# taz.de -- Rechtsextreme in Sachsen: Der Spuk ist noch nicht vorbei
       
       > Die NPD ist in Sachsen aus dem Landtag geflogen. Innenminister Markus
       > Ulbig befürchtet nun eine Radikalisierung in der rechten Szene.
       
 (IMG) Bild: Rausgeflogen: NPD-Spitzenkandidat Holger Szymanski, hier noch im sächsischen Landtag
       
       DRESDEN dpa | Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) erwartet nach dem
       verpassten Wiedereinzug der rechtsextremen NPD in den Landtag Verwerfungen
       in der rechten Szene. Schon vorher vorhandene Spannungen dürften nun offen
       zutage treten, sagte er. „Mit diesem Wahlergebnis wird es mit Sicherheit so
       sein, dass die vermeintlich Gemäßigten als gescheitert gelten und mit den
       eher Radikalen in offene Machtkämpfe treten werden.“
       
       Dabei würden die Radikaleren Führungsansprüche stellen. „Und es wird
       Verwerfungen mit der neonationalsozialistischen Szene und – zumindest ist
       das zu befürchten – Radikalisierungstendenzen geben“, sagte Ulbig. Das
       Ausscheiden aus dem Landtag sei ein schwerer Schlag für die NPD. „Jetzt
       fehlt ihnen das Headquarter. Dass von hier aus auch Landtags- und
       Bundestagswahlkämpfe andernorts organisiert, gesteuert und finanziert
       wurden, wissen wir alle. Zwischen 1,4 und 2,5 Millionen Euro pro Jahr (...)
       werden ihr nun fehlen“ – Steuergeld, das für „verfassungsfeindliche Sachen“
       verwendet worden sei.
       
       Dennoch sei das Problem NPD in Sachsen längst nicht gelöst. Ulbig: „Auf der
       kommunalen Ebene gibt es zirka 100 Mandatsträger, das dürfen wir nicht
       vergessen.“ Das in Karlsruhe anhängige Verbotsverfahren sei deshalb
       weiterhin richtig und wichtig.
       
       Ulbig warnte davor, das mit 4,95 Prozent knappe NPD-Ausscheiden mit dem
       Erfolg der häufig als rechtspopulistisch kritisierten AfD in einen Topf zu
       werfen und Sachsen als „rechten Rand Deutschlands“ zu stilisieren. „5 + 10
       = rechtsextrem – diejenigen, die diese Formel auf den Weg gebracht haben,
       machen es sich zu leicht.“ Der Minister verwies darauf, dass die NPD seit
       ihrem ersten Einzug in den Landtag 2004 mehr als die Hälfte der Stimmen
       verloren habe.
       
       Es bleibe abzuwarten, was aus der Alternative für Deutschland (AfD) werde,
       sagte Ulbig. „Natürlich gibt es dort Leute, die rechts, wahrscheinlich
       sogar rechtsextremistisch unterwegs gewesen sind. Man muss aber auch sehen:
       26.000 Wähler sind von SPD, Grünen und der Linken gekommen.“
       
       6 Sep 2014
       
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