# taz.de -- „Schwarze Liste“ in Russland: Nicht nur Harms hat Einreiseverbot
       
       > Es ist nicht bekannt, wer draufsteht, aber sie existiert: Eine Liste mit
       > „unerwünschten Personen“, denen die Einreise nach Russland verweigert
       > wird.
       
 (IMG) Bild: Endstation Scheremetjewo: Wer auf der „Schwarzen Liste“ steht, kann nicht am Moskauer Flughafen einreisen.
       
       BRÜSSEL afp | Im Konflikt zwischen der EU und Russland hat die Regierung in
       Moskau offenbar eine Liste mit EU-Politikern erstellt, denen die Einreise
       verboten ist. „Diese Stopp-Liste umfasst mehr europäische Politiker als nur
       mich“, sagte die Grünen-Europaabgeordnete Rebecca Harms, der am Donnerstag
       von den russischen Behörden am Flughafen Moskau [1][die Einreise verweigert
       wurde], am Freitag in Brüssel. „Aber wir wissen bislang nicht, wer außer
       mir auf dieser Liste steht.“ Das russische Außenministerium weigere sich,
       Angaben zu den Namen auf einer solchen Schwarzen Liste zu machen.
       
       Harms wollte in Russland einen Prozess gegen eine ukrainische
       Hubschrauberpilotin beobachten und sich mit Vertretern der russischen
       Zivilgesellschaft treffen. Bei der Ankunft in Moskau wurde der
       Fraktionschefin der Grünen im EU-Parlament aber trotz eines
       Diplomatenpasses die Einreise verweigert. Als Grund sei ihr von russischen
       Beamten unter anderem genannt worden, dass sie für Sanktionen der EU gegen
       Russland gestimmt habe, die als Reaktion auf den Konflikt in der Ukraine
       verhängt wurden, sagte Harms.
       
       In der EU rief das Vorgehen der russischen Behörden Empörung hervor. „Wir
       verurteilen die Weigerung, die Europaabgeordnete Rebecca Harms am Flughafen
       Moskau auf das Gebiet der Russischen Föderation einreisen zu lassen, obwohl
       sie die russischen Behörden vor ihrer Abreise informiert hat“, sagte die
       Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton.
       
       „Ich verurteilte diesen schweren diplomatischen Vorfall scharf“, sagte
       EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD). Dies sei ein
       „besorgniserregenden Rückschlag“ für die Beziehungen zwischen Russland und
       dem Europaparlament. Schulz kündigte an, in einem Protestschreiben an die
       russische Botschaft in Brüssel eine Aufhebung der Entscheidung zu fordern.
       Die EU-Vertretung in Russland und die deutsche Botschaft protestierten
       Harms zufolge bereits am Donnerstag gegen das Einreiseverbot für die
       Grünen-Politikerin.
       
       ## Fehlende Transparenz
       
       Demnach bestätigte die russische Regierung gegenüber der deutschen
       Botschaft das Bestehen der Schwarzen Liste. Die Liste könne offenbar als
       Gegensanktion Russlands gegen europäische Politiker gesehen werden, sagte
       Harms, die in den vergangenen Monaten mehrfach in die Ukraine gereist war.
       Die Sprecherin Ashtons kritisierte, die fehlende Transparenz der russischen
       Regierung über die auf die Schwarze Liste gesetzten Namen. Das verstoße
       gegen das geltende Visaabkommen zwischen der EU und Russland.
       
       Harms zufolge wurde ihr am Moskauer Flughafen erklärt, sie sei eine
       „unerwünschte“ Person. Demnach musste sie sich schriftlich verpflichten,
       nicht nach Russland einzureisen, anderenfalls werde dies als „krimineller
       Akt“ gewertet. Nachdem sie vier Stunden am Flughafen festgehalten worden
       sei, habe sie am Donnerstag den letzten Flug aus Moskau zurück nach Brüssel
       nehmen können. Harms warf den russischen Beamten vor, „mit mir gespielt“
       und eine „Scharade“ aufgeführt zu haben. „Es war bekannt, dass ich nach
       Russland reisen wollte“, sagte die Grünen-Politikerin. „Das war keine
       Undercover-Aktion.“
       
       26 Sep 2014
       
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