# taz.de -- Gnadenloses Bleiberecht: Henkel ist eine harte Nuss
       
       > Die Härtefallkommission hat wenig Erfolg: Innensenator Frank Henkel lehnt
       > mehr als 60 Prozent der Fälle ab.
       
 (IMG) Bild: Nimmt immer weniger in seine Arme: Senator Frank Henkel
       
       Der Christdemokrat und Innensenator Frank Henkel lässt seltener Gnade vor
       Recht ergehen als sein SPD-Amtsvorgänger Ehrhart Körting: 2014 genehmigte
       Henkel knapp 36 Prozent der Anträge auf Aufenthalt, die über die
       Härtefallkommission (HFK) gestellt wurden. Unter Körting hatte die HFK in
       60 bis 70 Prozent der Fälle Erfolg. Die Maßstäbe haben sich verschärft“,
       sagte Monika Hermann vom Flüchtlingsrat und Mitglied der Kommission am
       Dienstag bei der Vorstellung einer Bilanz zum zehnjährigen Bestehen.
       
       Seit 2005 haben die Bundesländer die gesetzliche Möglichkeit,
       Härtefallkommissionen einzurichten. Die HFK „hat die Funktion, ein
       Bleiberecht zu gewähren außerhalb der Gesetze. Damit ist sie ein wichtiges
       Korrektiv, um gesetzliche Härten abzumildern“, erklärte Monika Lüke,
       Integrationsbeauftragte des Senats. Hermann ergänzte, es gehe vor allem „um
       Menschen, für die Berlin ihr Zuhause ist, die hier aufgewachsen und
       eingebunden sind und für die eine Abschiebung gefährlich ist“.
       
       Die HFK besteht aus Vertretern der Kirchen, des Flüchtlingsrates, des
       Migrationsrates, der Senatsverwaltung für Integration sowie der
       Integrationsbeauftragten. Sie kann mit 2/3-Mehrheit ein Ersuchen um
       Aufenthalt für eine Person oder Familie an den Innensenator richten. Seit
       2005 haben Körting und Henkel in 1.232 Fällen die Vorschläge der HFK
       angenommen, dadurch bekamen 2.802 Personen ein Bleiberecht. Darüber hinaus
       erhielten rund 330 Personen ein Aufenthaltsrecht nach regulären
       Rechtsgrundlagen, nachdem die Erörterung des Falles in der Kommission diese
       Möglichkeit aufdeckte.
       
       Über die Gründe für Henkels strikten Kurs können die Kommissionsmitglieder
       nur Vermutungen anstellen, da der Innensenator seine Entscheidung nicht
       begründen muss. Es sei jedoch auffällig, dass viele Antragsteller aus
       Serbien, Mazedonien und Bosnien abgelehnt würden, sagte Hermann vom
       Flüchtlingsrat – jenen Staaten, die seit November vorigen Jahres als
       „sichere Herkunftsländer“ gelten. Dies seien oft Roma aus dem Westbalkan,
       die häufig während des Bürgerkriegs in den 90er Jahren zum ersten Mal nach
       Deutschland gekommen waren und später zurückgingen, dann aber erfuhren,
       dass sie in ihrer Heimat bis heute strukturell diskriminiert werden,
       ergänzte Monika Kadur, ebenfalls vom Flüchtlingsrat. Dennoch „haben wir den
       Eindruck, das geht an der Politik vorbei, um das Dogma von den sicheren
       Herkunftsländern aufrecht zu halten“.
       
       Auffällig ist für Hermann zudem, dass auch Menschen der zweiten und dritten
       Einwanderergeneration abgelehnt werden, wenn sie ihren Lebensunterhalt
       nicht allein sichern können oder in der Vergangenheit Straftaten begangen
       haben.
       
       Peter Marhofer, in Henkels Innenverwaltung zuständig für die HFK,
       bestätigte die Vermutungen zum großen Teil. Zudem sei es gesetzlich
       vorgesehen, dass vor allem solche Fälle berücksichtigt werden, die ihre
       „Integrationsleistung“ erbracht haben. In letzter Zeit habe es jedoch
       zunehmend Anträge von Menschen aus den West-Balkanstaaten gegeben, die erst
       kurze Zeit hier seien und sich noch gar nicht integrieren konnten.
       
       Allerdings, betonte Hermann, seien diese Auflagen auch sehr hoch: Dass
       jemand seinen Lebensunterhalt vollständig allein sichert, „kann in der
       Realität oft nicht erfüllt werden, da vorher oft jahrelange Arbeitsverbote
       bestanden“. Zudem, kritisierte Bernd Szymanski, der für die Evangelische
       Kirche in der HFK sitzt, sei das Argument der Integrationsleistung für ihn
       „als Christ“ ebenso wenig verständlich wie die Diffamierung bestimmter
       Gruppen als Wirtschaftsflüchtlinge. „Das ist ein Gnadenrecht, das Herrn
       Henkel an die Hand gegeben ist“, sagte er.
       
       13 Jan 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Susanne Memarnia
       
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