# taz.de -- Anbauverbote für Gentech-Pflanzen: Flickenteppich befürchtet
       
       > Agrarminister Schmidt will für Genpflanzen eine Regelung auf Länderebene,
       > weil diese „rechtssicherer“ sei. Nicht nur das SPD-geführte
       > Umweltministerium widerspricht.
       
 (IMG) Bild: In einigen EU-Ländern wird bereits Gentech-Mais angebaut
       
       BERLIN taz/dpa | Bundesagrarminister Christian Schmidt will Verbote von
       EU-weit zugelassenen Genpflanzen nicht bundesweit umsetzen, sondern nur auf
       Länderebene. Von den Bundesländern seien die EU-rechtlich vorgesehenen
       Voraussetzungen am besten rechtssicher zu erfüllen, sagte der CSU-Politiker
       zu dpa. „Das Verbot soll nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch
       einer gerichtlichen Überprüfung standhalten.“
       
       Auf Nachfrage begründete ein Ministeriumssprecher Schmidts Aussage mit der
       „kleinstrukturierten Landwirtschaft“, die dazu führe, dass ein Anbauverbot
       „nicht flächendeckend für ganz Deutschland“ gerechtfertigt werden könnte.
       Der Agrarminister vollzieht damit eine Kehrtwende: Noch bei der Eröffnung
       der Grünen Woche im Januar hatte er angekündigt, „eine nationale Regelung,
       die den Anbau in Deutschland grundsätzlich nicht zulässt, auf den Weg zu
       bringen“.
       
       Schmidts neue Haltung dürfte zu einem Konflikt in der Großen Koalition
       führen, die den Gesetzentwurf für Gentechnikverbote derzeit berät. Das von
       Barbara Hendricks (SPD) geführte Bundesumweltministerium strebe weiterhin
       „eine bundesweit einheitliche Regelung“ an, sagte eine Sprecherin der taz.
       „Nur mit einem nationalen Anbauverbot können wir einen Flickenteppich
       verhindern.“
       
       Scharfe Kritik an Schmidts Vorschlag kam von den Grünen. Indem er „dreist“
       alle bisherigen Ankündigungen über den Haufen werfe, versuche der Minister,
       „den großen Gentechnik-Betrug zu vollenden“, sagte der
       Bundestagsabgeordnete Harald Ebner. Bei einer Regelung auf Länderebene
       würden nicht alle Länder Genpflanzen verbieten, fürchtet er.
       
       Als besonders gentechnikfreundlich gilt etwa Sachsen-Anhalt. Auch Priska
       Hinz, Landwirtschaftsministerin in Hessen und Vorsitzende der
       Agrarministerkonferenz der Länder, protestierte gegen den Vorschlag. Nur
       durch eine einheitliche Regelung könnten „Wettbewerbsverzerrungen für die
       Landwirte in Deutschland vermieden werden“, sagte sie. Die große Mehrheit
       der Bevölkerung wolle keinen Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen.
       
       Die EU-Staaten sollen nach einer Grundsatzeinigung mehr Spielraum bekommen,
       den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen trotz europaweiter Zulassung
       auf ihrem Gebiet per Ausstiegsklausel zu verbieten. Das Gesetz zur
       Umsetzung in Deutschland soll voraussichtlich im Herbst in Kraft treten.
       (MKR)
       
       22 Feb 2015
       
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