# taz.de -- Migration in den USA: Gekommen, um zu bleiben
       
       > Fünf Millionen illegale Einwanderer sollen mit einer Reform vor der
       > Abschiebung geschützt werden. Präsident Obama will sie notfalls per
       > Erlass durchsetzen.
       
 (IMG) Bild: Ein Flüchtling aus Honduras wartet vor einem Zug, der in Richtung USA fährt.
       
       WASHINGTON ap | US-Präsident Barack Obama will mit einer Reform
       möglicherweise rund fünf Millionen illegale Einwanderer in den USA vor der
       Abschiebung schützen. Wie die Nachrichtenagentur AP aus Kreisen des Weißen
       Hauses in Washington erfuhr, sei Obama bereit, die Anordnung bald
       bekanntzumachen. Über die Einwanderungsreform hatte der Präsident zuletzt
       stark mit den Republikanern gestritten, eine Durchsetzung würde eine
       direkte Konfrontation mit den Mehrheitsführern im Kongress bedeuten.
       
       Im Repräsentantenhaus hängt die Reform derzeit fest. Bisher gibt es keine
       Anzeichen, dass die Abgeordneten darüber abstimmen, bevor im kommenden
       Januar der neue Kongress zusammentritt - unter der Mehrheit der
       Republikaner in beiden Kammern.
       
       Obama sieht sich enormem Druck der zu den Demokraten tendierenden
       hispanschischen Bevölkerung ausgesetzt, die Reform durchzusetzen. Daher
       ließ er zuletzt durchblicken, die Pläne notfalls per Verordnung zu
       verwirklichen. Der Zeitpunkt von Obamas Bekanntgabe ist nicht bekannt, wird
       aber bis Ende des Jahres erwartet. Der Sprecher des Weißen Hauses, Josh
       Earnest, sagte, Obama werde finale Empfehlungen überprüfen, sobald er in
       der kommenden Woche von einer Reise nach Asien zurückgekehrt sei.
       
       Obamas Plan sieht den Quellen zufolge so aus, dass Eltern und
       Lebensgefährten von US-Bürgern und lange Zeit in den USA lebenden
       Einwohnern geschützt werden sollen. Vermutlich wird der Präsident auch ein
       zwei Jahre altes Programm zum Schutz von jungen Immigranten vor Abschiebung
       ausweiten.
       
       Die Republikaner, die sich bei der Kongresswahl in der vergangenen Woche
       auch die Mehrheit im Senat gesichert hatten, kündigten massiven Widerstand
       gegen die Einwanderungsreform an. „Wir werden den Präsident mit Zähnen und
       Klauen bekämpfen, wenn er auf diesem Weg weitergeht“, sagte der
       republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner. „Das
       ist der falsche Weg zum Regieren. Das ist genau das, was das amerikanische
       Volk am Wahltag gesagt hat, dass es das nicht will.“
       
       14 Nov 2014
       
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