# taz.de -- Kosten des Atomausstiegs: Vattenfall will 4,7 Milliarden Euro
       
       > Als Entschädigung für die Stilllegung seiner Akws in Deutschland fordert
       > Vattenfall 4,7 Milliarden Euro. Es ist nicht die einzige Klage dieser
       > Art.
       
 (IMG) Bild: Glänzt so schön und brachte auch noch so viel Geld: Vattenfalls AKW-Brunsbüttel.
       
       BERLIN dpa | Der schwedische Stromkonzern Vattenfall fordert von
       Deutschland 4,7 Milliarden Euro als Entschädigung für die Stilllegung
       seiner Atomkraftwerke. Dies habe Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel
       (SPD) am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Bundestags gesagt, teilte die
       Linken-Fraktion in Berlin mit. Vattenfall hat die Bundesregierung vor einem
       internationalen Schiedsgericht in Washington verklagt.
       
       Linken-Fraktionsvize Klaus Ernst sah sich dadurch in seiner Kritik am
       geplanten Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) bestätigt. „Die
       Vattenfall-Klage zeigt erneut, dass Freihandelsabkommen mit weitreichendem
       Investorenschutz nicht zu akzeptieren sind.“ Die TTIP-Verhandlungen müssten
       gestoppt werden.
       
       Nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima 2011 hatte sich Kanzlerin
       Angela Merkel (CDU) zu einer Kehrtwende entschlossen. Nach einem
       dreimonatigen Moratorium wurden auch die Vattenfall-Meiler Krümmel und
       Brunsbüttel in Schleswig-Holstein dauerhaft stillegelegt.
       
       Anders als die deutschen Unternehmen RWE und Eon konnte sich Vattenfall als
       ausländischer Konzern zum Schutze seiner Investitionen an ein
       Schiedsgericht wenden. In Fachkreisen werden dem Unternehmen gute Chancen
       eingeräumt - die von Gabriel genannten 4,7 Milliarden Euro an
       Schadenersatzforderungen sind weit höher als bisher vermutet.
       
       Auch andere Konzerne klagen wegen des Atomausstiegs. Der Energiekonzern Eon
       fordert von der Bundesregierung 380 Millionen Schadenersatz für das
       dreimonatige Atom-Moratorium nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima.
       Dabei geht es um entgangene Gewinne wegen der Abschaltung der
       Kernkraftwerke Unterweser (Niedersachsen) und Isar 1 (Bayern). Zuvor hatte
       schon RWE eine Schadenersatzklage in Höhe von 235 Millionen Euro wegen der
       dreimonatigen Biblis-Abschaltung eingereicht – auch hier gingen
       anschließend beide Blöcke nicht mehr ans Netz.
       
       ## „Vattenfall ist unverschämt“
       
       Wegen der dauerhaften Stilllegung und der Beschlüsse zum Atomausstieg haben
       Eon und RWE Verfassungsbeschwerde eingelegt – hier geht es wohl um
       Schadenersatz in zweistelliger Milliardenhöhe.
       
       Die Energiekonzerne klagen zudem gegen Zusatzkosten bei der Endlagersuche –
       so will Eon sich unter anderem nicht an Kosten beteiligen für die geplante
       Unterbringung von 26 Castor-Behältern aus der Wiederaufarbeitung im Ausland
       in anderen Zwischenlagern als in Gorleben, wo es hierfür eine gültige
       Einlagererlaubnis gebe.
       
       Die atompolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sylvia Kotting-Uhl
       meinte zu der Schadenersatzforderung von Vattenfall: „Vattenfall ist
       unverschämt“. Die Konzernspitze habe jahrelang mit Atom und Kohle auf ein
       falsches Geschäftsmodell gesetzt „und verlangt nun von den deutschen
       Steuerzahlern, für das Managementversagen zu zahlen“.
       
