# taz.de -- Debatten im Bundestag: Schnarch
       
       > Die Grünen im Bundestag wollen erreichen, dass die Fragestunde im Plenum
       > interessant wird. Die anderen Fraktionen zeigen sich gesprächsbereit.
       
 (IMG) Bild: Mitarbeiter des Bundestags: ganz kurz eingenickt.
       
       BERLIN taz | Am kommenden Mittwoch ist es wieder so weit. Im Bundestag
       finden die Regierungsbefragung und die parlamentarische Fragestunde statt.
       Es werden aller Voraussicht nach zweieinhalb Stunden gähnende Langeweile.
       
       Die Regierungsbefragung mittwochs nach der Kabinettssitzung soll eigentlich
       dazu dienen, dass Abgeordnete Auskunft über die besprochenen Vorhaben
       erhalten. In der anschließenden Fragestunde darf jeder Abgeordnete pro
       Sitzungswoche zwei Fragen an die Bundesregierung richten. Klingt gut.
       
       Die Realität sieht folgendermaßen aus: Im Plenum lungern ein paar
       versprengte Abgeordnete, auf der Regierungsbank haben die Staatssekretäre
       Stellung bezogen und verlesen eine halbe Stunde lang, was ihre Ministerien
       zu aktuellen Vorhaben zu sagen haben. Anschließend ruft die Präsidentin die
       Fragen der Abgeordneten auf, die diese bereits Tage zuvor schriftlich
       eingereicht hatten. Die Antworten lesen die StaatssekretärInnen ab: „Ich
       beantworte Ihre Frage wie folgt …“
       
       Die Rede ist dann von „nichttarifären Handelshemmnissen“, „offenen
       Konsultationsprozessen“ und „Abwägungen der Aufwendungen“. Das Ganze ist
       ein tristes Schauspiel, das die Reichstagsbesucher auf der Tribüne glauben
       machen könnte, im Bundestag säßen einem Verwaltungskerker entsprungene
       Sprechmaschinen. Selbst der Bundestagspräsident hat einmal in einem
       Interview bekannt, er halte die Fragestunde in dieser Form für „politisch
       sinnlos“.
       
       ## Merkel grillen
       
       Seit Jahren wollen die jeweiligen Oppositionsparteien die Fragestunde
       attraktiver machen. Jetzt haben die Grünen einen neuen Vorschlag gemacht.
       In einem Brief an Bundestagspräsident Norbert Lammert und die anderen
       Fraktionen schlagen sie vor, die unzähligen Reglementierungen zu
       beseitigen. „Das auch nach außen hin gut sichtbare Zeitfenster“, schreibt
       die Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann, „müssen wir als
       Parlament gemeinsam besser nutzen, um das Verständnis für den politischen
       Prozess und den öffentlichen Austausch von Argumenten zu fördern.“
       
       Haßelmann verweist auf andere europäische Länder, wo die Fragestunde „eine
       wesentlich höhere Wertschätzung“ erfahre. In Spanien, Frankreich und
       Großbritannien etwa sei es selbstverständlich, dass sich die
       Regierungschefs den Fragen der Abgeordneten stellen und Fragen persönlich
       beantworten.
       
       Der taz sagt Haßelmann: „Ein öffentliches Forum, in dem Abgeordnete und
       Regierungsmitglieder in einen direkteren Austausch miteinander treten,
       sollte eigentlich normal sein.“ Statt von Parlamentarischen
       Staatssekretären Regierungsstatements verlesen zu lassen, sollten künftig
       Kanzlerin und Minister Rede und Antwort stehen. „Das, was bei jeder
       Bundespressekonferenz vor Journalisten möglich ist, muss doch auch
       selbstverständlich für Parlamentarierinnen und Parlamentarier sein.“
       
       Tatsächlich kommt die Bundeskanzlerin regelmäßig in die
       Bundespressekonferenz und beantwortet alle auftretenden Fragen. Diese
       Termine führen dort regelmäßig zur Überfüllung; das Interesse an
       unmittelbaren Auskünften der Regierungschefin ist beim Publikum
       ungebrochen.
       
       ## Die Opposition könnte die Regierung vorführen
       
       Was sagen die anderen Fraktionen zum Grünen-Vorstoß? Bei der SPD rennt
       Britta Haßelmann quasi offene Türen ein; die Sozialdemokraten hatten
       bereits einen ähnlichen Vorschlag unterbreitet, als sie noch in der
       Opposition waren. Eine Sprecherin der Union sagt der taz, man sei
       gesprächsbereit und offen für Verbesserungen. Vor allem die Fragestunden
       könnten effizienter gestaltet werden, sodass die tatsächliche
       Informationsvermittlung ins Zentrum gerückt werde.
       
       Petra Sitte, die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, begrüßt
       „alle Vorschläge, den trockenen Fragerunden im Bundestag mehr Lebendigkeit,
       Spontaneität und Direktheit zu vermitteln“. Man müsse aber noch klären,
       wann sich die Bundeskanzlerin den Fragen stellen muss: in regelmäßigen
       Abständen oder generell bei besonders herausragenden Themen. Die Grünen
       hatten vorgeschlagen, immer vor den Sitzungen des Europäischen Rates Fragen
       zu ermöglichen.
       
       Die Linke, so Sitte, habe immer gefordert, dass auch eine Fraktion allein
       bestimmte Regierungsmitglieder herbeirufen können soll. Und anders als die
       Grünen fordert sie nicht nur eine „Mitbestimmung“ des Bundestags, sondern
       dass die Themen im Wechsel zwischen Opposition und Regierungsfraktionen
       festgelegt werden.
       
       Für die kommende Woche haben sich die FraktionsgeschäftsführerInnen zum
       Gespräch verabredet, um Gemeinsamkeiten herauszufinden. Im Fall einer
       Einigung müsste die Geschäftsordnung geändert werden. Klar ist: Das größere
       Interesse daran hat die Opposition. In echten Frage-und-Antwort-Situationen
       hätte sie die Chance, die Regierung vorzuführen.
       
       22 Sep 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anja Maier
       
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