# taz.de -- SPD-Frau über NPD und AfD in Sachsen: „Wir sind das Problem nicht los“
       
       > Demokratiearbeit wurde geschwächt, bei der Jugendpolitik gekürzt. Auch
       > deshalb stimmen 15 Prozent für Parteien rechts der CDU, sagt
       > SPD-Politikerin Susann Rüthrich.
       
 (IMG) Bild: Macht jetzt auch Sachsen unsicher: AfD-Chef Bernd Lucke
       
       taz: Frau Rüthrich, in Sachsen haben 15 Prozent der Wähler für Parteien
       rechts von der CDU gestimmt. Was bedeutet das? 
       
       Susann Rüthrich: Das ist natürlich problematisch, auch wenn die NPD
       glücklicherweise nicht mehr im Landtag ist. Aber das war ja sehr knapp. Das
       Problem sind wir nicht los. Was die AfD mit ihren knapp zehn Prozent im
       Landtag machen wird, das müssen wir erstmal sehen. Aber sicher nicht
       dasselbe wie die NPD.
       
       Ist das Wahlergebnis ein rein sächsisches Phänomen? 
       
       Ich hoffe nicht, dass sich dieses Ergebnis in Brandenburg und Thüringen
       wiederholen wird. Die Wahlbeteiligung in Sachsen war sehr niedrig, auch
       weil die Wahl am letzten Ferientag war. Hinzu kam eine sehr entpolitisierte
       Stimmung durch einen Wahlkampf in den Ferien. Wenn die Bürger keine
       Alternativen erkennen können, dann hauen sie auch mal auf dem Tisch.
       
       Rechts wählen hat in Sachsen Tradition. Warum? 
       
       In Sachsen wird Leuten, die menschenverachtende Sprüche von sich geben,
       realitiv selten widesprochen. Die Landesregierung führt das Programm
       „Weltoffenes Sachsen“ zwar weiter, hat aber die Richtlinien so gestrickt,
       dass die Leute und Initiativen, die Demokratiearbeit machen, weniger damit
       anfangen können. Diese Arbeit wird also geschwächt. Und bei der
       Jugendpolitik wurde auch gekürzt.
       
       Was bedeutet es für die NPD, aus dem Landtag zu fliegen? 
       
       Das ist ein herber finanzieller Verlust. Außerdem verliert die NPD die
       Rechte der Abgeordneten, also das Auskunftsrechte zum Beispiel über
       Initiativen, Träger, Personen, wer wo im Vorstand sitzt und wieviel Geld
       bekommt. Aber das Wählerpotential ist ja weiter da. Hinzu kommt die
       regionale Verankerung. Die NPD sitzt in Sachsen in den Stadträten und in
       allen Kreistagen und das häufig auch nicht nur mit einem Abgeordneten. Es
       gibt eine kommunale Basis.
       
       Wird die AfD die NPD im Landtag beerben? 
       
       Nein, das ist schon ein Unterschied, auch das Wählerklientel ist ein
       anders. Bei den AfD-Wählern geht es eher um Selbstzufriedenheit und
       Besitzstandswahrung. Wenn man mit AfD-Anhängern spricht, kommen Sprüche
       wie: Als ich früher mit der D-Mark gereist bin, war ich noch besser
       angesehen als mit dem Euro. Bei den NPD-Wählern ist die rassistische
       Haltung eindeutiger und aggressiver.
       
       Was macht die Gefahr der AfD aus? 
       
       Dass es eine Normalisierung des Denkens gibt, Menschen in nützliche und
       unnütze aufzuteilen, in Wir und Sie mit all den nationalistischen
       Überhöhungen.
       
       Wo hat die SPD versagt? 
       
       Wir haben vor allen in den ländlichen Gebieten wie bei mir im Wahlkreis
       sehr wenige Mitglieder wenig regionale Verankerung. Wenn man es nicht drauf
       anlegt, trifft man sein ganzes Leben dort keinen Sozi. Und wenn man die
       Leute nicht kennt, wählt man sie auch nicht.
       