       15 Oct 2014
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Atomausstieg
 (DIR) Vattenfall
 (DIR) Klage
 (DIR) Schadensersatz
 (DIR) AKW-Rückbau
 (DIR) Hessen
 (DIR) Schwerpunkt Atomkraft
 (DIR) Robert Habeck
 (DIR) Schwerpunkt Atomkraft
 (DIR) Schwerpunkt TTIP
 (DIR) Schwerpunkt TTIP
 (DIR) Vattenfall
 (DIR) Energiewende
 (DIR) Atomkraftwerk
 (DIR) Atomkraftwerk
 (DIR) Endlagerfrage
 (DIR) Atomkraftwerk
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Kommentar AKW Biblis: Parteitaktik statt Aufklärung
       
       Die Umstände der Stilllegung des AKW in Biblis sind mehr als fragwürdig.
       Das Stillhalteabkommen von Schwarz-Grün in Hessen ist ein Skandal.
       
 (DIR) Schwarz-Grün in Hessen: Gelassenheit nach Biblis-Skandal
       
       Die Grünen halten sich mit Kritik an Ministerpräsident Bouffier zurück. Der
       soll RWE mit einem Brief eine Schadenersatzklage erleichtert haben.
       
 (DIR) Unsicheres Zwischenlager: Genehmigung futsch, Müll bleibt
       
       Bundesgericht bestätigt: Brunsbüttel nicht für hoch radioaktiven Müll
       geeignet. Umweltminister erteilt trotzdem Duldung.
       
 (DIR) Gericht kippt Erlaubnis für Atomlager: Brunsbüttel offiziell nicht sicher
       
       Ein Bundesgericht hat die Genehmigung für das Atom-Zwischenlager
       Brunsbüttel gekippt. Bei der Zulassung wurden Flugzeugabstürze nicht
       berücksichtigt.
       
 (DIR) Vattenfall-Klage wegen Atomausstieg: Millionenkosten für den Bund
       
       Vattenfall fordert Milliarden als Schadenersatz, die Anwälte bekommen erst
       einmal Millionen. Der mögliche Investorenschutz ist bereits jetzt sehr
       teuer.
       
 (DIR) Kommentar Investitionsschutz Vattenfall: Ein teures Wecksignal
       
       Vattenfall will Schadenersatz wegen des Atomausstiegs. Das sollte eine
       Warnung sein vor dem im TTIP verankerten Investitionsschutz.
       
 (DIR) Schwedens Energiepolitik: Stockholm stützt Vattenfall
       
       Auch die rot-grüne Regierung steht hinter der Klage des Energiekonzerns. Er
       fordert 4,7 Milliarden für den Atomausstieg in Deutschland.
       
 (DIR) Folgekosten der deutschen AKW: VEB Atomkraft
       
       Die Energieindustrie will dem Staat ihre Atomkraftwerke übertragen. Wie
       soll dieser die Sozialisierung der stetig steigenden Verluste verhindern?
       
 (DIR) „Bad Bank“ für Atomkraftwerke: Die ehrliche Stromrechnung
       
       Danke, Atomlobby: Der Vorschlag der Stromkonzerne, die Atomindustrie dem
       Bund zu überlassen, führt endlich zu einer realistischen Kostendebatte.
       
 (DIR) Verstaatlichung von AKWs: Wer hat mit wem gesprochen?
       
       Die SPD-geführten Ministerien für Wirtschaft und Umwelt bestreiten
       Gespräche mit Stromkonzernen. Merkels Sprecher hingegen nicht.
       
 (DIR) Kommentar Bad Bank für AKW: Zu verstrahlt, um wahr zu sein
       
       Die Atomindustrie will die Ausstiegskosten verstaatlichen. Aber kein
       Politiker wird den Lobbyisten noch einmal eine Menge Geld hinterherwerfen.
       
 (DIR) Betreiber wollen AKWs abstoßen: VEB Atomkraft im Angebot
       
       Stromkonzerne bieten an, AKWs und Atommüllentsorgung in einer öffentlichen
       Stiftung zu bündeln. Dafür könnten Klagen zurückgezogen werden.