# taz.de -- CDU stimmt mit der NPD: Bedenklicher Denkzettel
       
       > In Eisenach wollte die CDU der linken Oberbürgermeisterin einen
       > „Denkzettel“ verpassen – und stimmte für einen NPD-Antrag.
       
 (IMG) Bild: Unterhalb der Wartburg fällt der CDU die Abgrenzung nach rechts schwer.
       
       Hamburg taz | Mit soviel Zuspruch hat die NPD nicht gerechnet. Im
       Eisenacher Stadtrat verfehlten die drei NPD-Abgeordneten um Patrick
       Wieschke mit ihrem Antrag nur knapp die Mehrheit für die Abwahl der
       Oberbürgermeisterin Katja Wolf. Denn 16 Abgeordnete folgten dem Antrag
       gegen die Linke Bürgermeisterin. Von einem Denkzettel für die
       Oberbürgermeisterin spricht CDU-Fraktionschef Raymond Walk.
       
       „Die CDU macht sich aus purem Eigeninteresse mit den Nazis gemein und
       stellt sich auf die Seite der Antidemokraten“, sagt prompt die Chefin der
       Thüringer Linke, Susanne Hennig-Wellsow. „Raymond Walk hat seinen Ruf als
       Demokrat verwirkt“, sagt sie.
       
       Am Montagabend hatte vor der Abstimmung in der thüringischen Stadt Gisela
       Rexrodt, die für die FDP im Stadtrat sitzt, einen Antrag für eine geheime
       Wahl gestellt. Dass in einer geheimen Wahl, der eine oder andere dem
       NPD-Antrag folgen könnte, hatte Wolf, die seit 2012 Bürgermeisterin ist,
       erwartet. Nicht aber diese Ergebnis: 17 gegen 16 Stimmen, bei einer
       Enthaltung. Für eine Abwahl wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig gewesen.
       
       „In Eisenach hat sich ein großer Teil der Stadträte von dem demokratischen
       Konsens verabschiedet, dass kein Antrag der NPD unterstützt wird“, sagt
       Reinhard Hotop der taz. „Dies ist ein katastrophales Zeichen für die
       demokratische Kultur in Eisenach. Gewinner dabei ist nur die NPD“, sagt der
       Projektverantwortliche Kompetente Parlamente von MOBIT, der „Mobilen
       Beratung in Thüringen für Demokratie - Gegen Rechtsextremismus“.
       
       ## NPD erfreut über unerwartete Hilfe
       
       Seit Jahren warnen Beratungsnetzwerke davor, durch Antragszustimmungen die
       Grenzen zu rechtsextremen Parteien aufzuweichen. Der
       SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider, der am 1. Mai in Weimar von
       Rechtsextremen angegriffen wurde, fragt sich: „Auf Kommunalebene wie in
       Eisenach NPD-Anträge gutheißen. Was kommt als nächstes?“ Die CDU, so
       Schneider, scheint sich alle Optionen offen zu halten, „rechts außen gibt
       es ja noch Koalitionspartner“.
       
       Keine Überraschung, dass Wieschke, gegen den die Polizei gerade wegen eines
       gewalttätigen Übergriffs auf einen Disko-Besucher in Eisenach ermittelt,
       gleich online verkündete: „Die Sensation des Jahres: Abwahlantrag gegen
       linke OB Eisenachs Katja Wolf der NPD scheitert mehr als knapp“. Mit
       „vielem habe“ er gerechnet, schreibt der ehemalige NPD-Landesvorsitzende,
       „aber damit nicht“.
       
       Wer genau im Stadtrat der NPD folgte, ist aber noch unklar. Die CDU hat
       zehn Mandate. Der Grünen-Fraktionschef Marcus Coenen wirft vor allem der
       CDU vor, sich in den Windschatten der NPD begeben zu haben.
       
       16 Jun 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Speit
       
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