# taz.de -- Pegida-Ableger in der Schweiz: Burka-Verbot und Abschiebungen
       
       > Einer der Gründer der Pegida Schweiz kommt aus der rechtsextremen und
       > neonazistischen Szene. „Nopegida Schweiz“ ruft zur Gegendemo auf.
       
 (IMG) Bild: Rechte Stimmungsmache gegen Muslime in der Schweiz
       
       GENF taz | Der von einem Aktivisten der rechtsextremen und neonazistischen
       Politszene der Schweiz initiierte Pegida-Ableger hat für den 16. Februar zu
       einer ersten Demonstration aufgerufen. Zur Mobilisierung für die
       Kundgebung, für die auch der Auftritt der Mitgründerin der Alternative für
       Deutschland (AfD), Tatjana Festerling, angekündigt wurde, stellte die
       Pegida Schweiz vergangene Woche ein Video ins Internet.
       
       „Für den Erhalt unseres christlich-geprägten Abendlandes“ steht über einer
       schönen Berglandschaft. Im Vordergrund sieht man eine Männergruppe in
       Trachten, eine Kirche und die Schweizer Fahne. Das Ganze unterlegt mit
       getragener Klaviermusik. Am Ende des Videos marschiert eine Gruppe
       verschleierter Frauen auf den Betrachter zu, man sieht ein Minarett und
       geschächtete Schafe in Blutlachen. Die Musik wird schneller, um die
       drohende Islamisierung der Schweiz zu unterstreichen.
       
       Der Verein Pegida Schweiz wurde laut einer Facebook-Mitteilung am 9. Januar
       von zwölf Personen in Zürich gegründet. Namentlich bekannt wurde zunächst
       nur der 31-jährige Ignaz Bearth, der sich den Medien als Sprecher des
       Vereins präsentierte. Bearth ist Chef der von ihm 2012 gegründeten
       Direktdemokratischen Partei Schweiz (DPS), einer Organisation mit etwa 100
       Mitgliedern, die Verbindungen zum Front National in Frankreich unterhält.
       Zuvor gehörte Bearth der rechtsextremen Partei National Orientierter
       Schweizer (PNOS) an, in deren Namen er ebenfalls öffentlich agierte.
       
       Anfang Januar gründete eine PNOS-Sektion im Kanton Argau nach dem Vorbild
       der Sturmabteilung (SA) der NSDAP einen als „Ahnensturm“ bezeichneten
       Sicherheitsdienst für den „Schutz der eigenen Parteiveranstaltungen und
       Aktionen“. Zudem sollen Überlebens- und Kampfsportkurse sowie
       Arbeitseinsätze organisiert werden. Im Internet und auf Facebook ruft die
       PNOS-Sektion auf zum „Kampf für Volk und Vaterland, ein Kampf für Blut und
       Boden“, und wirbt um Mitglieder für ihre paramilitärische Truppe.
       
       Der Verein Pegida Schweiz plädiert laut einem Positionspapier für „die
       Erhaltung und den Schutz unserer christlich-jüdisch geprägten
       Abendlandkultur“ und verlangt, Imame von Schweizer Schulen und anderen
       staatlichen Einrichtungen fernzuhalten. Gefordert werden ein Burka-Verbot,
       die strikte Begrenzung der Einwanderung in die Schweiz sowie „eine
       Null-Toleranz-Politik“ gegenüber straffällig gewordenen Asylbewerbern durch
       ihre „schnelle Abschiebung“.
       
       ## Die „ohnmächtigen Deutschen“
       
       Mit zum Teil wortgleichen Forderungen führte die rechtspopulistische
       Schweizer Volkspartei (SVP) in den vergangenen 20 Jahren ihre Wahlkämpfe
       und Volksabstimmungskampagnen und wurde zur stärksten Fraktion im Parlament
       (Nationalrat) in Bern. Bearth, der der SVP von 2008 bis 2012 ebenfalls
       angehörte, ruft Politiker und Mitglieder der Partei auf, sich der Bewegung
       anzuschließen. Als erster SVP-Politiker begrüßte Nationalrat Walter Wobmann
       die Pegida-Gründung in der Schweiz. „Nach dem Attentat von Paris müssen wir
       unsere Freiheit gegen den radikalen Islam verteidigen – wenn nötig auf der
       Straße“, sagte er. Ähnlich äußerte sich Anian Liebrand, Präsident der
       SVP-Jugendorganisation.
       
