# taz.de -- Debatte USA: Auf den Stillstand folgt die Apathie
       
       > Nach der Kongresswahl droht in Washington der absolute Stillstand. Denn
       > die Republikaner werden dem Präsidenten keinerlei Erfolg gönnen.
       
 (IMG) Bild: Da ging noch was: Barack Obama im Jahr 2007.
       
       Es gibt keinen Grund zu der Annahme, an den ersten Äußerungen von Präsident
       Barack Obama und dem designierten Mehrheitsführer im Senat, dem
       Republikaner Mitch McConnell, könnte irgendetwas dran sein. Beide sprachen
       davon, nunmehr „konstruktiv zusammenarbeiten“ zu wollen – nach Jahren des
       Stillstands eine bemerkenswerte Aussicht. Nur passieren wird das nicht.
       
       Die Republikaner werden keinerlei Interesse daran haben, dem Präsidenten in
       den schwachen zwei letzten Jahren seiner Amtszeit noch Erfolge zu gönnen.
       Wenn sie von Zusammenarbeit sprechen, dann meinen sie, Obama dazu zu
       bringen, sein Vetorecht gegen vom Kongress verabschiedete Gesetze möglichst
       selten zu gebrauchen. Mehr nicht. Obama seinerseits hat nicht sechs Jahre
       lang zugesehen, wie republikanische Fundamentalopposition seine
       Präsidentschaft zerstört, um seinen schärfsten Gegnern in den letzten zwei
       Jahren nach dem Munde zu reden.
       
       Und so ging schon am Tag drei nach der Wahl alles weiter wie gehabt:
       Während Obama ankündigte, tatsächlich per Verordnung etwas für den Schutz
       der knapp zwölf Millionen ohne gültige Papiere in den USA lebenden
       Migranten gegen Deportation tun zu wollen, meldeten die Republikaner
       dagegen sofort Widerstand an und warnten, dann sei eine Zusammenarbeit
       nicht möglich.
       
       Und so wird die Blockade in Washington wohl weitergehen. Für die USA ist
       das schlecht – für die Parteien und jene Kandidaten auf beiden Seiten, die
       sich für die Präsidentschaftswahlen 2016 in Stellung bringen, hingegen sehr
       passend. Je schlechter Washington jetzt funktioniert, desto einfacher ist
       es für Präsidentschaftskandidaten, eine Wahlkampfbotschaft der „Sanierung
       des kaputten Washingtoner Politikbetriebs“ zu formulieren. Die Erfahrung
       zeigt: Um gewählt zu werden, funktioniert das immer (Carter, Reagan, Bush
       senior, Clinton, Bush junior und Obama spielten alle die Karte des
       aufrechten „Washington-Outsiders“). Was danach passiert, ist eine andere
       Sache.
       
       ## Was bleibt von Obama?
       
       Insofern, so könnte man argumentieren, waren die Halbzeitwahlen
       unerheblich: vorher Stillstand, nachher Stillstand – so what? Aber das ist
       denn doch zu einfach gedacht.
       
       Denn das Zusammenwirken aus politischem System, engagierten und gut
       finanzierten Konservativen und immer wieder uneinigen und sich selbst
       verunsichernden Demokraten scheint strukturell progressive Reformmehrheiten
       in Washington zu verhindern. Das kann nicht gut sein. Dass die WählerInnen
       selbst dabei nicht unbedingt so rechts gedreht sind, zeigen die anderen
       Daten vom Dienstag. In gleich vier konservativen Bundesstaaten waren
       Volksabstimmungen zur Anhebung des Mindestlohns erfolgreich– ein absolutes
       No-Go für republikanische Politiker gleich welcher innerparteilichen
       Schattierung. Bloß: Auch die Demokraten in diesen Staaten hatten die
       Referenden kaum unterstützt, aus purer Angst vor der eigenen Courage.
       
       Die Republikaner – das ist spätestens seit 1994 zu beobachten, als Bill
       Clinton bei den damaligen Halbzeitwahlen die Mehrheit im Kongress verlor –
       wissen Macht aggressiver, skrupelloser und strategischer einzusetzen als
       die Demokraten. Sie einigen sich auf Kernbotschaften, auch wenn diese
       haarsträubend sind – bei diesen Wahlen: Obama ist an allem schuld! –, und
       bleiben dabei. Die Demokraten aber rennen in alle Richtungen, sobald es ein
       bisschen schwieriger wird.
       
       Obama hätte in den vergangenen sechs Jahren etwas dafür tun können, das zu
       ändern. Aber dazu hätte er nicht nur mit seinen alten Vertrauten aus
       Chicagoer Zeiten, sondern viel enger mit den Demokraten im Kongress und in
       der Parteispitze zusammenarbeiten müssen. Jetzt ist es dafür zu spät – in
       den letzten zwei Jahren ist er wirklich auf sich allein gestellt. Und es
       braucht schon sehr glückliche historische Fügungen, damit er im Januar 2017
       nicht als umfassende Enttäuschung aus dem Weißen Haus auszieht.
       
       7 Nov 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernd Pickert
       
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