# taz.de -- Flüchtlinge in Deutschland: Kontingente vs. Pflicht
       
       > Innenminister Thomas de Maizière will Flüchtlinge „gerechter“ auf
       > EU-Mitgliedstaaten verteilen. Ein CSU-Kabinettskollege setzt etwas andere
       > Akzente.
       
 (IMG) Bild: Ein Kind auf dem Gelände der hessischen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Gießen.
       
       BERLIN dpa | Angesichts teils dramatischer Zustände für Flüchtlinge in
       Deutschland verlangt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) eine
       gerechtere Verteilung von Asylbewerbern in Europa. „Es kann nicht sein,
       dass vier, fünf Länder die größte Anzahl der Flüchtlinge aufnehmen“, sagte
       er dem Magazin Der Spiegel. „Das entspricht nicht der erforderlichen
       gesamteuropäischen Solidarität, die wir hier dringend benötigen.“
       
       De Maizière machte sich deswegen dafür stark, Flüchtlingskontingente auf
       alle EU-Mitgliedstaaten zu verteilen. „Wenn alle die verabredeten Regeln
       einhalten, könnten Länder wie Italien, wo überproportional viele
       Flüchtlinge ankommen, so freiwillig unter der Berücksichtigung der schon
       erfolgten Aufnahmen und zeitlich befristet entlastet werden.“
       
       Voraussetzung sei allerdings, so de Maizière laut Spiegel Anfang September
       in einem Schreiben an EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström, dass etwa in
       Italien „zügig diejenigen Personen erfasst werden, die Anspruch auf
       internationalen Schutz erheben können, und die Personen, die hierfür nicht
       infrage kommen, rasch in ihre Herkunfts- oder Ausgangsländer zurückgeführt
       werden“.
       
       In dem Brief an Malmström forderte der Bundesinnenminister nach
       Informationen des ARD-Magazins Report Mainz und des Spiegels als
       „prioritäre Maßnahmen“ eine bessere Überwachung der EU-Außengrenzen und
       Migrationsströme, eine verstärkte Bekämpfung von Schleuserbanden sowie eine
       verstärkte Zusammenarbeit mit den Transit- und Herkunftsstaaten.
       
       Angesichts steigender Asylbewerberzahlen betonte der CDU-Minister, die
       Aufnahmebereitschaft der Deutschen habe Grenzen. „Wir können nicht alle
       Armutsprobleme der Welt in unserem Land lösen. Priorität muss grundsätzlich
       die Verbesserung der Verhältnisse vor Ort sein, um den Betroffenen eine
       Perspektive in ihrer Heimat zu geben.“
       
       ## „Nationaler Flüchtlingsgipfel“ gefordert
       
       Einen anderen Akzent setzte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU).
       Er forderte im Focus ein besonders starkes Engagement Deutschlands.
       „Zurzeit gibt es auf der Welt so viele Flüchtlinge wie seit 50 Jahren nicht
       mehr, da sind wir in der Pflicht“, sagte er dem Magazin. Deutschland gehöre
       zwar zu den EU-Ländern, die die meisten Flüchtlinge aufnehmen. „Wir müssen
       uns aber vor Augen halten, dass andere Länder ganz andere Situationen
       verkraften müssen: Im Libanon und in Jordanien haben manche Städte und
       Gemeinden mehr Flüchtlinge aufgenommen, als sie Einwohner haben.“
       
       Für den nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD) ist
       ebenfalls die EU gefordert: „Die Bundesregierung muss sich für ein
       gesamteuropäisches Konzept einsetzen, das humanitäre Lösungen für den
       stetig wachsenden Zustrom der bei uns Zuflucht suchenden Menschen
       aufzeigt“, sagte er der Welt am Sonntag.
       
       Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner (SPD) sagte der Zeitung,
       das Kanzleramt solle kurzfristig zu einem „nationalen Flüchtlingsgipfel“
       einladen. Zudem müsse der Bund finanzielle Unterstützung leisten. „Dazu
       kann auch gehören, verfügbare Liegenschaften, etwa der Bundeswehr, zu
       angemessenen Konditionen zur Verfügung zu stellen.“
       
       Hessens Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) hält ebenfalls eine nationale
       Asylkonferenz „zeitnah für dringend geboten“, auch um die Kommunikation
       zwischen den Ländern zu verbessern. Dabei müsse eine gegenseitige
       Kostenerstattung in den Blick genommen werden.
       
       21 Sep 2014
       
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