# taz.de -- Eigener Staat für Palästinenser: Schweden vollzieht Anerkennung
       
       > Schweden lässt sich nicht von der Anerkennung Palästinas als Staat
       > abbringen. Der einseitige Akt lenkt den Blick auf die völlig verfahrene
       > Lage.
       
 (IMG) Bild: Schwedens Außenministerin Margot Wallström gab die Anerkennung bekannt.
       
       STOCKHOLM/RAMALLAH ap/afp | Schweden macht seine Ankündigung wahr und
       erkennt Palästina offiziell als Staat an. Dies teilte die Regierung am
       Donnerstag mit. Außenministerin Margot Wallström sagte, man habe sich zum
       Handeln entschlossen, weil die Kriterien internationalen Rechts erfüllt
       seien: Palästina habe „ein Territorium, ein Volk und eine Regierung“.
       
       Der neue Ministerpräsident Stefan Löfven hatte die Entscheidung bereits bei
       seinem Amtsantritt Anfang Oktober angekündigt, aber keinen Zeitpunkt dafür
       genannt. Damals sagte Löfven, der Konflikt zwischen Israel und den
       Palästinensern sei nur über eine Zwei-Staaten-Lösung beizulegen. Dafür
       müssten beide Seiten sich gegenseitig anerkennen und den Willen zu einer
       friedlichen Koexistenz haben. Israel hatte empört reagiert.
       
       Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat die Entscheidung Schwedens zur
       Anerkennung eines eigenständigen Palästinenserstaates begrüßt, während
       Israel diese bedauerte. Es handele sich um einen „mutigen und historischen“
       Schritt, sagte Abbas am Donnerstag nach Angaben seines Sprechers Nabil Abu
       Rudeina. Abbas rief demnach weitere Länder auf, der Entscheidung Schwedens
       zu folgen.
       
       Bislang erkennen innerhalb der Europäischen Union nur Malta und Zypern
       Palästina als Staat an. Kurz nach Löfvens Ankündigung hatte aber auch das
       britische Unterhaus symbolisch für eine Anerkennung gestimmt. Die EU als
       Ganzes vertritt offiziell die Haltung, man werde Palästina zum geeigneten
       Zeitpunkt anerkennen. Bis auf weiteres drängt Brüssel aber Israel und die
       Palästinenser, wieder Verhandlungen über die Zwei-Staaten-Lösung
       aufzunehmen.
       
       Dies hatte am Mittwochabend bei einer Dringlichkeitssitzung des
       Weltsicherheitsrats auch der stellvertretende UN-Generalsekretär Jeffrey
       Feltman noch einmal angemahnt. Anlass waren die neuen Pläne Israels für
       weiteren Wohnungsbau in Ostjerusalem, wo die Palästinenser die Hauptstadt
       Palästinas einrichten wollen.
       
       ## USA kritisierten israelische Siedlungspolitik
       
       Das jüngste israelische Projekt könnte die Verbindung zum palästinensischen
       Westjordanland kappen und jede sinnvolle Staatsgründung weiter erschweren.
       Auch von Israels treustem Verbündeten USA kommt Kritik an den Plänen.
       
       Vor Ort sieht es derzeit nicht nach einer Verhandlungslösung aus. Israel
       und die Palästinenser hatten bis zum Frühjahr auf amerikanischen Druck hin
       neun Monate lang über eine Friedenslösung verhandelt. Als die jüngste Runde
       scheiterte, gründete Palästinenserpräsident Mahmud Abbas eine
       Einheitsregierung mit der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen. Nach
       einer Eskalation der Gewalt führten Hamas und Israel im Sommer 50 Tage lang
       Krieg.
       
       30 Oct 2014
       
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