# taz.de -- Freihandelsabkommen mit Kanada: Urheberrecht wird zementiert
       
       > Ein Grünen-Gutachten warnt davor, dass Ceta nötige Reformen in Europa
       > blockiert. Der Kopierschutz für CDs und DVDs würde bleiben.
       
 (IMG) Bild: Proteste gegen Ceta und TTIP in München.
       
       KARLSRUHE taz | Das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada
       (Ceta) könnte eine Modernisierung des Urheberrechts vereiteln. Davor warnt
       ein Gutachten im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion. „Durch Ceta wird
       der reformbedürftige Status quo beim Urheberrecht zementiert“, sagte die
       Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Verbraucherschutz, Renate Künast,
       der taz. Dies gelte vor allem in Bezug auf die geltenden Einschränkungen
       des Rechts auf Privatkopie.
       
       Anlass für das Gutachten waren die Auseinandersetzungen um das
       Acta-Abkommen von 2012. Damals wollten die EU, die USA und andere
       Industriestaaten Mindeststandards zum Schutz vor Urheberrechtsverletzungen
       aufstellen. Das Abkommen löste europaweite Proteste aus, weil es geheim
       ausgehandelt wurde und erste geleakte Fassungen massive Maßnahmen wie die
       automatische Abschaltung des Internets bei Filesharern vorsahen („Three
       Strikes“-Regelung). Obwohl das endgültige Acta-Abkommen keine zwingenden
       Verschärfungen mehr vorsah, fand es im Europäischen Parlament keine
       Mehrheit und war damit politisch tot.
       
       Schnell kam aber die Sorge auf, dass die alten Acta-Inhalte nun in breiter
       angelegten Handelsverträgen wie dem Freihandelsabkommen mit Kanada oder den
       USA (TTIP) versteckt sein könnten. Die Grünen gaben deshalb ein Gutachten
       in Auftrag. Der Jurist Henning Lahmann – bis 2013 wissenschaftlicher
       Mitarbeiter am Lehrstuhl für Völkerrecht der Uni Potsdam und heute
       Mitarbeiter der Unternehmensberatung iRights.lab – sollte das bereits
       fertig ausgehandelte Ceta-Abkommen prüfen.
       
       ## Kaum konkrete Folgen
       
       Sein Gutachten gibt weitgehend Entwarnung. Soweit Ceta Formulierungen
       enthält, die auch in Acta standen, gehen diese auf andere, bereits geltende
       Verträge zurück, etwa das Trips-Abkommen der Welthandelsorganisation oder
       das Wipo Copyright Treaty (WTC).
       
       Vom Ceta-Urheberrecht seien „kaum konkrete Folgen für VerbraucherInnen“ zu
       erwarten, schreibt Lahmann in dem Gutachten, das der taz vorliegt. Ceta
       gehe nicht über den Stand des Urheberrechts in Deutschland und der EU
       hinaus und bleibe dabei sogar deutlich hinter Acta zurück.
       
       Dennoch kritisiert Lahmann das Ceta-Abkommen. Es schreibe das
       reformbedürftige europäische Urheberrecht fest. Wichtigster Punkt ist das
       Verbot, den Kopierschutz von Musik-CDs und Film-DVDs zu umgehen. Dieses
       Verbot gilt bereits in der EU, die auch den Vertrieb von Geräten, die den
       Kopierschutz umgehen können, untersagt hat. Lahmann hält solche Verbote
       aber für kritikwürdig, weil sie das ansonsten geltende Recht, Privatkopien
       anzufertigen, einschränken.
       
       Wenn das Ceta-Abkommen solche Verbote dauerhaft festschreibt, dann würde
       der Spielraum des europäischen und des deutschen Gesetzgebers für Reformen
       beschränkt. Lahmann schlägt deshalb vor, das Ceta-Abkommen durch eine
       Vorbehaltsklausel zu ergänzen, die Reformen des Urheberrechts in Europa für
       zulässig erklärt.
       
       15 Dec 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Rath
       
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