# taz.de -- Klagen wegen Atomausstieg: Eon will nicht blechen
       
       > Der Energiekonzern Eon kündigt Klage gegen die Kostenbescheide für die
       > Endlagersuche an. Auch RWE will rechtliche Schritte prüfen.
       
 (IMG) Bild: Strahlender Müll.
       
       FREIBURG taz | Deutschlands größter Energiekonzern will sich vor den Kosten
       der Atommüllentsorgung drücken: Gegen entsprechende Kostenbescheide, die
       das neu gegründete Bundesamt für kerntechnische Entsorgung den
       Atomkonzernen wohl demnächst übersenden wird, werde man mit Rechtsmitteln
       vorgehen, verkündet Eon in seinem jüngsten Unternehmensbericht.
       
       Es sei „nicht verfassungsgemäß“, dass die Kosten der Standortsuche für ein
       atomares Endlager an die Betreiber der Atomkraftwerke weitergereicht
       werden, heißt es dort. Dies gelte, „solange sich Gorleben nicht als
       ungeeignet erwiesen hat“. Unterdessen hat auch RWE angekündigt, in der
       Sache rechtliche Schritte zu prüfen.
       
       Die juristischen Konflikte um die Kosten der Endlagersuche sind eine
       weitere Facette im juristischen Rückzugsgefecht der Atomkonzerne.
       Hintergrund ist das im Jahr 2013 verabschiedete Standortauswahlgesetz, das
       die Suche nach einem Endlager neu startet – und zwar ohne Vorfestlegung auf
       den bisher von der Politik favorisierten Standort Gorleben.
       
       Die Zahl der Rechtsstreitigkeiten der Atomkonzerne wächst damit weiter. Das
       Bundesumweltministerium hatte kürzlich als Antwort auf eine Anfrage der
       atompolitischen Sprecherin der Grünen im Bundestag, Sylvia Kotting-Uhl,
       eine beeindruckende Liste von Klagen gegen Atombeschlüsse zusammengestellt:
       Sie führt 23 Verfahren gegen Bund und Länder auf.
       
       Zum Beispiel verlangt Eon inzwischen 380 Millionen Euro Schadenersatz von
       Bund und Ländern für das dreimonatige Atom-Moratorium nach der Katastrophe
       von Fukushima. RWE fordert aus gleichem Grund 235 Millionen ein. Der
       schwedische Konzern Vattenfall verlangt für den Ausstieg sogar 4,7
       Milliarden Euro.
       
       ## Proteste in Antiatom-Bewegung
       
       Zudem sind Klagen gegen das Kernbrennstoffsteuergesetz von 2010 anhängig.
       RWE hat außerdem Klage erhoben, weil Abfälle, die aus der
       Wiederaufarbeitung in La Hague und Sellafield zurückkehren, nicht mehr im
       zentralen Zwischenlager in Gorleben, sondern an den Kraftwerksstandorten
       gelagert werden müssen. „Den Kernenergiebetreibern, die bereits das Lager
       in Gorleben finanziert haben, entsteht dadurch zusätzlicher Aufwand“,
       begründet RWE seine Klage.
       
       Die erneuten Ankündigungen von Eon und RWE lösten erhebliche Proteste in
       der Antiatom-Bewegung aus. „Mit dieser Klage stellt sich Eon gegen den
       breiten gesellschaftlichen und politischen Konsens, dass die Betreiber der
       Atomkraftwerke auch die Kosten für die Suche nach einem Atommülllager
       übernehmen müssen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Bund für
       Umwelt und Naturschutz, Klaus Brunsmeier.
       
       Und Jochen Stay, Sprecher der Antiatom-Organisation ausgestrahlt, sagte:
       „Eon hat sich auf Gorleben festgelegt und will die bundesweite Suche nach
       einem Atommülllager gerichtlich verhindern.“ Damit würden zentrale
       Entscheidungen „nicht in der Atommüll-Kommission, sondern vor Gericht
       gefällt“, so Stay: „Ganz nach dem Motto: Wer kann sich die teureren Anwälte
       leisten.“
       
       20 Nov 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernward Janzing
       
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