# taz.de -- Nach den Anschlägen von Kopenhagen: Mehr Geld für Sicherheitsbehörden
       
       > 130 Millionen Euro will Dänemark zusätzlich in den Antiterrorkampf
       > investieren. Ein Grund für die Maßnahme dürfte der beginnende Wahlkampf
       > sein.
       
 (IMG) Bild: Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt verkündet das neue Antiterror-Paket.
       
       BERLIN taz | Nur wenige Tage nach den Anschlägen auf das Kulturcafé
       „Krudttønden" und die Synagoge in Kopenhagen legt die sozialdemokratische
       Regierung ein neues Antiterrorpaket vor. Vor allem in Überwachungsmaßnahmen
       sollen 970 Millionen Kronen (umgerechnet über 130 Millionen Euro)
       investiert werden. Dazu werden Programme gestärkt, die der Radikalisierung
       von Islamisten in Gefängnissen entgegen wirken sollen.
       
       Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt sagte dazu: „Dänemark hat
       Feinde, das wissen wir. Aber das sind Feinde, gegen die wir uns verteidigen
       können und werden.“ Im Fokus der dänischen Sicherheitsbehörden stehen
       derzeit vor allem Heimkehrer aus den Kriegsgebieten in Syrien und Irak.
       Immer wieder reisen junge Muslime aus Dänemark dorthin, um in den Reihen
       des IS zu kämpfen.
       
       Spezielle Aussteigerprogramme, wie das [1][„Aarhus-Modell“], das
       Rückkehrern die Reintegration ermöglichen soll, gelten zwar als
       erfolgreich, nichtsdestotrotz sollen die Bemühungen für eine umfassendere
       Überwachung von Personen, die der Unterstützung des IS verdächtig sind,
       verstärkt werden.
       
       Kritik an den Maßnahmen kommt von der linken Enhedslisten, die in der
       aktuellen Legislaturperiode den Sozialdemokraten an verschiedenen Punkten
       Parlamentsmehrheiten garantiert hat. Während sie den Plan für einen
       verbesserten Schutz gefährdeter Personen begrüßt, verlangt sie, dass ein
       stärkeres Gewicht auf der Kontrolle von Waffenbesitz und -verbreitung
       gelegt wird. Den geplanten Ausbau der Fluggastdatenspeicherung hält sie für
       übertrieben.
       
       ## Wahlkampf und Terror
       
       Nikolaj Willumsen, verteidigungspolitischer Sprecher der
       Enhedslisten-Fraktion, wünscht sich auch einen stärkeren Schwerpunkt auf
       sozialer Präventionsarbeit. „Wir müssen mehr tun, um sicherzustellen, dass
       junge Menschen nicht von Gangs und religiösen Extremisten angezogen
       werden“, sagte er gegenüber der taz.
       
       Ein Teil der Motivation für eine demonstrative Verschärfung des
       Antiterrorkampfes dürfte auch der beginnende Wahlkampf in Dänemark sein.
       Wie Helle Thorning-Schmidt die Situation unmittelbar nach den Anschlägen
       von Kopenhagen meistert, wird ihre Chancen auf ein gutes Abschneiden
       wesentlich beeinflussen. Als Ministerpräsidentin legt sie den Wahltermin
       fest. Bis September hat sie dafür Zeit.
       
       Ihre größte Konkurrenz ist die rechtspopulistische und islamfeindliche
       Dansk Folkeparti, die bei der Europawahl im Mai 2014 mehr als die Hälfte
       der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen konnte. In den vergangenen Tagen
       häuften sich bereits die Anwürfe aus der Folkeparti gegen die Regierung
       wegen ihres vermeintlich zu „weichen“ Kurses in Fragen der Einwanderung und
       der Terrorismusbekämpfung.
       
       19 Feb 2015
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.nzz.ch/international/europa/kampf-dem-is-auf-daenisch-1.18423047
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Daniél Kretschmar
       
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