# taz.de -- Demo in Kreuzberg: Grüne waren nicht willkommen
       
       > Tausende Menschen protestierten am Wochenende gegen den Umgang des
       > Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg mit der besetzten Schule und für
       > eine andere Flüchtlingspolitik.
       
 (IMG) Bild: Beim Start der Demonstration auf dem Hermannplatz.
       
       Auch zwei Tage nach der Einigung zwischen den Flüchtlingen in der früheren
       Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg und dem Bezirk geht die politische
       Auseinandersetzung um die Perspektive der MigrantInnen weiter. Am
       Samstagnachmittag beteiligten sich nach Angaben der Anmelder über 5.000
       Menschen an einer Demonstration für einen Wandel in der Flüchtlingspolitik.
       Sie startete am Hermannplatz und endete nach einer Zwischenkundgebung am
       Oranienplatz vor dem Schulgebäude in der Ohlauer Straße mit einem
       HipHop-Konzert. Viele DemonstrantInnen trugen Schilder mit der Aufschrift
       „§ 23“. Nach § 23 Aufenthaltsgesetz könnte der Senat für die Flüchtlinge
       ein Bleiberecht aussprechen.
       
       Der Kreis der UnterstützerInnen reichte von Gruppen der radikalen Linken
       über den Republikanischen Anwaltsverein (RAV) und die Ver.di-Jugend bis zum
       Berliner Flüchtlingsrat und dem Komitee für Grundrechte und Demokratie.
       Auch Mitglieder der Linkspartei waren an der Demonstration beteiligt. Grüne
       waren offensichtlich nicht willkommen, viele RednerInnen kritisierten die
       Rolle der Partei heftig.
       
       Aufgerufen hatte ein Bündnis „Bleiberecht für Alle“, das sich vor ca. einer
       Woche gegründet hat. Die Initiative ging von den beiden linken Gruppen
       Theorie und Praxis (TOP) und Interventionistische Linke (IL) aus. „Zwei
       Tage nach der Belagerung haben wir diese Demonstration beschlossen“,
       erklärte Felix Fiedler von TOP gegenüber der taz. Die Mobilisierung hat
       noch während der Belagerung der Schule begonnen. Auch nach der Einigung
       zwischen Flüchtlingen und Bezirk hat die Demonstration für Fiedler nichts
       von ihrer Bedeutung einbüßt. „Nichts ist gut in Kreuzberg“, betonte er. Die
       Räumung habe mehr als hundert Menschen obdachlos gemacht. Die Belagerung
       sei ein Spiel mit dem Leben der Geflüchteten. Das Lager- und
       Abschieberegime laufe munter weiter, so der Aktivist.
       
       ## „Alle Zusagen gebrochen“
       
       Heftige Kritik an der Politik übte auch Anwältin Berenice Böhlo auf der
       Auftaktkundgebung: „Wir mussten zusehen, wie der Bezirk und der Senat alle
       Zusagen und Versprechungen gegenüber den Geflüchteten vom Oranienplatz
       gebrochen haben. Wir befürchten, dass den Betroffenen von der Räumung der
       Gerhart-Hauptmann-Schule das gleiche Schicksal bevorsteht.“
       
       Maria, eine ehemalige Bewohnerin, die die Schule freiwillig verlassen
       hatte, klagte über ihre aktuelle Lebenssituation: „Nach der Räumung
       transportierte die Polizei uns in ein abgelegenes Lager am äußersten Rand
       von Berlin, obwohl uns versprochen wurde, dass wir in Kreuzberg bleiben
       können. Jetzt müssen wir jeden Morgen um 5 Uhr aufbrechen, um unsere Kinder
       nach Kreuzberg in die Schule zu bringen. Unsere Freunde wohnen hier, wir
       wollen zurück in unseren Kiez.“
       
       Bruno Watara von dem Demobündnis zeigte sich zufrieden über die große
       TeilnehmerInnenzahl. Es sei deutlich geworden, dass es nach dem Ende der
       Belagerung keine Ruhe in der Flüchtlingsfrage geben werde. Felix Fiedler
       stimmt dieser optimistischen Einschätzung mit einer Einschränkung zu. „Vor
       allem die Beteiligung der Zivilgesellschaft könnte noch wesentlich größer
       sein.“
       
       7 Jul 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Peter Nowak
       
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