# taz.de -- Ralf Stegner über Parteilinke in der SPD: „Wir schließen niemanden aus“
       
       > Ralf Stegner will mehr Kompromisse. Der SPD-Vize hat die Parteilinke dazu
       > aufgerufen, sich neu zu organisieren. Das gefällt nicht allen
       > Sozialdemokraten.
       
 (IMG) Bild: Ralf Stegner (r.) hält Sigmar Gabriel (r.) für einen Vulkanier.
       
       taz: Herr Stegner, vor Kurzem haben Sie Ihrem Parteichef in der Debatte um
       TTIP öffentlich widersprochen. Sigmar Gabriel hat Sie daraufhin gebeten,
       einfach mal die Klappe zu halten. Mit der neuen Parteilinken wollen Sie
       sich aber eher Gehör verschaffen? 
       
       Ralf Stegner: Der Parteivorsitzende gehört zum Stamm der Vulkanier, und
       seine temperamentvollen Meinungsbekundungen kann ich gut ab. Wir sind oft
       einer Meinung, müssen es aber nicht immer sein. Was den linken Parteiflügel
       angeht: Wir sind deutlich erfolgreicher als oft behauptet wird. Im
       Wahlprogramm und in der Koalition haben wir viel durchgesetzt, arbeiten
       müssen wir aber am Erscheinungsbild und der Geschlossenheit der
       Parteilinken.
       
       Die Parteilinken zu bündeln, das haben schon andere versucht, etwa das
       Forum Demokratische Linke 21 (DL 21). Warum hat es dort nicht geklappt? 
       
       Als linker Flügel sollten wir kompromissfähig sein und uns nicht damit
       zufrieden geben, eigene Grundsätze hochzuhalten, aber dafür auf dem
       Parteitag niedergestimmt zu werden. Viele Mitglieder haben die DL 21
       verlassen, weil sie sagen: Deren Kurs ist uns zu fundamentalistisch, und
       wir vermissen die Bereitschaft, eigene Erfolge anzuerkennen. Der
       Mindestlohn ist unser Verdienst – da kann man Andrea Nahles nicht in der
       Form attackieren, wie es die DL-21-Vorsitzende getan hat.
       
       Hilde Mattheis hatte den Mindestlohn als „faulen Apfel“ bezeichnet und
       damit viele Parteilinke vergrätzt. Wollen Sie die DL 21 jetzt ersetzen? 
       
       Wir gründen keinen neuen Verein, sondern schaffen eine Plattform.
       Parteilinke mit Ämtern und Mandaten sollen sich dort koordinieren, aber
       auch mit der Basis über die Zukunft unseres Programms diskutieren. Dazu
       sind die DL-21-Mitglieder ausdrücklich eingeladen, wir schließen niemanden
       aus.
       
       Mattheis beschwert sich bitterlich, da keiner sie über die neue Plattform
       informiert habe. 
       
       Ich bin nicht die Beschwerdestelle der Partei, und der Aufruf war keine
       One-Man-Show. Dazu gehörten neben vielen anderen auch Johanna Uekermann von
       den Jusos und Carsten Sieling, Chef der Parlamentarischen Linken, deren
       Mitglied Hilde Mattheis ist. Mir ist wichtig, dass der linke Flügel
       gemeinsam agiert, damit die Partei nicht noch mal auf Abwege wie nach der
       Agenda 2010 gerät.
       
       Ein Bollwerk gegen Sigmar Gabriel also? Der Parteichef hat angekündigt,
       stärker auf die Mitte und auf die Wirtschaft zuzugehen. 
       
       Wo wir regieren, ist es richtig, unsere Wirtschaftskompetenz zu zeigen.
       Aber die Kernkompetenz der SPD ist und bleibt die Gerechtigkeit, und wer
       versucht, die Priorität zu verschieben, würde scheitern. Den Versuch kann
       ich bei Sigmar Gabriel jedoch nicht erkennen.
       
       Was fordert die neue Parteilinke dann überhaupt vom Parteichef? 
       
       Die SPD sollte ihre Versprechen in der Regierung einhalten. Bei
       Rentenniveau, Leiharbeit und Gleichstellung haben wir noch eine Menge zu
       tun. Außerdem müssen wir unser Profil schärfen, uns von der Union absetzen
       und mit den Partnern in Kontakt bleiben, die wir brauchen, um 2017 eine
       progressive Mehrheit hinzubekommen – das sind in erster Linie die Grünen.
       
       29 Sep 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tobias Schulze
       
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