# taz.de -- Ex-SPD-Abgeordneter Sebastian Edathy: Landgericht lässt Anklage zu
> Nun muss sich der Ex-Politiker doch wegen des Besitzes von
> Kinderpornografie vor Gericht verantworten. Der erste Verhandlungstermin
> ist am 23. Februar.
(IMG) Bild: Hat den Besitz von Nacktbildern zugegeben, aber immer betont, dass sich darunter keine strafbaren Kinderpornos befänden: Sebastian Edathy
VERDEN dpa | Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy muss
wegen des Besitzes von Kinderpornografie vor Gericht. Das Landgericht
Verden ließ die Anklage der Staatsanwaltschaft Hannover zu. Der erste
Verhandlungstermin wurde für den 23. Februar angesetzt.
Edathy habe sich zwischen dem 1. November 2013 und dem 12. Februar 2014 in
sieben Fällen mit Hilfe seines Dienst-Laptops kinderpornografische Bild-
und Videodateien heruntergeladen, begründete das Gericht seine
Entscheidung. Es folgte damit der Argumentation der Staatsanwaltschaft
Hannover. Die zuständige Strafkammer hatten den Beschluss nach eigenen
Angaben bereits am vergangenen Freitag getroffen und daraufhin Edathy
übermittelt.
In der Entscheidung hieß es zudem weiter: „Es bestehe der hinreichende
Verdacht, dass der Angeklagte hinsichtlich der in seinen Büroräumen in
Rehburg-Loccum aufgefundenen CD ‘Movie‘ und des Bildbandes ‘Boys in ihrer
Freizeit‘ den Straftatbestand des Besitzes jugendpornografischer Schriften
verwirklicht hat."
Der 45-jährige Edathy hatte im Zuge der Ermittlungen zwar den Besitz von
Nacktbildern zugegeben, aber immer betont, dass sich darunter keine
strafbaren Kinderpornos befänden.
## Strafmaß „eher im unteren Bereich“ zu erwarten
Für den Besitz von kinderpornografischem Material kann eine Haftstrafe von
bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe verhängt werden. Allerdings wies
das Gericht in seiner Mitteilung bereits darauf hin, dass ein Strafmaß
„eher im unteren Bereich“ zu erwarten sei, weil es sich „um vergleichsweise
wenige Taten mit einer noch begrenzten Anzahl an Zugriffen“ handele.
Von Edathys Anwalt Christian Noll war zunächst keine Stellungnahme zu
erhalten. Er sei in Gerichtsverhandlungen und könne sich deshalb am
Dienstag nicht äußern, sagte eine Mitarbeiterin auf Anfrage.
Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte monatelang gegen den ehemaligen
SPD-Abgeordneten ermittelt, Mitte Juli hatte sie Anklage erhoben. Edathys
Aufenthaltsort ist seit Februar unbekannt, er soll im Ausland sein.
Ins Visier der Behörden war Edathy geraten, weil sein Name auf der
Kundenliste einer kanadischen Firma stand, die kinderpornografisches
Material verbreitet hatte. Sein Fall schlug politisch große Wellen.
Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) war zurückgetreten, weil er
in seinem vorherigen Amt als Innenminister die dienstlich erlangte
Information über die Ermittlungen an SPD-Chef Sigmar Gabriel weitergegeben
hatte. Er hatte in den damals laufenden schwarz-roten
Koalitionsverhandlungen einer möglichen Amtsvergabe an Edathy vorbeugen
wollen, um eine spätere Affäre von vornherein zu vermeiden.
18 Nov 2014
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