# taz.de -- Bio und Verbraucherschutz: Grüne bei Bio konservativ
       
       > Die Pläne der EU-Kommission, die Bio-Verordnung stärker am
       > Verbraucherschutz auszurichten, kommt bei den grünen Agrarministern im
       > Norden nicht so gut an.
       
 (IMG) Bild: Pestizide im Essen finden die meisten blöd - unklar bleibt, wer dafür haften soll
       
       KIEL/BREMEN taz | Auf Widerstand aus Norddeutschland stoßen die Pläne der
       EU-Kommission, die Bio-Verordnung stärker am Verbraucherschutz
       auszurichten. Heute entscheidet die „Europaregierung“, ob das
       Landwirtschaftsressort von Phil Hogan das von seinem Vorgänger Dacian
       Ciolos geerbte Gesetzesvorhaben weiter verfolgt: Der [1][Agrarausschuss]
       des EU-Ministerrats hatte gestern über die Vorschläge für die Neufassung
       des Rahmengesetzes beraten und war dem Kompromissvorschlag des Iren mit
       Wohlwollen begegnet.
       
       Die Grundzüge hatte Hogan am Freitag per Gastkommentar in der taz
       [2][skizziert]. „Mir liegt die europäische Biolandwirtschaft am Herzen“,
       hatte er betont, jedoch an der Diagnose des Reformbedarfs festgehalten: Das
       aktuelle Regelwerk werde „manchen Herausforderungen nicht mehr gerecht“.
       
       Das sehen Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer (Grüne) und sein
       schleswig-holsteinischer Amts und Parteikollege Robert Habeck anders. Beide
       forcieren seit Amtsantritt den Ausbau der Bio-Landwirtschaft. „Der
       Ökolandbau braucht endlich Planungssicherheit statt Verunsicherung“, wandte
       sich Meyer nun gegen ein Projekt der „Totalrevision“ – und erinnert daran,
       dass die jüngsten Änderungen der „Öko-Basisverordnung“ erst seit 2009
       gelten. Mit „einer Komplett-Reform würde man fahrlässig den Boom bei Bio
       bremsen“, warnt Meyer.
       
       Etwas moderater räumte Habeck zwar ein, die Bio-Verordnung sei „kein
       Dogma“, nannte aber die Novellierungs-Pläne „eher kontraproduktiv“.
       Immerhin sei Hogans Vorschlag „ein Signal hin zu größerer
       Kompromissbereitschaft“: Einen ersten Entwurf für eine neue Bio-Verordnung
       hatte im März der damalige Agrarkommissar Dacian Ciolos vorgestellt. Der
       [3][sorgte] allerdings für [4][Entsetzen] bei der [5][Bio-Lobby]: Auf die
       Barrikaden getrieben hatte sie insbesondere der Vorschlag, für Bio-Obst und
       Gemüse strengere Pestizid-Grenzwerte einzuführen.
       
       Tatsächlich müssen Öko-Landwirte auf den Einsatz chemischer
       Pflanzenschutzmittel seit jeher verzichten – und die geringere Belastung
       mit den Giften ist das stichhaltigste Argument, teurere Bio-Produkte zu
       kaufen. Und dort, wo sich der ökologische Landbau stärker aus einem
       Verbraucherschutzdenken entwickelt hat wie beispielsweise in den USA,
       gelten deutlich strengere Auflagen: Überschreitet der Pestizidgehalt in
       ökologisch angebautem Gemüse oder Obst fünf Prozent der in konventionellen
       Früchten tolerierten Konzentration, darf es in den Vereinigten Staaten
       nicht mehr als „organic“ gehandelt werden.
       
       Kontrollen von Bio-Lebensmitteln speziell aufs Endprodukt auszurichten,
       empfände Meyer indes als „Frontalangriff“, schließlich sei das
       Markenzeichen von Öko und Bio doch, „dass vom Acker bis zum Teller die
       verschiedenen Stufen des Produktionsprozesses unter die Lupe genommen“
       würden.
       
       Habeck verwies darauf, dass stichprobenartige Untersuchungen ohnehin immer
       wieder „bestätigen, dass Ökoprodukte deutlich weniger mit Rückständen
       belastet“ seien als konventionelle. Zugleich dürfe niemand „für das haftbar
       gemacht werden, was andere verursacht haben“, so der
       schleswig-holsteinische Landwirtschaftsminister.
       
       In dieser Frage hatte Hogan allerdings deutlich gegenüber dem
       Ciolos-Entwurf nachgesteuert. Hatte der noch einseitig auf die
       Produktsicherheit fokussiert, fragte der seit November amtierende Hogan in
       der taz, wie unter einem derartigen Grenzwert-Regime „dem Biobauern der
       entgangene Gewinn ersetzt werden“ könne „und durch wen?“, ohne freilich
       eine konkrete Finanzierungsidee zu entwickeln.
       
       Lob fand Habeck für den Kommissions-Plan, Importe den EU-Regeln zu
       unterwerfen. „Die Verbraucher erwarten zu Recht einen hohen und vor allem
       gleichen Standard bei Öko-Produkten“, sagte er. Es sei daher „folgerichtig,
       dass auch für Drittlandimporte die EU-Standards gelten sollen“.
       
       15 Dec 2014
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://video.consilium.europa.eu/webcast.aspx?ticket=775-979-15236
 (DIR) [2] /!ui=taz_akt_704367/
 (DIR) [3] http://www.ifoam.org/
 (DIR) [4] http://www.boelw.de/
 (DIR) [5] http://www.topagrar.com/news/Home-top-News-Loewenstein-Stoppt-die-Totalrevision-der-EU-Oeko-Verordnung-1617810.html
       
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 (DIR) Benno Schirrmeister
       
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