# taz.de -- Verwaltung prüft Gesetzesverstoß: Bursche hat sich nicht angemeldet
       
       > Dem ehemaligem Staatsekretär Michael Büge drohen juristische Konsequenzen
       > wegen seinem neuem Job bei der Bürgerhilfe.
       
 (IMG) Bild: Ob bei Michael Büge alles mit Recht und Ordnung zugeht?
       
       Der Wechsel von der Sozialverwaltung zu einem freien Träger der
       Obdachlosenhilfe hat womöglich juristische Konsequenzen für Michael Büge.
       Die Verwaltung prüft, ob der ehemalige Staatssekretär gegen das
       Beamtenstatusgesetz verstoßen hat. Demzufolge müssen Beamte im Ruhestand
       ihrem ehemaligen Dienstherren eine neue Tätigkeit unter bestimmten
       Bedingungen anzeigen. Und zwar immer dann, wenn der neue Job mit der alten
       Tätigkeit „im Zusammenhang steht“ und wenn dadurch „dienstliche Interessen
       beeinträchtigt werden können“. Die Betonung liegt dabei auf „können“ – die
       Möglichkeit reicht schon. Die Verwaltung prüft dann den Vorgang. Wenn sie
       zu dem Ergebnis kommt, dass eine solche Beeinträchtigung wirklich zu
       befürchten ist, muss sie den neuen Job verbieten.
       
       Der CDU-Politiker Büge wurde vor neun Monaten als Staatssekretär gefeuert,
       weil er die Mitgliedschaft in der rechten Burschenschaft Gothia nicht – wie
       von ihm angekündigt – aufgeben wollte. Seit diesem Monat ist er
       Geschäftsführer der Bürgerhilfe. Die Einrichtung mit ihren rund 90
       Mitarbeitern bietet an 15 Standorten betreutes Wohnen für Obdachlose. Über
       die Höhe des Zuschusses für die Bürgerhilfe entscheidet Büges alter
       Arbeitgeber, die Sozialverwaltung. In seinem neuen Job ist Büge dafür
       verantwortlich, die Vereinbarungen mit seinem alten Arbeitgeber zu
       unterzeichnen – jedenfalls war es bisher bei der Bürgerhilfe üblich, dass
       der Geschäftsführer das machte.
       
       Den neuen Job hat Büge, Beamter im Ruhestand, jedoch seinem alten
       Dienstherren nicht angezeigt. Ob das notwendig gewesen wäre und welche
       Konsequenzen das hat, „das prüfen wir derzeit“, so Constance Frey,
       Sprecherin von Sozialsenator Czaja. Büge hat auf eine taz-Anfrage nicht
       reagiert.
       
       10 Feb 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sebastian Heiser
       
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