       SVP-Generalsekretär Martin Baltisser hingegen erklärte: „Ich kenne die
       Pegida-Gründer und ihre Ziele nicht. Mit uns hat das nichts zu tun.“ Der
       Fraktionschef der SVP im Nationalrat, Adrian Amstutz, bezeichnete die
       Pegida in einem Interview als eine Bewegung „der ohnmächtigen Deutschen“,
       die kaum Einfluss auf die Politik ihres Landes hätten. In der Schweiz, wo
       die Bürger viel mehr Mitsprache- und Mitbestimmungsmöglichkeiten hätten,
       sei eine Pegida-Bewegung nicht erforderlich.
       
       Unter dem Namen „Nopegida Schweiz“ wurde auf Facebook derweil eine
       Gegenbewegung gebildet, die den Verein Pegida Schweiz bezüglich von „Likes“
       auf Facebook bereits überflügeln konnte. Für den 16. Februar rufen Nopegida
       Schweiz und die Schweizer Jungsozialisten zu einer Gegendemonstration auf.
       
       26 Jan 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Zumach
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schweiß
 (DIR) Schwerpunkt AfD
 (DIR) Rechtsextremismus
 (DIR) Schwerpunkt Neonazis
 (DIR) Schwerpunkt Pegida
 (DIR) Schweiß
 (DIR) Julia Klöckner
 (DIR) SVP
 (DIR) SVP
 (DIR) Wien
 (DIR) Islamophobie
 (DIR) Schwerpunkt Angela Merkel
 (DIR) Rechtsextremismus
 (DIR) Schwerpunkt Rassismus
 (DIR) Schweiß
 (DIR) Basel
 (DIR) Flüchtlinge
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Parlamentswahl in der Schweiz: Rechtsparteien werden stärker
       
       Die Angstkampagne der Schweizer Rechten gegen Flüchtlinge und EU war
       erfolgreich. Stärkste Kraft bleiben wohl trotzdem die Sozialdemokraten.
       
 (DIR) CDU-Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz: Merkels Ziehtochter
       
       Julia Klöckner gilt als politischer Spross von Angela Merkel. Bei
       Flüchtlingen schlägt die CDU-Aufsteigerin eigene Töne an – schärfere.
       
 (DIR) Wahlkampf in der Schweiz: Legenden, Märchen und Mythen
       
       Die national-konservative Schweizer Volkspartei inszeniert einen
       Erinnerungstanz rund um die glorreiche Schweizer Geschichte.
       
 (DIR) Zuwanderung in die Schweiz: Nur nach Bedarf
       
       Nach der Volksinitiative gegen „Masseneinwanderung“ legt die Regierung nun
       ein Gesetz vor. EU-Bürger sind von der Regelung noch nicht betroffen.
       
 (DIR) Pegida am Montag in Wien: Eigene Akzente
       
       Am Montag soll die erste Pegida-Demonstration in Wien laufen. Eine
       Forderung lautet, in Europa Flüchtlinge aufzunehmen – aber nur europäische.
       
 (DIR) Pegida und NoPegida in Frankfurt: Kein Abendland in Sicht
       
       Bundesweit gingen am Montag 70.000 Menschen gegen Pegida auf die Straße.
       Eine der größten Demos für Toleranz fand in Frankfurt statt.
       
 (DIR) Umgang mit Pegida-Anhängern: Abendland-Fans spalten die Parteien
       
       In der SPD sorgt Gabriels Alleingang zu den Pegida-Anhängern in Dresden für
       Streit. Die Union hingegen zofft sich lieber über Merkels Islam-Satz.
       
 (DIR) Erfolg von Pegida in Dresden: Die böse Vergangenheit
       
       Die Proteste gegen eine angebliche Islamisierung Europas sind in Sachsen
       besonders stark. Gibt es Erklärungen jenseits anti-ostdeutscher Pöbeleien?
       
 (DIR) Studie über Pegida-Teilnehmer: Der Mob aus der Mittelschicht
       
       Die TU Dresden hat untersucht, wer bei Pegida auf die Straße geht: Sie sind
       männlich, Ende 40, gutverdienend. Nur 6 Prozent kommen aus dem Westen.
       
 (DIR) Debatte Politik in der Schweiz: Für das souveräne Volk
       
       Die direkte Demokratie ist ein gutes Korrektiv – gegen die eigenen
       reaktionären Entscheidungen und den Regierungswahn der Politik.
       
 (DIR) Schweiz weist Nicht-EU-Musiker aus: „Als wären wir Kriminelle“
       
       In Basel sollen freie Musiker aus Nicht-EU-Ländern ab 2015 ausgewiesen
       werden. Der Lautenspieler Orí Harmelin ist einer der Betroffenen.
       
 (DIR) Positionspapier der Pegida: Pegidisch für Anfänger
       
       Die Pegida-Bewegung versucht alle zu erreichen – sie müssen nur deutsch
       sein oder werden. Das zeigt ihr Positionspapier. Eine Übersetzung vom
       11.12.‘14.