# taz.de -- Internetsteuer in Ungarn gekippt: Die Daten sind frei
       
       > Protestierende setzen sich vorerst durch: Ministerpräsident Viktor Orban
       > legt die Pläne für eine Besteuerung des Datenverkehrs im Internet auf
       > Eis.
       
 (IMG) Bild: Orban wurde zur Umkehr gezwungen.
       
       BUDAPEST dpa/afp | Nach massiven Protesten hat der ungarische
       Ministerpräsident Viktor Orban die von ihm geplante Internet-Steuer
       zurückgezogen. „In dieser Form ist diese Steuer nicht einführbar, weil die
       Diskussion darüber entgleist ist“, erklärte der rechts-konservative
       Politiker am Freitag im staatlichen Rundfunk. Zugleich stellte Orban
       weitere Beratungen hinsichtlich der Steuer in Aussicht. Eine entsprechende
       „nationale Konsultation“ im Januar stattfinden.
       
       Zuletzt hatten in Budapest zehntausende empörte Internet-Nutzer gegen die
       vorgesehene Steuer demonstriert. Sie sollte den ursprünglichen Plänen
       zufolge ab 2015 eingeführt werden und den Datenverkehr mit umgerechnet rund
       50 Cent pro Gigabyte belasten.
       
       Die Regierung habe lediglich die Telekom-Steuer ausweiten wollen, die
       Menschen erblickten darin aber eine Internet-Steuer, sagte Orban. „Sie
       stellen die Sinnhaftigkeit des Ganzen in Frage, und so kann man nichts
       einführen“, fügte er hinzu.
       
       Nach Angaben der Kritiker sollte die Steuer auch dazu dienen, Gegner der
       Regierung zu schwächen, die sich vielfach über Online-Medien Gehör
       verschaffen. Ähnliche Kritik kam auch aus Brüssel. In den vergangenen
       Jahren hatte die EU-Kommission immer wieder Kritik an der Regierung des
       rechtskonservativen Ministerpräsidenten geübt. Dabei ging es insbesondere
       um die Medien-, aber auch um die Justizfreiheit in dem osteuropäischen
       Land.
       
       Medienberichten zufolge soll Orban persönlich veranlasst haben, dass die
       neue Abgabe in den Entwurf des Steuergesetzpakets für 2015 aufgenommen
       wurde. Dieses soll am 17. November – nun wohl ohne die Internet-Steuer –
       vom Parlament gebilligt werden.
       
       31 Oct 2014
       
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