# taz.de -- Gazakonflikt: Israel lehnt Waffenstillstand ab
> Vorgesehen war eine einwöchige Feuerpause ab Sonntag, doch Israel lehnt
> den Vorschlag zur Waffenruhe von US-Außenminister Kerry ab.
(IMG) Bild: Israel schießt weiter auf den Gazastreifen
JERUSALEM taz | Israels Regierung lehnt das Waffenstillstandsangebot von
US-Außenminister John Kerry ab. Der Zwei-Stufen-Plan sah eine einwöchige
Feuerpause ab Sonntag vor – die Möglichkeit für Israel, während dieser Zeit
weiter geheime Tunnel zu suchen und Garantien an die Hamas für ein Ende der
achtjährigen Gazablockade. Erst nach Einstellen der Kampfhandlungen sollte
mit Vermittlung der USA und Europas über die endgültigen
Waffenstillstandsregelungen verhandelt werden.
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu berief am Freitag Nachmittag das
Sicherheitskabinett ein, das am Abend einstimmig gegen den Vorschlag John
Kerrys entschied. Jetzt einem Waffenstillstand zuzustimmen, wäre für Israel
ein „schlechtes Ergebnis“, meinte der national-religiöse
Wirtschaftsminister Naftali Benett. Auch aus Netanjahus Likud-Partei wurde
Kritik gegen Kerry laut. Unterdessen greift die Gewalt zunehmend auch auf
das Westjordanland über. Bei den heftigsten Auseinandersetzungen seit
mindestens zehn Jahren starben bis Freitag Nachmittag sechs
palästinensische Demonstranten. Hunderte wurden zum Teil schwer verletzt.
Begonnen hatten die Unruhen am Kalandia-Kontrollpunkt, dem Grenzübergang
zwischen Jerusalem und Ramallah, wo es in der Nacht zum Freitag die beiden
ersten Toten gab. Etwa zehntausend Palästinenser waren dem Aufruf der
Fatach zum „48.000-Marsch“ gefolgt, der in den Versuch von Demonstranten
mündete, die israelischen Grenzanlagen zu durchbrechen. Zum ersten Mal seit
Jahren wurden auch von palästinensischer Seite Schüsse auf die israelischen
Sicherheitskräfte abgefeuert.
Den letzten Anstoß, sich in die Demonstrationen einzureihen, dürfte für
viele der israelische Angriff am Donnerstag Vormittag auf eine UN-Schule in
Gaza gegeben haben, bei dem 15 Menschen versehentlich zu Tode kamen und
Dutzende verletzt wurden. Bei etwa zwei Drittel der bislang insgesamt über
880 Todesopfer im Gazasollen soll es sich um Zivilisten handeln.
Aus Sorge vor neuen Unruhen auf dem Tempelberg ließ die Polizei nur Frauen
sowie Männer im Alter von über 50 Jahren zum Freitagsgebet in der
Al-Aqsa-Moschee zu. Am palästinensischen „Tag des Zorns“, zu dem die Fatach
aufgerufen hatte, sollten die Demonstranten „überall dorthin gehen, wo
Soldaten postiert sind“, wie eine Mitveranstalterin telefonisch mitteilte.
Schon am Freitag Nachmittag starben in Nablus und bei Hebron drei weitere
Palästinenser. Die größten Proteste wurden erst für die Nacht erwartet. 16
Stunden dürfen die Muslime an den langen Tagen des Julis während des
Fastenmonats Ramadan nichts essen und trinken. Viele legen sich erschöpft
schon am frühen Nachmittag schlafen und schließen sich den Demonstrationen
erst nach dem Fastenbrechen wieder an.
Den Palästinensern im Westjordanland geht es darum, Solidarität mit Gaza zu
signalisieren und den eigenen Teil zum Blutzoll im Kampf gegen die
Besatzungstruppen beizutragen. Die Proteste unterstützen zudem der Einheit
des Volkes, gerade jetzt, wo sich auch die Führungen der Fatach und der
Hamas auf die Beilegung des innerpalästinensischen Konflikts einigten. Das
Westjordanland und der Gazastreifen gehören untrennbar zusammen,
demonstrieren die jungen Palästinenser. Wenn man hinten am Schwanz zieht,
so scheint es, riskiert man, von vorn gebissen zu werden.
Die Demonstrationen finden unter der Schirmherrschaft der Fatach statt. Die
Stadtverwaltung in Ramallah spendete Palästinaflaggen und auch die
„Jassir-Arafat-Stifung“, so sagt Mitorganisatorin Lina Ali, hat den
Veranstaltern finanziell unter die Arme gegriffen. Die palästinensische
Führung könnte die Wogen glätten. Palästinenserpräsident Machmud Abbas, der
sich zur Zeit im Ausland aufhält, appellierte lediglich an die
Palästinenser, Blut für die Verletzten zu spenden.
