# taz.de -- Kommentar EU und Terrorabwehr: Mutlose Außenminister
       
       > Die EU will stärker mit der arabischen Welt kooperieren. Aber der
       > Beschluss der Außenminister zur Terrorabwehr lässt viele wichtige Fragen
       > offen.
       
 (IMG) Bild: Brüssel, 19.1.2015: Nabil Elaraby, Generalsekretär der Arabischen Liga und Frederica Mogherini, Außenbeauftragte der EU.
       
       BRÜSSEL taz | Ein Kampf der Kulturen ist ungefähr das Letzte, was wir nach
       dem Attentat auf Charlie Hebdo in Paris brauchen. Abendland gegen
       Morgenland, Christen gegen Moslems, Gläubige gegen Ungläubige: Das hieße,
       in die Falle der Terroristen zu gehen und das Lied von Pegida zu singen.
       Daher ist es auf den ersten Blick vernünftig, was die EU-Außenminister in
       Brüssel vereinbart haben: Sie wollen angesichts der Terrorgefahr auf die
       arabische Welt zugehen und die Kooperation ausbauen – von den
       Geheimdiensten über die Politik bis zur Kultur.
       
       Die europäischen Diplomaten möchten sogar Arabisch lernen, kündigte die
       EU-Außenbeauftragte Mogherini an. Das klingt gut, täuscht aber über die
       Tatsache hinweg, dass die Attentäter in Paris Franzosen waren. Mit ihnen
       hätte man französisch sprechen müssen, nicht arabisch.
       
       Es ist nicht die einzige Ungereimtheit in diesem EU-Beschluss. Nachdenklich
       stimmt auch, dass die Außenminister mit keinem Wort auf die Presse- und
       Meinungsfreiheit eingehen. Kapitulieren sie vor den teils gewalttätigen
       Protesten gegen Charlie Hebdo? Bei den Karikaturen der Jyllands Posten
       hatte die EU sich noch wie ein Mann hinter die Journalisten gestellt.
       
       Nach den Terrorakten in Paris lud sie hingegen auch erklärte Gegner der
       Meinungsfreiheit zum Demonstrieren ein. Und nun fällt den EU-Außenministern
       gar nichts mehr ein. Nicht nur das Thema Meinungsfreiheit ist beim Treffen
       in Brüssel unter den Tisch gefallen. Auch die Krisen in Syrien, Irak und
       Jemen spielte nur eine Nebenrolle. Dabei sind dies doch die Länder, in
       denen sich al-Qaida und Islamischer Staat ausbreiten und Terroristen
       schulen.
       
       ## Chefdiplomaten ohne klare Aussagen
       
       Dazu hätte man sich klare Aussagen unserer Chefdiplomaten gewünscht. Wie
       wollen sie künftig mit dem syrischen Diktator Assad umgehen? Was werden sie
       für die Sunniten im Irak tun? Welche Rolle soll der Iran spielen, der
       bereits im Kampf gegen IS mitwirkt? Wie geht Europa mit autoritären Regimes
       in Saudi-Arabien oder Katar um? Und was wird aus der Türkei, die im Kampf
       gegen den Terror eine zwielichtige Rolle spielt?
       
       „Ausländische Kämpfer“ reisen über die Türkei nach Syrien, zuletzt war
       sogar über Waffenlieferungen aus der Türkei an al-Qaida berichtet worden.
       Das schreit nach Aufklärung. Doch dazu: nichts. Mogherini erwähnte diese
       Staaten nicht einmal – und wenn doch, dann nur, um ihnen eine engere
       Zusammenarbeit anzubieten.
       
       Sogar eigene „Sicherheits-Attachés“ will die EU künftig in den Nahen Osten
       und nach Nordafrika schicken – zusätzlich zu den bereits aktiven nationalen
       Geheimdienst-Mitarbeitern. Mit diesen Sicherheitsberatern lässt sich
       vielleicht ein neuer Auslandsgeheimdienst aufbauen. Einige EU-Politiker
       fordern ja bereits eine europäische CIA. Noch so viele Attachés ersetzen
       aber keine außenpolitische Strategie, die die Ursachen des Terrors
       beseitigt. An diesem entscheidenden Punkt sind die Außenminister
       gescheitert.
       
       20 Jan 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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