# taz.de -- Vertrauensvotum für Frankreichs Premier: Weiter auf Sparkurs
       
       > Das französische Parlament spricht Frankreichs Regierungschef Manuel
       > Valls das Vertrauen aus. Doch mehrere Sozialisten verweigern die
       > Zustimmung.
       
 (IMG) Bild: Frankreichs Regierungschef Manuel Valls kann weiterregieren.
       
       PARIS afp | Mit einer knappen Parlamentsmehrheit im Rücken kann Frankreichs
       Premierminister Manuel Valls seinen umstrittenen Reformkurs fortsetzen: Bei
       einem Vertrauensvotum in der Nationalversammlung stimmten am Dienstag in
       Paris 269 Abgeordnete für Valls, 244 Abgeordnete gegen ihn und 53
       enthielten sich.
       
       Die Abweichler bei den regierenden Sozialisten hatten zuvor ihre Enthaltung
       angekündigt, um Valls durch ein „Nein“ nicht zu Fall zu bringen.
       
       Die Mehrheit für den 52-jährigen Regierungschef, der erst seit April im Amt
       ist, war bei seiner ersten Vertrauensabstimmung im Frühjahr deutlich klarer
       ausgefallen: 306 Abgeordnete stimmten damals für ihn, 239 gegen ihn. Nun
       enthielten sich aus dem eigenen sozialistischen Lager 31 Abgeordnete, wie
       aus Fraktionskreisen verlautete.
       
       Auch die meisten Grünen wollten sich enthalten. Die Linkspartei und
       Kommunisten hatten ihr „Nein“ angekündigt. Die absolute Mehrheit liegt bei
       289 Stimmen, Enthaltungen werden beim Vertrauensvotum aber nicht
       mitgezählt.
       
       Valls hatte zuvor in einer Regierungserklärung eindringlich für seinen
       Spar- und Reformkurs geworben, der insbesondere im linken Lager als zu
       unternehmerfreundlich kritisiert wird. Valls zeigte Verständnis für „die
       Ungeduld, die Zweifel, die Wut“ angesichts von Rekord-Arbeitslosigkeit und
       schwachem Wachstum. Er lehnte aber einen „ZickZack“-Kurs ab.
       
       Zweifler rief er zum Durchhalten auf: „Regieren, das ist standhalten.
       Regieren, das ist reformieren.“ Den Linken sicherte er zu, dass er den
       Schwachen und Benachteiligten helfen und nicht das „Sozialsystem
       zerschlagen“ wolle.
       
       ## Gegen Einmischung aus Berlin und Brüssel
       
       Valls machte auch deutlich, dass er sich eine Einmischung aus Berlin und
       Brüssel bei seiner Reform- und Haushaltspolitik verbitte. „Frankreich
       entscheidet alleine, was es machen muss“, sagte er. Deutschland müsse
       seinerseits seiner Verantwortung für Wachstum in Europa gerecht werden,
       forderte er Berlin erneut zu mehr Investitionen auf. Valls trifft nächste
       Woche in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
       
       Frankreich hatte kürzlich angekündigt, dass das
       Drei-Prozent-Defizit-Kriterium der EU anders als versprochen auch im
       kommenden Jahr nicht eingehalten werde. Valls rechtfertigte dies mit dem
       schwachen Wachstum und der niedrigen Inflation, es dürfe zu keiner
       „Depressionsspirale“ kommen.
       
       Das erneute Vertrauensvotum hatte Valls in Abstimmung mit Frankreichs
       Präsident François Hollande erbeten, nachdem Ende August mehrere Minister
       vom linken Flügel wegen ihrer Kritik am Spar- und Reformkurs aus der
       Regierung entlassen worden waren.
       
       16 Sep 2014
       
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