# taz.de -- Die AfD und der rechte Rand: National statt liberal
       
       > In der Patriotischen Plattform sammeln sich stramm-rechte AfD-Mitglieder,
       > unter ihnen auch ein alter Bekannter. Die Partei lässt das geschehen.
       
 (IMG) Bild: Stammtischatmosphäre: Parteitag der AfD Bayern
       
       BERLIN taz | Ganz rechts außen ist in der Alternative für Deutschland (AfD)
       ganz viel Platz. Weil die Partei nicht gewillt ist einen klaren Trennstrich
       zum rechtsextremen Milieu zu ziehen, wächst der Einfluss von Strömungen,
       die die Partei noch weiter in Richtung Nationalismus verschieben wollen,
       immer weiter.
       
       Gut nachvollziehen lässt sich diese Entwicklung an Benjamin Nolte. Zwar
       musste der extrem rechte Burschenschaftler im März von seinem
       Vorstandsposten in der Jugendorganisation Junge Alternative (JA)
       zurücktreten, doch seinem Einfluss innerhalb der Partei hat das kaum
       geschadet. Anfang Dezember gründete Nolte die „Patriotischen Plattform“ in
       Bayern. In diesem Zusammenschluss organisieren sich AfD-Mitglieder, die
       sich „nationalliberal“ nennen, aber besonders die erste Hälfte des Wortes
       betonen. Eine offizielle Parteigliederung ist die Plattform nicht, doch die
       fehlende Distanzierung aus der Parteiführung lässt ihnen viel
       Entfaltungsraum.
       
       Vor sieben Monaten sah es kurzzeitig so aus, als wäre Noltes Karriere in
       der AfD beendet. Nach einer [1][Berichterstattung über seine Verbindungen
       ins rechtsextreme Milieu] zog sich Nolte [2][aus dem JA-Vorstand zurück].
       
       Die taz hatte seine Mitgliedschaft im Altherrenverband der vom bayerischen
       Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Münchener Burschenschaft
       Danubia öffentlich gemacht und über einen rassistischen Vorfall auf einer
       Festveranstaltung der Deutsche Burschenschaft (DB) 2009 in Eisenach
       berichtet. Damals hatte Nolte gegen einen schwarzen Burschen gehetzt und
       mit einer Bananen-Übergabe provoziert.
       
       ## Begrenzte Aufregung
       
       Doch die Empörung in der AfD hielt sich in Grenzen. Mit Noltes Verzicht auf
       sein Amt in der Jungen Alternative war die Angelegenheit erledigt. Ein
       Ausschlussverfahren gegen ihn wurde nicht angestrengt, zu gering seien die
       Erfolgsaussichten, [3][urteilte Parteichef Bernd Lucke]. Eine Abgrenzung
       von Nolte blieb aus. Der rassistische Eklat liege lange zurück und sei
       unter Alkoholeinfluss geschehen, außerdem habe sich Nolte wiederholt
       entschuldigt, hieß es damals allenthalben.
       
       Nolte trat seitdem als Wahlkämpfer der Münchner AfD im Europawahlkampf, als
       Security bei Parteiveranstaltungen und auch beim Landesparteitag der AfD
       Bayern in Erscheinung, wie Recherchen von Robert Andreasch vom
       antifaschistischen [4][a.i.d.a Archiv München] belegen. Auch bringe Nolte
       zu Veranstaltungen „tischweise Burschenschaftler“ mit. Umstritten scheint
       der Partei-Rechtsaußen nicht zu sein, „sonst würden sie ihn nicht nach
       außen präsentieren“, sagt Andreasch.
       
       Zusammen mit einigen Burschenschaftlern und Ex-Mitgliedern der
       rechtsextremen Kleinstpartei Die Freiheit hat Nolte nun also die
       Patriotische Plattform in Bayern gegründet. Ganz nach dem Vorbild Sachsens,
       wo sich der rechte Parteiflügel schon seit Monaten in der Plattform
       organisiert.
       
