# taz.de -- Kommentar Burschenschaften und Parteien: Burschis müssen draußen bleiben
       
       > Der SPD-Vorstand schließt Doppelmitgliedschaft in Partei und
       > Burschenschaft rigoros aus. Gilt aber nicht im Nachhinein.
       
 (IMG) Bild: Sieht aus wie eine Mischung aus Karneval und Ritterspiele: Burschenschafter, hier beim Treffen 2001 in Eisenach.
       
       Wer im Dachverband der deutschen Burschenschaft Mitglied ist, der hat bei
       der SPD nichts zu suchen. Der Beschluss des SPD-Parteivorstands vom Montag
       klingt erstmal gut. Es war lange überfällig auf die rechtsextremen
       Auswüchse hinzuweisen, die unter dem Deckmantel des Dachverbands wuchern.
       Mehrere seiner Mitglieder wie die Hamburger Germania oder die Münchner
       Danubia werden vom Verfassungsschutz beobachtet.
       
       In ihren Räumen bejubeln die Burschenschaftler rechtsextreme Referenten. Im
       Danubia-Haus in München konnte sich sogar ein von der Polizei gesuchter
       Skinhead verstecken, nachdem er einen Griechen fast tot geprügelt hatte.
       Das war 2001. Und trotzdem fand die SPD-Ikone Egon Bahr 2005 nichts daran,
       vor der umstrittenen Berliner Burschenschaft Gothia zu sprechen. Zu Recht
       löste das einen Aufschrei bei den Jusos aus.
       
       Parteien dürfen sich mit völkischem Gedankengut nicht gemein machen. Bis
       das auch beim Parteivorstand ankam, mussten weitere neun Jahre vergehen.
       Erst jetzt, nachdem 250 Menschen gegen den Fackelzug der Deutschen
       Burschenschaft in Eisenach demonstrierten und die Wartburg-Stiftung sich
       weigerte, ihren Burghof für völkische Parolen herzugeben, ringt sich der
       Parteivorstand durch. Ein langer Anlauf für einen Beschluss, der nicht viel
       mehr ist als ein Zeichen.
       
       Die Unvereinbarkeit wird nicht rückwirkend gelten. Wer es als deutscher
       Burschenschaftler einmal in die SPD geschafft hat, den kriegt man auch
       jetzt so leicht nicht raus. Es müsste wie gehabt ein Ausschlussverfahren
       geben und da schreibt das Parteiengesetz hohe juristische Hürden vor wie
       der Fall Sarrazin gezeigt hat. An den Möglichkeiten, Burschenschaftler gar
       nicht erst rein zu lassen, ändert sich auch nicht viel, denn da hatte der
       Ortsvorstand schon jetzt sehr hohe Freiheiten.
       
       Vielleicht ist kurzzeitig die Motivation da, genauer hinzuschauen, doch
       bald werden die Mitgliedsanträge unbesehen durchgewunken wie bisher. Für
       eine wirkliche Überprüfung fehlen die Ressourcen. Deshalb ist der Beschluss
       des SPD-Parteivorstands nicht mehr als ein politisches Signal, wenn auch
       das richtige.
       
       Komisch allerdings, dass die Bundesregierung die Deutsche Burschenschaft
       gerade als „mit der demokratischen Grundhaltung vereinbar eingestuft“ hat.
       Es wäre schön, wenn Herr Gabriel auch in der Koalition so laut gegen rechts
       schreien würde, wie in seiner eigenen Partei.
       
       24 Jun 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Lisa Schnell
       
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