# taz.de -- Kein Ende des Konflikts in Nahost: Hamas verzögert Waffenruhe
       
       > Ein Waffenstillstand war nicht das Ziel der Hamas. Vom ägyptischen
       > Vermittlungsvorschlag hatte sie sich mehr versprochen.
       
 (IMG) Bild: Opfer des Konflikts: palästinensischer Junge in Gaza
       
       JERUSALEM taz | Für ein paar Stunden sah es am Dienstag so aus, als sei ein
       Ende des Kriegsgeschehens greifbar nah: Israels Regierungschef Benjamin
       Netanjahu hatte am Morgen das Sicherheitskabinett einberufen und seine
       Minister den ägyptischen Kompromissvorschlägen und einer Waffenruhe
       zugestimmt. Der eigens angereiste Bundesaußenminister Frank-Walter
       Steinmeier warnte jedoch vor überhöhten Erwartungen: „Wir brauchen nicht
       nur Israel, sondern auch die Hamas“, sagte er unmittelbar im Anschluss an
       seine Beratungen mit Netanjahu, vor Journalisten in Tel Aviv.
       
       Doch die Antwort der Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert, ließ auf
       sich warten. Gleichzeitig regneten Dutzende Raketen der Islamisten über
       weite Regionen Israels ab. Am frühen Nachmittag verlor Netanjahu die
       Geduld. Er gab der Luftwaffe grünes Licht für „harte Angriffe gegen
       Terrorziele“ im Gazastreifen.
       
       Aus dem Gazastreifen drangen widersprüchliche Nachrichten. Einmal hieß es,
       man lehne die Feuerpause ab, dann wieder dauerten die Beratungen angeblich
       noch an. Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri ließ wissen, dass die Bewegung nicht
       direkt aus Ägypten über den Waffenstillstandsvorschlag informiert worden
       sei, sondern „erst aus den Medien davon erfahren“ hätte.
       
       Dementgegen soll der Funktionär des Islamischen Dschihad, Chaled
       al-Batasch, die Vorschläge laut der liberalen israelischen Haaretz schon am
       Vorabend erhalten haben. Die beiden islamistischen Bewegungen arbeiten
       zusammen.
       
       ## Kairoer Rahmenplan
       
       Die Hamas hatte sich vom ägyptischen Vermittlungsvorschlag mehr erhofft:
       etwa die Entlassung der in den vergangenen Wochen verhafteten Islamisten im
       Westjordanland, die Zahlung der seit Monaten ausstehenden Gehälter für den
       öffentlichen Dienst und die Öffnung der Grenzen.
       
       Der Kairoer Vorschlag ist jedoch kaum mehr als ein Rahmenplan mit mehreren
       Phasen: zuerst eine Waffenruhe, dann über alles weitere verhandeln. Die
       Grenzen sollen demnach erst geöffnet werden, „wenn die Sicherheitssituation
       stabil ist“. Von einer Amnestie für die Hamas-Häftlinge ist nicht die Rede.
       „Wir kämpfen dafür, die Unterdrückung unseres Volkes zu beenden“,
       kommentierte Hamas-Sprecher Abu Suhri gegenüber Maan. „Ein Waffenstillstand
       war nicht unser Ziel.“
       
       Minister Steinmeier sprach von „entscheidenden Stunden“. Die Bundesrepublik
       übernehme keine Vermittlerrolle, „aber uns liegt die Sicherheit Israels und
       der israelischen Bevölkerung am Herzen“. Das Leiden auf beiden Seiten müsse
       ein Ende haben. Steinmeier mahnte die Hamas, auch im Interesse der Menschen
       im Gazastreifen die Waffenruhe einzuhalten und zeigte Verständnis, dass
       „die Lebensbedingungen in Gaza verbesser werden müssen“. Dennoch dürfe der
       palästinensische Küstenstreifen „nicht auf Dauer ein Waffenlager für die
       Hamas bleiben“, und auch die Menschen, die dort leben, „dürfen nicht
       dauerhaft in Geiselhaft genommen werden durch Waffenlager inmitten der
       Zivilbevölkerung“.
       
       Neben der ägyptischen Regierung, die – trotz der jüngst sehr belasteten
       Beziehungen zur Hamas – die zentrale Rolle bei den Vermittlungen spielt,
       schaltete sich auch Katar ein, Sitz des Hamas-Politbürochefs Chaled
       Meschal. Ägypten zur Seite steht US-Außenminister John Kerry, der gestern
       in Kairo eintraf. Bereits in der Nacht berieten die Außenminister der
       Arabischen Liga in einer Dringlichkeitssitzung über mögliche Lösungen.
       
       Nach Berichten des arabischen Fernsehsenders Al-Dschasira ziehen die
       politische Führung der Hamas und ihr bewaffneter Arm, die
       Issedin-al-Kassam-Brigaden, nicht am selben Strang. Die
       Waffenstillstandsvorschläge, wie sie in den Medien publiziert wurden, „sind
       die Tinte nicht wert, mit der sie geschrieben wurden“, hieß es in einer
       Erklärung der Kampfbrigaden, die ankündigten, „die Schlacht mit dem Feind
       fortzusetzen und grausam zu verschärfen“.
       
       15 Jul 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Susanne Knaul
       
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