# taz.de -- PKK-Verbot steht nicht zur Diskussion: Sicherheitsinteresse abgesichert
       
       > Die kurdische Arbeiterpartei PKK bleibt in Deutschland verboten. Das
       > Innenministerium sieht ungeachtet der öffentlichen Debatte keinen
       > Handlungsbedarf.
       
 (IMG) Bild: Sympathie-Stirnband für den in der Türkei inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan.
       
       BERLIN afp | Das Bundesinnenministerium hält am Verbot der Arbeiterpartei
       Kurdistans (PKK) in Deutschland fest. Das Ministerium „erkennt keinen
       sachlichen Grund, in Überlegungen über eine Aufhebung des PKK-Verbots
       einzutreten“, teilte die Pressestelle des Hauses am Donnerstag auf
       AFP-Anfrage mit. Das Verbot sei 1993 erlassen worden, „um schwerwiegende
       Gefahren für die innere Sicherheit und das friedliche Zusammenleben in
       Deutschland abzuwehren“, hieß es weiter. Unter dem Eindruck des Verbots
       habe die PKK zwar von „massenmilitanten öffentlichen Aktionen weitgehend
       abgelassen“, ihr Verhältnis zur Gewalt bleibe jedoch „taktisch motiviert“.
       
       Das Ministerium verwies zudem auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
       aus dem Jahr 2010, wonach die PKK insgesamt eine „ausländische
       terroristische Vereinigung“ sei, deren europäische und nationale Strukturen
       keinen eigenen Gestaltungsspielraum hätten. Das Verbot einer solchen
       Organisation bleibe „im Interesse der nationalen inneren Sicherheit ein
       unverzichtbares Regulativ“.
       
       Zuvor hatte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) mit Verweis auf den
       Kampf gegen die Dschihadistenorganisation Islamischer Staat (IS)
       Unterstützung auch der PKK nicht mehr ausgeschlossen. Auf die Einstufung
       der PKK als Terrororganisation ging er dabei nicht direkt ein. [1][Wörtlich
       sagte er] Spiegel-Online dazu: „Alle Seiten – auch die Türkei – sollten
       jetzt den Friedensprozess weiterführen. Damit wäre viel gewonnen. Die
       Hauptgefahr sind doch diese unmenschlichen IS-Terroristen.“
       
       Deutschland unterstützt bislang nur die irakischen Kurden mit
       Waffenlieferungen und Schutzausrüstung, um sie im Kampf gegen den IS-Terror
       zu stärken. Gegen die Türkei gibt es international Vorwürfe, dem Kampf
       gegen die PKK den Vorrang gegenüber einem Zurückdrängen des IS zu geben.
       Die PKK hatte jahrelang einen bewaffneten Kampf gegen die türkische
       Sicherheitskräfte geführt. Inzwischen läuft ein Friedensprozess, der aber
       auf der Kippe steht, weil Ankara sich weigert, den syrischen Kurden bei der
       Verteidigung Kobanes zu helfen.
       
       16 Oct 2014
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/frauenquote-kauder-stellt-bedingungen-schwarze-null-nicht-in-gefahr-a-997263.html
       
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