# taz.de -- Kampf gegen steigende Mieten: Bürgermeister wollen volle Bremse
> Justizminister Maas will die Mietpreisbremse lockern. Die Bürgermeister
> von Großstädten sind alarmiert.
(IMG) Bild: Teures München: In Ballungsräumen steigen die Mieten am schnellsten
KÖLN/MÜNCHEN/FRANKFURT/HAMBURG/BERLIN taz | Die Ankündigung von
Justizminister Heiko Maas (SPD), die geplante Mietpreisbremse weiter zu
lockern, sorgt für Unverständnis auch in den eigenen Reihen. Ob in München,
Köln oder Düsseldorf: Genau in jenen Städten mit besonders überhitzten
Wohnungsmärkten, ist die Empörung groß. „Es darf auf keinen Fall weitere
Ausnahmen für die Mietpreisbremse geben“, fordert Münchens
SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter.
Die Preisbremse ist eines der zentralen Projekte der schwarz-roten
Bundesregierung. Danach soll bei einem Mieterwechsel die neue Miete künftig
nur noch maximal 10 Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen dürfen. Das
soll aber nur dort gelten, wo es einen angespannten Wohnungsmarkt gibt,
also vor allem in Ballungsräumen und Universitätsstädten. Für welche Orte
die Regelung greift, sollen die Bundesländer für fünf Jahre festlegen
können.
Schon in ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD gravierende Ausnahmen
vereinbart. „Erstvermietungen in Neubauten sowie Anschlussvermietungen nach
umfassenden Modernisierungen sind davon ausgeschlossen“, heißt es dort.
Auch müsse die Wiedervermietungsmiete „mindestens der bisherigen Miethöhe
entsprechen können“. Eine überteuerte Wohnung kann also auch bei
Neuvermietung überteuert bleiben.
In seinem im März vorgelegten Gesetzesentwurf hatte Justizminister Heiko
Maas diese Vorgaben eins zu eins umgesetzt. Auf Druck der
Wohnungswirtschaft und der Vermieterlobby wird die endgültige Fassung, die
er bis Oktober ins Kabinett einbringen will, aber wohl noch eine Ausnahme
enthalten: „Wir können darüber diskutieren, Neubauten von der Bremse
auszunehmen“, sagte der Minister nun.
## „Lippenbekenntnis für Mieter“
Davon hält Münchens OB nichts: „Ich appelliere an den Bundesjustizminister,
die Mietpreisbremse nicht weiter zu verwässern, sondern den Kommunen ein
echtes Instrument an die Hand zu geben gegen die Mietpreisspirale“, sagte
Dieter Reiter. „Sollten nun auch noch die dritte oder sogar vierte
Wiedervermietung bei Neubauten ausgenommen werden, ist das nicht mehr als
ein Lippenbekenntnis für die Mieterinnen und Mieter.“
Genauso entschieden äußert sich sein Frankfurter Amtskollege Peter Feldmann
(SPD): „Ich erwarte, dass die Mietpreisbremse ein scharfes Schwert für den
Schutz der Mieter ist und kein stumpfes Küchenmesser.“
Auch Düsseldorfs designierter Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD), der
nach der Sommerpause seinen Posten antritt, sieht die Maas-Pläne kritisch.
Geisel hält es zwar für richtig, Neubauten beim Erstbezug von der
Preisbremse auszunehmen. „Aber die bisher vorgesehene Regelung reicht
völlig aus, um Anreize für den Wohnungsbau zu schaffen“, sagte er. „Weitere
Ausnahmen sind nicht erforderlich.“
Im rot-grün regierten Köln hält sich die Begeisterung ebenfalls in Grenzen.
Der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen im Kölner Rat, Jörg Frank, findet
deutliche Worte: „Der Verzicht auf eine Mietpreisbremse für
Wohnungsneubauten bedeutet einen Rückschlag für alle wachsenden Städte wie
Köln, die eigenständig mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen“, sagte er.
„Offensichtlich ist, dass die Große Koalition die Städte bei der Förderung
bezahlbaren Wohnraums im Stich lässt.“
## NRW und Hamburg zurückhaltend
Das SPD geführte NRW-Bauministerium gibt sich hingegen diplomatisch. Man
sei „zuversichtlich, dass der Bundesjustizminister einen guten Entwurf
vorlegen wird, der die Mieter schützt und die Investoren nicht
verschreckt“, heißt es dort. „Wir brauchen in den Städten mit großer
Wohnungsnachfrage Mietwohnungsneubau für alle Einkommensgruppen.“ Noch
zurückhaltender zeigt sich der SPD-Senat in Hamburg. „Solange uns kein
Gesetzesentwurf vorliegt, können wir keine Haltung dazu entwickeln“, sagt
ein Sprecher der Stadtentwicklungsbehörde.
Berlins Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) war einer der Ersten,
der für eine Mietpreisbremse auf Bundesebene eintrat. Auch deshalb ist man
in der Hauptstadt über den Eiertanz um das Instrument wenig amüsiert.
Kritik an seinem Parteifreund Maas will Müller dennoch nicht üben. In
Berlin sei die Mietbremse vor allem ein Instrument, um den Anstieg der
Mieten im Bestand zu bremsen. „Dass der Neubau nun ausgenommen wird, trifft
Berlin also nicht so sehr“, sagte er der taz. „Wichtig ist, dass die
Mietbremse möglichst schnell kommt.“
Das neue Gesetz soll im Laufe des kommenden Jahres in Kraft treten. Noch
nicht darin enthalten ist eine weitere Koalitionsvereinbarung: Danach
sollen künftig höchstens 10 Prozent der Modernisierungskosten auf die
jährliche Miete umgelegt werden dürfen – beschränkt auf den Zeitraum, bis
die Aufwendungen wieder amortisiert sind.
Das will Maas erst in einem zweiten Gesetzespaket, das in der zweiten
Jahreshälfte erarbeitet werden soll, festschreiben. Allerdings regt sich
dagegen schon jetzt Unmut in der Union. Bisher können Vermieter die
jährliche Miete um 11 Prozent der Modernisierungskosten erhöhen, ohne
zeitliche Begrenzung.
29 Jul 2014
## AUTOREN
(DIR) Pascal Beucker
(DIR) Anja Krüger
(DIR) Lisa Schnell
(DIR) Lena Kaiser
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