# taz.de -- Kommentar Regierung in Frankreich: Opferkalb Montebourg
       
       > Die neue französische Regierung steht. Die Sparkurs-Kritiker wurden
       > vorsorglich aussortiert. Nur: Präsident Hollande wird davon nichts haben.
       
 (IMG) Bild: Emmanuel wer? Emmanuel Macron
       
       Angela Merkel kann sich bei François Hollande bedanken. Weil er mit einer
       Umbildung für Ordnung und Disziplin gesorgt hat, bringt er ihr ein Opfer
       und beweist, wie ernst er seine Versprechen ihr gegenüber meint. Das
       Opferkalb ist der Exminister Arnaud Montebourg, der sich erfrecht hatte,
       sich dem Sparkurs zu widersetzen.
       
       Nur ist es verlorene Liebesmüh: Lob und Dank kann Hollande weder zu Hause
       von seinen Landsleuten erwarten, noch von den Partnern der EU, die diese
       politische Krise ebenso konsterniert verfolgen wie die Franzosen und
       Französinnen.
       
       Dass der Präsident und sein Premierminister Manuel Valls mit Entlassungen,
       Umbenennungen und Nominierungen die autoritären Chefs spielen, beruhigt
       diese auch nicht. Das Vertrauen in diese Staatsführung ist längst verloren.
       Jetzt haben Hollande und Valls zwar ihr Ministerkabinett auf Gleichschritt
       gebracht und auf den sozialliberalen Kurs verpflichtet, doch die wirklichen
       Probleme bleiben, und die Zweifel und die Kritik an der Strategie werden
       einfach verlagert.
       
       Den Preis für die Loyalität der Minister und die Wiederherstellung seiner
       Autorität bezahlt Hollande im Parlament und in der Beziehung zur
       sozialistischen Regierungspartei und ihren Partnern, den Grünen und den
       linken Radikalen; die Kommunisten und die Linkspartei haben ihre Hoffnungen
       auf Hollande bereits längst aufgegeben.
       
       Niemand weiß derzeit, ob die neue Regierung über eine funktionierende
       Mehrheit verfügt. Wie werden sich die linken Gegner der Sparpolitik bei der
       Abstimmung über den Staatshaushalt verhalten, wenn die Regierung diese
       Politik umsetzt, die sie als „neoliberal“ verwerfen? Hollande muss wohl
       oder übel über die Einwände von links verhandeln.
       
       Die Regierungsumbildung war bloß eine Fassadenrenovation – und eine
       autoritäre Geste, mit der die politische Schwäche in ihrer ganzen Tragik
       für Frankreich nur erst recht deutlich macht. Denn geopfert hat der
       Sozialist Hollande in Wirklichkeit den Rest an Glaubwürdigkeit seines
       linken Wahlprogramms.
       
       27 Aug 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Rudolf Balmer
       
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