       Die dort versammelten Patrioten bekämpfen den als zu liberal kritisierten
       Kurs von Parteichef Lucke. Dabei ist ihnen keine Aussage zu radikal, kein
       Ressentiment zu weit hergeholt, kein Populismus zu billig. In der
       Gründungserklärung heißt es in fast schon völkischem Tonfall: „Das deutsche
       Volk ist die Gesamtheit der Menschen, die unsere Kultur tragen.“
       
       Was die Plattform vermutlich als Liberalismus versteht, schiebt sie
       hinterher: „Wir sind gerne Deutsche und heißen jeden in unserer Mitte
       willkommen, der unsere Sprache spricht, der sich wie wir mit unserem Land
       identifiziert und sich als Deutscher versteht, ganz gleich, wo seine Eltern
       geboren sind.“
       
       ## Gemeinsame Sache mit Pegida
       
       Aus diesem Selbstverständnis heraus, wollen die Mitglieder der Plattform
       die AfD zum parlamentarischen Arm der Pegida-Bewegung machen. Was Pegida
       noch fehle, sei „eine Partei, die den Protest in die Parlamente trägt“,
       schrieb Hans-Thomas Tillschneider, Mitglied des sächsischen
       Landesvorstandes der AfD und der Patriotischen Plattform unlängst auf der
       Website der Plattform. „Das wahre Problem ist der langsame und stete Prozeß
       der Verwirklichung von mehr und immer mehr Islam“, heißt es dort weiter.
       
       Aus der AfD hört man zu den Inhalten und Bestrebungen der Plattform wenig.
       Bayerns Landesvorsitzender Andre Wächter verweist auf Nachfrage der taz
       darauf, dass die Mitgliedschaft der Partei eben „heterogen“ sei, er daher
       „keine Probleme“ mit dem Zusammenschluss habe. Auch die Teilnahme einiger
       AfDler an einer Pegida-Demo in Würzburg sei „deren gutes Recht“.
       
       Andererseits betont Wächter, dass es sich um keine Organisationsstruktur
       der AfD handele. Denselben Status hatte anfänglich auch die Junge
       Alternative, bis sie schließlich offiziell anerkannt wurde. Befürworte er
       solch einen Weg auch für die Patriotischen Plattform? „Das muss die
       Bundesebene der Partei entscheiden.“
       
       Auch Uwe Wurlitzer, Generalsekretär im von Frauke Petry geführten
       sächsischen Landesverband der AfD, sieht den Bundesverband in der
       Verantwortung. Doch erstmal müsse sich die Partei ein Programm geben, um
       über eine mögliche offizielle Anerkennung der Plattform zu entscheiden.
       Obwohl die Plattform in Sachsen seit Monaten stark vertreten und prominent
       besetzt ist, sagt Wurlitzer, er habe sich mit „deren Inhalten noch nicht
       beschäftigt“.
       
       Die Begeisterung der Plattform-Mitglieder für die Pegida-Demonstrationen
       hält auch Wurlitzer nicht für problematisch. Gegenüber der taz bestätigte
       er, dass die Organisatoren der Dresdner Demo von der Fraktion in den
       Landtag eingeladen wurden. Das Treffen solle im Januar stattfinden.
       
       Wurlitzer und Wächter stehen durchaus repräsentativ für den Kurs der
       Gesamtpartei. Wohl in dem Wissen, dass die Patrioten näher an der Stimmung
       der Parteibasis sind als der um sein Überleben kämpfende Flügel um Lucke
       und Hans-Olaf Henkel, lässt man sie gewähren und vermeidet inhaltliche
       Kritik. Solange die Strömung kein offizielles Parteiorgan ist, kann man
       sich bei kritischen Nachfragen bedeckt halten. Für Nolte und Konsorten ist
       das eine positive Nachricht. Vielleicht macht Bananen-Nolte doch noch
       Karriere in der AfD.
       
       21 Dec 2014
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /!135649/
 (DIR) [2] /Rechter-Burschenschafter-in-der-AfD/!135944/
 (DIR) [3] http://www.tagesspiegel.de/politik/kein-parteiausschluss-bei-burschenschafter-lucke-wir-haetten-manche-lieber-nicht-in-der-afd/9741068.html
 (DIR) [4] http://www.aida-archiv.de/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Erik Peter
       
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