# taz.de -- Kommentar AKW Biblis: Parteitaktik statt Aufklärung
       
       > Die Umstände der Stilllegung des AKW in Biblis sind mehr als fragwürdig.
       > Das Stillhalteabkommen von Schwarz-Grün in Hessen ist ein Skandal.
       
 (IMG) Bild: Es grünt so grün: Biblis mit Wiese
       
       Es sind dramatische Vorwürfe, die im Raum stehen. Hessens Ministerpräsident
       Volker Bouffier und der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla haben,
       so legen es Briefe nahe, dem Energiekonzern RWE im Jahr 2011 eine wichtige
       Grundlage für seine Schadenersatzklagen wegen der Stilllegung des
       Atomkraftwerks Biblis geliefert. Ein solcher Deal zwischen Politik und
       Wirtschaft zulasten des Steuerzahlers wäre ein Skandal, der seinesgleichen
       sucht.
       
       Angesichts dieser Dimension fällt die politische Reaktion erbärmlich aus.
       Die hessischen Grünen erklären den Vorgang für „irrelevant“ und vermeiden
       jeden Vorwurf gegen Volker Bouffier – schließlich sind sie sein
       Juniorpartner in der schwarz-grünen Landesregierung. Und auch auf
       Bundesebene nutzen die Grünen den Skandal bei ihrem Kernthema nicht,
       sondern halten sich mit Rücksicht auf die hessische Koalition auffällig
       zurück.
       
       Statt nach Hessen wollen die Grünen den Blick lieber nach Berlin richten.
       Das ist zwar sinnvoll, auch weil rund um die AKW-Stilllegung offenbar viele
       Fäden vom Kanzleramt aus gezogen wurden. Ein Ersatz für die Aufklärung in
       Hessen ist das aber nicht.
       
       Die SPD wiederum drängt zwar in Hessen, wo sie in der Opposition sitzt, auf
       Aufklärung. Im Bund scheint ihr Interesse an einem Untersuchungsausschuss,
       der sich gegen den dortigen Koalitionspartner richtet oder finanzielle
       Folgen für den Bund haben könnte, hingegen gering zu sein.
       
       Ein solches parteitaktisches Vorgehen ist absolut inakzeptabel. Es wäre
       skandalös, wenn die im Raum stehenden Vorwürfe gegen die Union aus Gründen
       der Koalitionsräson bei SPD und Grünen unaufgeklärt blieben. Das bei vielen
       Menschen ohnehin angeknackste Vertrauen in die Politik würde schweren
       Schaden nehmen.
       
       22 Jan 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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