# taz.de -- Kommentar Russland-Sanktionen der EU: Der Starrsinn der Kanzlerin
       
       > Die EU verschärft die Sanktionen gegen Moskau – trotz des vereinbarten
       > Waffenstillstands in der Ostukraine. Schuld daran ist Angela Merkel.
       
 (IMG) Bild: Können auch zusammen schweigen: Merkel und Putin 2012.
       
       Sanktionen können ein wirksames Instrument sein, wenn sie mit Augenmaß
       eingesetzt werden. Eine Eskalationsspirale, in der sich missliebiges
       Verhalten und Sanktionen gegenseitig hochschaukeln, kann sogar Konflikte
       verschärfen. Die EU verfolgt mit den Sanktionen gegen Russland ein
       richtiges Ziel. Moskau soll dazu gebracht werden, den blutigen Konflikt in
       der Ostukraine nicht weiter anzufachen, mit Propaganda für die Separatisten
       und Nachschub an Soldaten, Waffen, Freiwilligen für die russophile
       Soldateska.
       
       Dieses Ziel hat die EU zu Beginn mit symbolischen Nadelstichen und
       Restriktionen gegen russische Wirtschaftsmagnaten verfolgt. Weil immer
       weiter Waffen von Russland in die Ukraine flossen, hat die EU zu schärferen
       Waffen gegriffen und spürbare Wirtschaftssanktionen verhängt. Das war
       folgerichtig, wenn auch nicht ungefährlich. Denn die russische Regierung
       antwortete, wie zu erwarten war, selbst mit Sanktionen. Am Horizont
       zeichnete sich ein Szenario ab, bei dem es von Brüssel bis Moskau nur
       Verlierer geben würde.
       
       Seit ein paar Tagen gibt es in dem heillosen, brutalen Krieg in der
       Ostukraine zum ersten Mal ein Hoffnungszeichen. Der vereinbarte
       Waffenstillstand hält, die Logik der Gewalt, die Opfer und noch mehr Gewalt
       generiert, scheint erstmals durchbrochen.
       
       Was tut die EU? Sie verhängt neue Sanktionen. Man habe 12 Forderungen an
       Russland beschlossen, die gefälligst erst erfüllt sein müssen, ehe man auf
       die neuen Maßnahmen im Finanz- und Energiesektor verzichtet. Genau solcher
       Starrsinn führt zu Trotzreaktionen und Eskalationen. Moskau hat, welche
       Überraschung, prompt Gegensanktionen angekündigt.
       
       Dieser Unfug geht auf das Konto von Angela Merkel, die in der EU mitunter
       tun und lassen kann, was sie will. Beim Nato-Gipfel in Wales trat Merkel
       noch auf die Bremse. Offenbar meint die Kanzlerin, nun mal Härte zeigen zu
       müssen. Nein, muss sie nicht. Es geht nicht um Imageprobleme der Kanzlerin.
       Sondern um rationale Politik. Die scheint in der Sanktionsfrage nur gegen
       Deutschland möglich zu sein.
       
       11 Sep 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Reinecke
       
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