# taz.de -- Kommentar Autonomierechte Ostukraine: Na bitte, geht doch!
       
       > Die ukrainische Regierung will der Donbass-Region Sonderrechte einräumen.
       > Eine gute Idee, aber den Krieg wird das nicht beenden.
       
 (IMG) Bild: Poroschenko (l.) und Putin werden wohl keine guten Freunde mehr.
       
       Endlich hat sich Kiew dazu durchgerungen, dem Donbass weitreichende
       Autonomie- und Sonderrechte einzuräumen. Plötzlich ist auch ein spezieller
       Status für das Russische und andere Minderheitensprachen kein Problem mehr.
       Genau auf diesem höchstsensiblen Terrain hatte die Regierung unter Arseni
       Jazenjuk noch im Februar mit einer bespiellosen Arroganz und Dummheit
       agiert.
       
       Der Versuch, das Sprachgesetz anzutasten, musste den Konflikt zwangsläufig
       weiter befeuern, der bislang knapp 3.000 Menschen das Leben gekostet hat.
       Offensichtlich will Präsident Petro Poroschenko es dieses Mal besser
       machen. Dennoch steht zu befürchten, dass sein jüngster Vorstoß nicht
       ausreichen wird, um die Krise zu entschärfen.
       
       Der Umstand, dass von 450 Abgeordneten nur 277 für das Gesetz stimmten,
       zeigt, wie gespalten das politische Establishment in dieser Frage ist. Und
       Äußerungen der früheren Premierministerin Julia Timoschenko, der
       Gesetzesentwurf legalisiere den Terrorismus und die Besatzung der Ukraine,
       sind in dieser angespannten Lage alles andere als hilfreich.
       
       Und dann sind da noch die prorussischen Kämpfer, die zu unterstützen der
       Kreml nach wie vor abstreitet. Zumindest ein Teil von ihnen wird sich von
       Gesetzen der Kiewer Regierung nicht beeindrucken lassen und sich
       keinesfalls mit weniger als der Unabhängigkeit der Regionen um Lugansk und
       Donezk zufriedengeben. Warum sollten sie auch, wo doch – dem Minsker
       Friedensplan zum Trotz – der Nachschub an Kämpfern und Waffen aus Russland
       weiterhin reibungslos funktioniert.
       
       Nein, solange der Nachbar seine militärische Unterstützung für die
       Separatisten nicht einstellt, wird der Donbass nicht zur Ruhe kommen und
       der Krieg weitere Opfer fordern.
       
       16 Sep 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Barbara Oertel
       
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