# taz.de -- Regierungskrise in Schweden: Rot-Grün schlicht ausgetrickst
       
       > Die neue Regierung ist am Ende. Der Etat der Opposition gewinnt im
       > Parlament eine Mehrheit. Im März soll es nun eine Neuwahl geben.
       
 (IMG) Bild: Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven
       
       STOCKHOLM taz | Nur zwei Monate nach ihrem Amtsantritt ist Schwedens
       rot-grüne Regierung gescheitert. Am Mittwoch erlitt sie bei der Abstimmung
       über den Haushalt eine Niederlage. Nicht ihre eigene Budgetvorlage, sondern
       die der Opposition erhielt eine Mehrheit im Reichstag. Der
       sozialdemokratische Ministerpräsident Stefan Löfven hat Neuwahlen für den
       22. März 2015 angekündigt.
       
       Auslöser der Regierungskrise war die Haltung der Rechtsaußenpartei
       „Schwedendemokraten“. Am Dienstag hatte diese überraschend angekündigt, für
       die Budgetvorlage der vier Mitte-rechts-Parteien zu stimmen, die Schweden
       in den vergangenen acht Jahren bis zum Regierungsantritt von Rot-Grün
       regierten. Damit würde dieser Budgetentwurf zum neuen Haushaltsgesetz, eine
       unmögliche Situation für die rot-grüne Regierung.
       
       In Schweden, wo Minderheitsregierungen wie auch die derzeitige rot-grüne an
       der Tagesordnung sind, widerspricht ein solches Abstimmungsverhalten den
       parlamentarischen Gepflogenheiten. Bislang hatten sich auch die
       „Schwedendemokraten“ daran gehalten, nicht für fremde Haushaltsentwürfe zu
       votieren, sondern mit Nein oder zumindest Enthaltung zu stimmen. Weshalb
       auch noch niemals das Budget einer Minderheitsregierung im Parlament
       gescheitert war.
       
       Das Abweichen von der bisherigen Praxis begründete die Partei mit „Sorge um
       Schweden“: Das rot-grüne Budget begünstige eine „ungezügelte
       Masseneinwanderung“. Zwar entspreche auch das Mitte-rechts-Budget absolut
       nicht einer restriktiven Flüchtlingspolitik, doch sei es zumindest „das
       kleinere Übel“.
       
       Die Schwedendemokraten mit Wurzeln in der Neonaziszene, die mit 13 Prozent
       drittstärkste Kraft sind, wollen offenbar ihre Machtposition demonstrieren.
       Möglicherweise hoffen sie, mit solchem Abstimmungsverhalten auch aus der
       bisherigen politischen Isolation herauszukommen und tatsächlich Einfluss zu
       gewinnen. Explizit will die Partei aber vor allem die grüne „Miljöpartiet“
       aus der Regierung kegeln. Diese sei nämlich, so der amtierende
       Parteivorsitzende Mattias Karlsson, „Schwedens einwanderungsfreundlichste
       Partei“ und dürfe deshalb keinen Einfluss auf die Regierungspolitik haben.
       
       3 Dec 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reinhard Wolff
       
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