit seinem Amtsantritt im Januar
       2009, das international kritisierte Gefangenenlager auf Kuba zu schließen.
       Erst am Freitag hatte er dies zur „nationalen Priorität“ erklärt. Das Lager
       untergrabe „die nationale Sicherheit, indem es unsere Ressourcen aufzehrt,
       die Beziehungen zu unseren Verbündeten verschlechtert und gewaltbereite
       Extremisten ermutigt“, erklärte Obama. „Dieses Kapitel der amerikanischen
       Geschichte“ müsse enden. Der Präsident stößt mit seinen Plänen aber in
       Parlament, Justiz und Öffentlichkeit auf heftigen Widerstand.
       
       In vielen Fällen können die Insassen nicht in ihre Heimat abgeschoben
       werden, weil ihnen dort Verfolgung oder gar Folter droht. Der von den
       Republikanern dominierte Kongress in Washington sperrt sich wiederum
       dagegen, dass Guantanamo-Häftlinge auf das Staatsgebiet der USA gelangen.
       Obamas Regierung sucht daher nach Drittstaaten, die zur Aufnahme bereit
       sind. Vor einem Monat hatten die USA fünf Guantanamo-Insassen nach Georgien
       und in die Slowakei überstellt.
       
       21 Dec 2014
       
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