# taz.de -- Folgekosten von Atomkraft: Wo ist die Kohle?
       
       > Die Bundesländer fordern Klarheit: Wer zahlt den Abbau eines AKW, wenn
       > der Betreiber pleite ist? Was passiert, wenn sich ein Konzern verweigert?
       
 (IMG) Bild: Braucht kein Mensch. Aber auch der Abbau des Vattenfall-AKW Krümmel kostet Geld
       
       BERLIN taz | Eon, RWE, Vattenfall und EnBW haben für die Zukunft vorgesorgt
       – das behaupten sie zumindest gerne: Die Betreiber der deutschen
       Atomkraftwerke haben 36 Milliarden Euro auf der hohen Kante, um die Meiler
       nach Betriebsende wieder abzubauen.
       
       Seit Monaten tobt bereits eine Diskussion, ob das Geld bei den Konzernen
       sicher aufgehoben ist. Der Bundesrat forderte am Freitag von der
       Bundesregierung nun Klarheit darüber: Die solle untersuchen, wie die
       Rückstellungen sicherer gemacht werden können.
       
       Außerdem will die Länderkammer verhindern, dass sich die Unternehmen aus
       der Verantwortung stehlen. Vattenfall hat nach Angaben von Umweltschützern
       seine deutsche Tochter so aufgestellt, dass bei einer Pleite der
       schwedische Mutterkonzern nicht mehr für den Rückbau der AKWs haftbar wäre.
       
       Nun soll die Bundesregierung prüfen, wie eine verbindliche Verpflichtung
       der Konzernmütter für die Rückbaukosten geschaffen werden kann. „Wir haben
       hart um diesen Beschluss gerungen. Er ist das klare Signal der Länder, dass
       sie der Gesellschaft verpflichtet sind und nicht der Atomlobby. Gut, dass
       diese Erkenntnis sich nun durchgesetzt hat“, sagte Schleswig-Holsteins
       grüner Energiewendeminister Robert Habeck, dessen Land den Antrag mit
       eingebracht hat.
       
       ## Verpflichtung gegenüber der Gesellschaft
       
       Allerdings wurde dieser nur in einer abgeschwächten Form verabschiedet. Aus
       einer ursprünglich klaren Aufforderung an den Bund ist die Bitte um Prüfung
       geworden. Vor allem Nordrhein-Westfalen, in dem die Konzerne Eon und RWE
       ihren Hauptsitz haben, pochte auf die Änderungen.
       
       In der Begründung des Bundesrates taucht auch ein besonders kontroverses
       Thema auf: Die Regierung solle auch einen öffentlich-rechtlichen Fonds
       prüfen. In einem solchen Modell müssten die Konzerne ihre Rückstellungen
       allmählich in einen öffentlich kontrollierten Fonds überführen. In der
       Schweiz, Finnland, Schweden und Norwegen gibt es ähnlich Modelle.
       
       Leicht zu verwirklichen wäre das in Deutschland nicht. Denn wie genau die
       Rückstellungen verbucht sind, darüber ist von den Konzernen wenig zu
       erfahren. Besondere gesetzliche Vorgaben dazu gibt es nicht. Die Gelder
       lassen sich nicht einfach von einem Konto aufs nächste überweisen, sie sind
       zum Teil in neue Investitionen wie Kraftwerke oder Unternehmenszukäufe
       geflossen.
       
       Praktisch wird der Rückbau der AKWs also aus dem laufenden Betrieb der
       Konzerne gezahlt. Der allerdings läuft nicht so schlecht, wie oft
       dargestellt: RWE etwa erwartet aus dem laufenden Betrieb einen Gewinn von
       bis zu 4,3 Milliarden Euro in 2014, Eon vor Sonderabschreibungen, Zinsen
       und Steuern gar von bis zu 8,6 Milliarden.
       
       10 Oct 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ingo Arzt
       
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