# taz.de -- Diskussion um Sterbehilfe: Peter Hintze schert aus
       
       > Ärzte, die Schwerstkranken beim Suizid helfen, sollen straffrei bleiben,
       > fordert CDU-Bundestagsvize Hintze. Dafür sucht er Unterstützung bei der
       > SPD.
       
 (IMG) Bild: Peter Hintze hofft auf ein bisschen Hilfe von der SPD.
       
       BERLIN taz | In der Debatte über ein Verbot der organisierten Sterbehilfe
       droht der Union die Spaltung. „Ich habe Sympathie für eine liberale
       Lösung“, sagte der CDU-Abgeordnete und Bundestagsvizepräsident Peter Hintze
       am Dienstag der taz. Weil er „stets für die Selbstbestimmung“ eintrete,
       halte er es für geboten, Menschen „selbst entscheiden“ zu lassen, ob sie
       „in einer ausweglosen Situation“ entsprechende Hilfe in Anspruch nehmen
       wollten: „Ich finde, dass der Gesetzgeber verpflichtet ist, diesen Raum zu
       schaffen.“ Er strebe eine gesetzliche Regelung an, „die auch Ärzten
       erlaubt, ihren Patienten zu helfen“.
       
       Erstmals hat damit ein prominenter CDU-Politiker öffentlich der Linie der
       Union widersprochen, wonach die organisierte Beihilfe zum Suizid etwa durch
       Vereine wie Dignitas oder auch durch Ärzte künftig strikt untersagt werden
       soll. Bislang ist die Beihilfe zur Selbsttötung – wie auch der Suizid
       selbst – in Deutschland straffrei.
       
       Für eine gesetzliche Neuregelung, mit der die organisierte Beihilfe künftig
       verboten werden soll, machen sich derzeit etwa der
       CDU-Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe, der Unionsfraktionschef Volker
       Kauder (CDU), der frühere Behindertenbeauftragte Hubert Hüppe (CDU) und der
       CDU-Abgeordnete Michael Brand stark.
       
       Letzterer koordiniert für die Union fraktionsübergreifende Gruppenanträge,
       die im Herbst im Parlament debattiert werden sollen. Brand schließt eine
       strafrechtliche Regelung nicht aus. Bislang liege aber kein Gesetzentwurf
       vor. Klar sei nur, so Brand zur taz, „dass wie immer bei ethisch
       schwierigen Entscheidungen der Fraktionszwang aufgehoben wird“.
       
       ## Gruppenantrag mit der SPD
       
       Um diese Regelung weiß auch der CDU-Mann Peter Hintze – und geht auf
       Distanz zu den Verfechtern einer harten Linie in seiner eigenen Partei: Er
       könne sich „gut vorstellen“, so Hintze zur taz, „einen gemeinsamen
       Gruppenantrag mit Carola Reimann ins Parlament einzubringen“. Die
       SPD-Politikerin Reimann und ihr CDU-Kollege Hintze hatten bereits 2011 in
       der Debatte um die Präimplantationsdiagnostik erfolgreich eine
       fraktionsübergreifende Mehrheit für einen liberalen Umgang mit den Gentests
       an Embryonen organisiert – auch damals gegen den Widerstand großer Teile
       der Union.
       
       In der aktuellen Sterbehilfe-Debatte hatte Reimann zuletzt in der Welt
       gewarnt, ein strafrechtliches Verbot „wäre ein verheerendes Signal an die
       Bürger“. Schon heute wagten es viele Schwerkranke nicht, mit ihrem Arzt
       über das Thema zu sprechen. Viele Mediziner wiederum fürchten um ihren Job
       – denn berufsrechtlich ist es Ärzten zumindest in einigen
       Landesärztekammern untersagt, ihren Patienten etwa ein todbringendes
       Medikament zu überlassen, das diese dann selbstständig einnehmen.
       
       Einen „Anspruch“ auf ärztliche Beihilfe lehnte Reimann gegenüber der taz
       dagegen ab. Peter Hintze sieht das ähnlich: „Die Stärkung der
       Palliativmedizin und die Ermutigung zum Leben müssen Vorrang haben“, sagte
       er. Das aber schließe nicht aus, „dass der Gesetzgeber eine Straffreiheit
       für Ärzte herstellen kann“.
       
       5 Aug 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Heike Haarhoff
       
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