# taz.de -- Ferienwohnungen für Flüchtlinge: Amt hält nichts von Beschlagnahmung
       
       > Grüne Bezirksbürgermeisterin wird für ihren Vorschlag abgewatscht:
       > Temporäre Beschlagnahmung von illegalen Ferienwohnungen laut LaGeSo
       > rechtlich nicht möglich.
       
 (IMG) Bild: Es gibt tausende Ferienwohnungen in Berlin - dabei sind viele gar nicht mehr legal. Und viele stehen immer wieder leer
       
       Händeringend sucht die Stadt Unterkünfte für Flüchtlinge: Fast wöchentlich
       werden Turnhallen requiriert – am Montag war die in der Kreuzberger
       Mariannenstraße dran. BürgerInnen werden per U-Bahn-Werbung aufgefordert,
       Wohnraum an Flüchtlinge zu vermieten. Die Mitarbeiter in den Verwaltungen,
       so wird suggeriert, durchkämmen fleißig den gesamten Gebäudebestand auf der
       Suche nach geeigneten Immobilien. Gleichzeitig stehen Tausende
       Ferienwohnungen temporär leer, ein Großteil von ihnen existiert illegal.
       Was liegt näher als der Gedanke, die Flüchtlinge für eine Übergangszeit
       dort unterzubringen?
       
       Dennoch kassierte Monika Herrmann, Berlins bekannteste grüne
       Bürgermeisterin aus Berlins bekanntestem Bezirk, für diese Idee derart
       Schelte, dass die Berliner Zeitung sie schon im Zentrum eines „Shitstorms“
       wähnte. Zwar bekundeten Herrmanns KollegInnen beim Rat der Bürgermeister
       sofort Interesse, die Frage der Beschlagnahmung rechtlich prüfen zu lassen,
       wie Angelika Schöttler, Bezirksbürgermeisterin von Tempelhof-Schöneberg,
       der taz sagte. Aber als Herrmann am Montag einen Brief mit der
       entsprechenden Bitte an Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD)
       schicken wollte, hatte dessen Staatssekretär schon in den Medien erklärt,
       man sei nicht zuständig.
       
       Das für Flüchtlingsunterbringung verantwortliche Landesamt für Gesundheit
       und Soziales (LaGeSo) befand lapidar: „Für die Beschlagnahmung von
       Ferienwohnungen gibt es keine rechtliche Grundlage. Sie befinden sich in
       Privateigentum.“ CDU-Justizsenator Thomas Heilmann diktierte der Morgenpost
       sogar in die Feder, Herrmanns Vorschlag „trägt vielleicht dazu bei, das
       Problem von Frau Herrmann bei den Grünen zu lösen aber nicht das Problem
       der Unterbringung von Flüchtlingen“.
       
       ## Nicht durchdacht?
       
       Dass Herrmanns Idee nicht ganz durchdacht war, kann durchaus sein.
       Schließlich ist nicht bekannt, dass die Bezirke schon viele illegale
       Wohnobjekte identifiziert hätten. Andererseits: Immer neue Turnhallen
       requirieren ist auch nicht ideenpreisverdächtig. Und was hindert das LaGeSo
       daran, ganz offiziell Ferienwohnungen für Flüchtlinge anzumieten? Angeblich
       ist es doch das Ziel des Senats, Flüchtlinge, so schnell es geht, in
       Wohnungen unterzubringen – warum nicht diese? Das wäre sogar –
       Finanzsenator, aufgepasst! – günstiger, schließlich kostet eine
       Übernachtung in der Traglufthalle 27 Euro pro Person – ohne Verpflegung!
       Für diesen Preis bringen private Vermieter locker Menschen unter – warm,
       möbliert und mit TV.
       
       Aber genau das ist vermutlich der Haken in den Augen der Verantwortlichen:
       Wenn wir es den Flüchtlingen zu gemütlich machen, wollen die ja gar nicht
       mehr weg.
       
       28 Jan 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Susanne Memarnia
       
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