Eine Einigung über eine Feuerpause im Gazastreifen wäre mehr als hilfreich,
um die erhitzten Gemüter auch im Westjordanland wieder abkühlen zu lassen.
Das Weiße Haus warnte beide Seiten, den Kompromissvorschlag abzulehnen.
Kerry werde nicht ewig im Nahen Osten bleiben, hieß es.
Israel hatte gleich zu Beginn der Bodenoffensive vor gut einer Woche dem
ersten Waffenstillstandsangebot aus Kairo zugestimmt. Das Ausmaß der
geheimen Tunnel, durch die Terrorkommandos aus dem Gazastreifen nach Israel
gelangen könnten, kam für Israel überraschend. Allein in der ersten Woche
der Bodenoffensive entdeckten die Soldaten über 30 dieser Tunnel. Die Armee
„wäre glücklich über mehr Zeit“, so schrieb der militärische Korrespondent
der Ha'aretz Amos Harel diese Woche, um die Zerstörung der Tunnel zu Ende
zu bringen, bevor die Truppen wieder aus dem Gazastreifen abgezogen werden.
Die Hamas reagierte bis zum Freitag Nachmittag nicht auf den
Kompromissvorschlag des US-Außenministers. Ginge es nach Khaled Mashal, dem
Chef des Hamas-Politbüros, hätte die Reihenfolge umgestellt werden müssen:
erst die Öffnung des Grenzübergangs Rafach in Richtung Ägypten und erst
anschließend eine Feuerpause.
25 Jul 2014
## AUTOREN
(DIR) Susanne Knaul
## TAGS
(DIR) Israel
(DIR) Schwerpunkt Nahost-Konflikt
(DIR) Hamas
(DIR) Westjordanland
(DIR) Gaza
(DIR) Fatah
(DIR) Anschlag
(DIR) Israel
(DIR) Gaza
(DIR) Schwerpunkt Rassismus
(DIR) Al-Quds-Tag
(DIR) Israel
(DIR) Israel
(DIR) Palästina
(DIR) Palästina
## ARTIKEL ZUM THEMA
(DIR) Gedenken an Arafat: Keine Feier im Gazastreifen
Die Hamas sagt die Gedenkfeierlichkeiten anlässlich des 10. Todestags des
PLO-Chefs Arafat ab. Sicherheitsgründe seien ausschlaggebend dafür.
(DIR) Feuerpause in Nahost: Israel legt 4 Stunden drauf
Israel verlängert die Waffenruhe um vier Stunden. Zuvor hatten Diplomaten
eine dauerhafte Feuerpause gefordert. In Gaza wurden 100 Leichen geborgen.
(DIR) Zwölfstündige Feuerpause in Nahost: Sie bergen ihre Toten
Während der humanitären Waffenruhe bergen die Palästinenser im Gazastreifen
40 Leichen. In Paris beginnt ein diplomatisches Krisentreffen.
(DIR) Antisemitismus in Frankreich: „Jetzt fängt es wieder an“
"Klein-Jerusalem" wird Sarcelles genannt, weil dort Juden, Muslime und
Christen zusammenleben. Die antisemitischen Ausschreitungen schockieren
sie.
(DIR) Al-Quds-Tag in Berlin: Proteste kleiner als erwartet
Zur Al-Quds-Demonstration in Berlin kommen nur rund 1.000 Menschen.
Vereinzelt sind antisemitische Sprüche zu hören und Nazis zu sehen.
(DIR) Israel-Gaza-Konflikt: Raketen im Newsfeed
Eine schizophrene Lage für israelische Linke: In Israel kritisieren sie die
Regierung, in Berlin verteidigen sie deren Kampf gegen die Hamas.
(DIR) Israel-Gaza-Konflikt: John Kerry schlägt Waffenruhe vor
Der US-Außenminister hat den Konfliktparteien einen Plan für einen
Waffenstillstand unterbreitet. Dieser beinhaltet eine einwöchige
Einstellung der Kämpfe.
(DIR) Massenprotest in der Westbank: „Tag des Zorns“ in Palästina
Für Freitag sind Massenproteste gegen Israels Militäroperation in Gaza
geplant. „Es wird vermutlich zu Gewalt kommen“, sagen die Organisatoren.
(DIR) Reaktion auf Tod eines Palästinensers: Antisemitisch im Affekt
Ein CDU-Mann aus Seesen findet Juden „scheiße“ – seine Partei wusste schon
länger davon, wollte den Vorfall aber wohl deckeln.