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# taz.de -- Abschluss der CSU-Parteitages: Seehofer statt Meinungsaustausch

> Eine Diskussion über strittige Themen wurde beim Parteitag der CSU
> unvermittelt abgebrochen. Horst Seehofer lobte die selbsternannte
> „Mitmachpartei“ dennoch als „bärenstark“.

(IMG) Bild: Auf der rechten Seite deutlich präsenter: CSU-Chef Horst Seehofer bei seiner Rede in Nürnberg.

NÜRNBERG dpa/rtr | Auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg ist die Diskussion
über strittige Themen zum Ärger vieler Delegierter ohne Aussprache
umstandslos abgebrochen worden. Diskussionsleiter Max Straubinger ließ am
Samstag in der Nürnberger Messehalle unvermittelt darüber abstimmen, ob die
Anträge noch behandelt werden sollten. Anschließend erklärte Straubinger,
es habe eine „klare Mehrheit“ für die Beendigung der Debatte gegeben –
obwohl manche Delegierte sich keineswegs sicher waren, dass das Ergebnis so
eindeutig war.

So umschiffte die Parteitagsleitung unter anderem die Diskussion über
Anträge der CSU-Familienkommission und der Frauen-Union (FU), kostenlos
Verhütungsmittel an bedürftige junge Frauen abzugeben, um die Zahl der
Schwangerschaftsabbrüche zu senken. FU-Chefin Angelika Niebler und die
stellvertretende Landtagsfraktionschefin Kerstin Schreyer-Stäblein waren
nicht begeistert. „Bei mir steht ein Landesverband mit 25.000 Mitgliedern
dahinter“, sagte Niebler. „Ich habe auch ein leichtes Unverständnis“, sagte
Schreyer-Stäblein.

Andere Delegierte schimpften am Rande des Parteitags. Umschifft wurde mit
dem Diskussionsabbruch auch die Debatte über die strittigen Stromtrassen
oder den in der CSU unbeliebten Solidaritätszuschlag. Parteichef Horst
Seehofer hat die CSU eigentlich zur diskussionsfreudigen „Mitmachpartei“
erklärt.

Beendet wurde die Diskussion, damit Seehofer pünktlich mit seiner Rede
anfangen konnte. „Die CSU ist gut drauf, die CSU ist bestens in Schuss, die
CSU ist bärenstark“, sagte Seehofer dann vor den etwa 1.000 Delegierten und
Gästen.

## Koalitionstreu, aber nicht blöd

Hier warnte Seehofer die SPD vor einer schleichenden Annäherung an die
Linkspartei im Bund. „Wir werden in den nächsten Monaten sehr genau darauf
achten, dass man nicht die große Koalition zur Ausübung der Macht benutzt
und dann links abbiegt“, sagte er. Dies dürfe nicht zugelassen werden. „Wir
sind koalitionstreu, aber blöd sind wir nicht.“

Die Union mahnte Seehofer, nicht über mögliche künftige Koalitionen mit FDP
oder Grünen zu spekulieren. Oberstes Ziel der Union müsse sein, dass gegen
sie nicht regiert werden könne. Hierfür sich Seehofer klar für eine vierte
Amtszeit Merkels aus. „Mit der Kanzlerin, mit dieser Form national und
international, mit diesem Respekt, mit dieser natürlichen Autorität, da
traue ich uns mit dieser Kanzlerin bei der Bundestagswahl noch ein
Stückchen mehr zu, als wir es in der letzten Wahl schon erreicht haben“,
sagte er.

Bei der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen drohte Seehofer mit
einem Veto. Es müsse eine „vorzeigbare Entlastung“ im Länderfinanzausgleich
geben, die die CSU vor der bayerischen Bevölkerung vertreten könne.
„Ansonsten schließen wir nicht ab, und das halten wir auch aus.“ Diese
Warnung richtete sich an die Adresse von Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble (CDU), auch wenn Seehofer Schäuble nicht namentlich erwähnte. „Das
wird nicht gehen, ohne dass der Bund gewisse Leistungen übernimmt“, sagte
Seehofer.

Seehofer bekräftigte zudem die Forderung der CSU nach einer Steuersenkung:
„Die Entlastung bei der kalten Progression erfolgt spätestens zum 1. Januar
2017.“ Front machen will die CSU auch gegen die Kürzung des
Handwerkerbonus. „Das wird Bayern und wird die CSU nicht mitmachen“, sagte
Seehofer. Bisher können Handwerkerrechnungen von der Steuer abgesetzt
werden. In der großen Koalition wird diskutiert, diesen Steuerzuschuss für
Rechnungen bis 300 Euro abzuschaffen.

Die Brandanschläge auf Asylbewerberheime in Bayern verurteilte Seehofer
scharf. Das Anzünden „von Asylheimen sind schändliche Taten, die wir aufs
Schärfste verurteilen“, sagte er am Tag nach dem [1][Anschlag im
fränkischen Vorra]. „Wir sagen 'Null-Toleranz' gegen rechtsradikale
Umtriebe.“ Die Landesregierung werde die Asylbewerberheime besser
überwachen lassen und alles daran setzen, um die Brandstifter zu verhaften
und zu verurteilen. Es gebe null Toleranz für „rechte Dumpfbacken“.

## Kostenlose Probemitgliedschaften für Junge und Frauen

Zuvor hatte der Parteitag in der Hoffnung auf neue Mitglieder eine
CSU-Probemitgliedschaft auf Zeit eingeführt. Damit will die Partei vor
allem den Nachwuchs in der Jungen Union ansprechen, die organisatorisch von
der CSU getrennt ist. 19.200 JU-Mitglieder sind nach den Zahlen von
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer bisher nicht in der CSU. Die
zweijährige Probemitgliedschaft ist kostenlos, aber nicht mit Stimmrecht
verbunden. Derzeit hat die CSU gut 147.000 Mitglieder. Auch für die
Mitglieder der Frauen-Union und der Senioren-Union soll es
Probemitgliedschaften geben.

Die Änderung ist Teil der von CSU-Chef Horst Seehofer angestoßenen
Parteireform, die ein ganzes Paket umfasst. Die CSU will für Einwanderer
attraktiver werden. Dazu wird ein neuer Arbeitskreis Integration gegründet,
für den sich die oberbayerische Bezirkschefin Ilse Aigner eingesetzt hatte.
Auch dafür gab es eine große Mehrheit.

Weniger populär an der Basis: Die Parteispitze will künftig alle zwei Jahre
die Mitgliedsbeiträge erhöhen und die Parteitage darüber abstimmen lassen.
Anlass sind die sinkenden Parteispenden.

13 Dec 2014

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