# taz.de -- Regierungskrise in Frankreich: Auf dünnem Eis
       
       > Premierminister Manuel Valls will im Herbst eine Vertrauensabstimmung
       > ansetzen. Die Regierungsmehrheit in der Nationalversammlung ist
       > gefährdet.
       
 (IMG) Bild: Arnaud Montebourg und Benoit Hamon sinnieren schon mal über neue Jobs
       
       PARIS afp | Nach der Regierungsumbildung in Frankreich will Premierminister
       Manuel Valls im Herbst die Vertrauensfrage stellen. Er werde „im September
       oder Oktober“ im Parlament eine Vertrauensabstimmung über ein
       „Arbeitsprogramm“ ansetzen, sagte Valls am Dienstagabend nach der
       Vorstellung des neuen Kabinetts im Sender France 2.
       
       Er habe „keine Zweifel“, dass er dann eine Mehrheit bekommen werde. „Die
       Mehrheit wird stehen, es kann nicht anders sein.“ Ansonsten wäre seine
       Regierung „am Ende“. „Dann könnten wir unser Werk nicht fortsetzen“, sagte
       Valls.
       
       Frankreichs sozialistischer Staatschef François Hollande hatte am Montag
       nach Kritik von Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg an seinem Sparkurs
       eine Regierungsumbildung angeordnet. Das neue Kabinett wurde am
       Dienstagabend vorgestellt.
       
       Der dem linken Parteiflügel angehörende Montebourg wurde durch den jungen
       Ex-Banker und Präsidentenberater Emmanuel Macron ersetzt, der als
       unternehmerfreundlich gilt. Auch Bildungsminister Benoît Hamon und
       Kulturministerin Aurélie Filippetti, die Hollandes Politik ebenfalls
       kritisch gegenüberstehen, schieden aus der Regierung aus.
       
       Mit Montebourg, Hamon und Filippetti entfernt der Präsident zwar
       innerparteiliche Kritiker aus seiner Regierung. Mit dem Ausscheiden der
       prominenten Vertreter des linken Parteiflügels aus dem Kabinett riskiert
       Hollande aber, dass zahlreiche sozialistische Abgeordnete dieses Lagers
       künftig gegen seine Reformen stimmen. Seine Mehrheit in der
       Nationalversammlung ist daher gefährdet.
       
       27 Aug 2014
       
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