       1 Sep 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sabine am Orde
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt AfD
 (DIR) Rechtsextremismus
 (DIR) NPD
 (DIR) SPD
 (DIR) Sachsen
 (DIR) Schwerpunkt Ostdeutschland
 (DIR) SPD
 (DIR) Schwerpunkt Landtagswahlen
 (DIR) Schwerpunkt AfD
 (DIR) NPD
 (DIR) Schwerpunkt AfD
 (DIR) Schwerpunkt AfD
 (DIR) Schwerpunkt Landtagswahlen
 (DIR) Schwerpunkt AfD
 (DIR) Schwerpunkt AfD
 (DIR) Schwerpunkt Landtagswahlen
 (DIR) Schwerpunkt Landtagswahlen
 (DIR) Schwerpunkt Landtagswahlen
 (DIR) Schwerpunkt Landtagswahlen
 (DIR) Schwerpunkt AfD
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Erfurts OB über Wahl in Thüringen: „Die CDU ist grenzenlos flexibel“
       
       Erfurts SPD-Oberbürgermeister Andreas Bausewein über seine Partei in
       Thüringen, eine mögliche rot-rote Koalition und kaputtgesparte Kommunen.
       
 (DIR) Nach der Landtagswahl in Sachsen: AfD gibt erstes Amt zurück
       
       Die AfD sollte den Alterspräsidenten im sächsischen Landtag stellen: Detlev
       Spangenberg. Der aber war in rechten Gruppen aktiv.
       
 (DIR) AfD im sächsischen Landtag: Kaltstellen oder entzaubern?
       
       Im Landtag gab es klare Regeln: keine Kooperation mit der NPD. Jetzt sitzt
       dort die AfD. Und die Fraktionen diskutieren wieder: Was tun mit dieser
       Partei?
       
 (DIR) Medialer Umgang mit der NPD: Keine Märtyrer schaffen
       
       Bei der Sachsen-Wahl blieb ein Eklat in Interviews mit NPD-Vertretern aus.
       Das war nicht immer so. Doch die Journalisten haben gelernt.
       
 (DIR) Kommentar Sachsenwahl und die CDU: Der schmutzige Rest
       
       Der Erfolg der AfD zeigt, wie wenig anschlussfähig die CDU bei Leuten ist,
       die sich rechts der Mitte verorten. Diese Wähler zurückzuholen wird
       schwierig.
       
 (DIR) Die CDU nach der Sachsen-Wahl: In rechter Bedrängnis
       
       Das Wahlergebnis der CDU sieht auf den ersten Blick besser aus, als es ist.
       Denn die AfD wird zur echten Bedrohung von rechts.
       
 (DIR) NPD-Aus in Sachsen: Das Keifen der Verlierer
       
       Die NPD scheitert denkbar knapp – und will die Wahl neu auszählen lassen.
       Die Anführer der rechtsextremen Partei geben sich derweil wortkarg.
       
 (DIR) Die neuen AfD-Abgeordneten in Sachsen: Bewährungsprobe für Populisten
       
       Die AfD sieht sich als „Volkspartei“. Ins sächsische Parlament schickt sie
       Anwälte, Unternehmer und einen Polizisten.
       
 (DIR) AfD in Sachsen wird gehackt: Name, Anschrift, Handynummer
       
       Österreichische Hacker haben persönliche Daten sämtlicher sächsischer
       AfD-Mitglieder veröffentlicht. Wie sie an die Informationen kamen, ist
       unklar.
       
 (DIR) Die FDP bei der Landtagswahl: Bye-bye again
       
       Die Liberalen stürzen auf 3,8 Prozent ab und verlieren ihre letzte
       Regierungsbeteiligung auf Landesebene. Die Abwärtsspirale dürfte anhalten.
       
 (DIR) Sachsens AfD-Spitzenkandidatin Petry: Liberales Aushängeschild
       
       Energisch, eloquent, inhaltlich geschmeidig – Frauke Petry ist eines der
       bekanntesten AfD-Gesichter. Die Biografie der 39-Jährigen hat Höhen und
       Tiefen.
       
 (DIR) Landtagswahlen in Sachsen: NPD ist raus
       
       Die rechtsextreme Partei verpasst knapp den Einzug ins Landesparlament.
       Rein rechnerisch ist neben einer großen Koalition nun auch Schwarz-Grün
       möglich.
       
 (DIR) Kommentar Landtagswahl Sachsen: Demokratie ohne Sauerstoff
       
       Politik als diskursfreie Zone: Eine machtsatte CDU hat in Sachsen den
       Wahlkampf entpolitisiert. Diese Nicht-Haltung half der AfD und der NPD.
       
 (DIR) AfD bei der Sachsenwahl: Die Festung Dresden jubelt
       
       Sie wollten zweistellig werden. Und haben es fast geschafft. Für die AfD
       und ihre Spitzenkandidatin Petry zahlt sich der Balanceakt am rechten Rand
       aus.