# taz.de -- Besetzte Schule in Berlin-Kreuzberg: Bezirk verzichtet auf Ultimatum
> Einen Tag nach der versuchten Räumung befinden sich noch mindestens 40
> Flüchtlinge in der Kreuzberger Schule. Der Bezirk spielt offenbar auf
> Zeit.
(IMG) Bild: Demonstranten am Mittwochvormittag in der Nähe der fast geräumten Kreuzberger Schule.
BERLIN taz | In der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule in der Ohlauer
Straße in Kreuzberg verhärten sich die Fronten. Am Morgen wollten die
Flüchtlinge und ihre Anwälte eine Pressekonferenz abhalten, die Polizei
ließ die Journalisten auf Geheiß des Bezirks aber nicht auf das Gelände.
Eine Anwältin der Flüchtlinge sagte, der Bezirk habe mehrheitlich
entschieden, der Pressekonferenz erst zuzustimmen, wenn die Bewohner das
Dach verlassen. Daraufhin sprachen Flüchtlinge per Skype mit den
Journalisten, die sich in einer Bäckerei in der Reichenberger Straße
versammelt hatten.
„Wir gehen erst vom Dach, wenn unsere Forderungen erfüllt sind. Wir bleiben
oben. Wir haben keine Angst vor der Polizei“, sagte einer der Flüchtlinge.
Sie wollten nicht zurück in die „Lager“. Diese müssten abgeschafft werden.
Die Flüchtlinge wiederholten auch ihre Forderungen, Abschiebungen
auszusetzen und die Residenzpflicht abzuschaffen. „Bleiberecht für alle“
rief Mimi, eine der Bewohnerinnen, ins Telefon.
Laut dem Bezirkssprecher Sascha Langenbach hielten sich am Vormittag noch
20 Personen im Haus und 20 Personen auf dem Dach auf. Ein Unterstützer im
Haus schätzte jedoch, dass insgesamt ungefähr 80 Leute in der Schule sind.
Die Flüchtlinge drohten, vom Dach zu springen, sollten ihre Forderungen
nicht erfüllt werden.
Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) gab am Vormittag gemeinsam
mit Sozialsenator Mario Czaja (CDU) eine Pressekonferenz in der
Sozialverwaltung an der Oranienstraße. Herrmann betonte, sie wolle kein
Ultimatum zum Auszug aus der Schule setzen. „Wir haben mit Ultimaten keine
guten Erfahrungen gemacht“, sagte Herrmann. Sie und Sozialsenator Mario
Czaja (CDU) setzen auf weitere Gespräche mit den in der Schule verbliebenen
Flüchtlingen.
## „Es geht um einen Umzug“
Laut Czaja waren von zuvor 211 registrierten Flüchtlingen am Dienstag 188
in Heime in Spandau und Charlottenburg angekommen, wo sie in Zwei- und
Dreibettzimmer wohnen. „Es geht nicht um eine Räumung, es geht nach wie vor
um einen Umzug“, sagte Herrmann.
Wenn die Schule leer ist, sollen ein Zaun und Wachschutz eine erneute
Besetzung verhindern. Der Bezirk will dort ein internationales
Flüchtlingszentrum einrichten. Die Pläne lägen schon vor, sagte Herrmann,
derzeit sei man dabei, das Geld zusammenzubringen.
Die Flüchtlinge stehen den Behörden sehr misstrauisch gegenüber. „Diese
Leute lügen alle“, sagte einer am Telefon. Der Bezirk stelle in Aussicht,
dass 70 Personen später in der Schule leben könnten, so die Anwältin
Berenice Böhlo gegenüber der taz. Doch die Zusagen seien sehr vage.
Zu den Drohungen von Flüchtlingen, vom Dach der Schule zu springen oder das
Gebäude abzubrennen, sagte Herrmann: „Die Lage ist so, dass man ein gutes
Augenmaß haben muss und nicht einfach durchmarschiert.“ Sie beschwichtigte
jedoch: Die Drohungen seien „auch einer sehr emotionalen Situation
geschuldet“.
## Angeblich Polizisten mit Maschinenpistolen
Herrmann wollte eine Räumung der Schule durch die Polizei nicht defintiv
ausschließen. Die zu vermeiden „haben wir als Ziel“, so die
Bürgermeisterin. „Ich sage aber auch: Das Leben läuft einem manchmal
dazwischen.“ Die Anzahl von rund 900 Polizisten mochte Herrmann nicht
bewerten – das obliege der Einschätzung der Polizei. Nachvollziehen mochte
sie bloß nicht, warum einzelne Polizisten mit Maschinenpistolen ausgerüstet
waren, wie sie auf Bildern gesehen haben will. Der Bezirk hatte die
Unterstützung der Polizei am Dienstag angefordert.
Am Dienstagabend hatte die Polizei noch zugelassen, dass Essen, Trinken und
Decken in die Schule gebracht wurden. Das war am Mittwochmorgen offenbar
nicht mehr der Fall. Wenn jemand die Schule verlasse, werde er nicht mehr
hineingelassen, berichtete ein Flüchtling.
Bei Protestaktionen von Sympathisanten der Flüchtlinge gab es in der Nacht
zum Mittwoch mehrere Festnahmen, zudem wurden mehrere Polizisten leicht
verletzt. Die Polizei sprach von jeweils weniger als zehn verletzten
Beamten und Festnahmen. An den spontanen Demonstrationen an mehreren Orten,
bei denen etliche Fensterscheiben zu Bruch gingen und eine Bushaltestelle
demoliert wurde, beteiligten sich nach Behördenangaben etwa 800 Menschen.
900 Polizisten seien im Einsatz gewesen.
In dem besetzten Gebäude lebten seit Ende 2012 rund 200 Menschen, darunter
viele Flüchtlinge aus Afrika, aber auch Roma-Familien und Obdachlose. Der
Bezirk hatte am Dienstagmorgen begonnen, das Haus zu räumen.
25 Jun 2014
## AUTOREN
(DIR) Antje Lang-Lendorff
(DIR) Stefan Alberti
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