# taz.de -- Gentech-Pflanzen auf dem Acker: SPD und CDU für Anbauverbot
       
       > Die Regierungskoalition hat sich auf nationale Anbauverbote von
       > Gentech-Pflanzen geeinigt. Grüne Politiker befürchten mehr
       > Gentech-Lebensmittel.
       
 (IMG) Bild: Nationale Anbauverbote könnten letztendlich zu mehr Gentech-Pflanzen in der EU führen
       
       BERLIN dpa/taz | Nach langem Ringen haben sich die Bundestagsfraktionen von
       Union und SPD grundsätzlich auf ein nationales Anbauverbot für gentechnisch
       veränderte Pflanzen verständigt. Mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen
       werde die Bundesregierung aufgefordert, sich auf EU-Ebene für eine
       nationale Ausstiegsklausel einzusetzen, verlautete am Dienstag aus der
       SPD-Fraktion.
       
       In der EU wird eine baldige Zulassung für die gentechnisch veränderte
       Maissorte 1507 erwartet. Die Grünen forderten ein generelles Verbot für die
       gesamte EU.
       
       Bei einer EU-Abstimmung hatte sich Deutschland enthalten, da die
       Bundesregierung uneins war. Von SPD und CSU geführte Ministerien waren
       dagegen, CDU-geführte Ressorts dafür. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die
       dem Thema Gentechnik persönlich aufgeschlossen gegenüber steht, verwies auf
       eine mangelnde Akzeptanz in Deutschland: „Da hilft ein Blick in den
       Deutschen Bundestag wie auch in den Bundesrat, wo die Aussicht auf eine
       Mehrheit für die Gentechnik in weiter Ferne ist“, sagte Merkel der
       [1][Leipziger Volkszeitung].
       
       Gutachten der EU-Kommission bestätigten immer wieder, dass der Einsatz
       zugelassener Gentechnikprodukte wissenschaftlich unbedenklich sei. Als
       Kanzlerin müsse sie sich aber gleichzeitig damit befassen, „ob die Bürger
       gentechnisch veränderte Pflanzen akzeptieren und ob es dafür politische
       Mehrheiten gibt“, betonte Merkel.
       
       Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ute Vogt argumentierte, der
       Antrag sei die sozialdemokratische Interpretation und Umsetzung des
       Koalitionsvertrags. Dort stehe lediglich, man erkenne die Vorbehalte des
       Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an. „Dass wir auf
       dieser Grundlage den vorliegenden Antrag erarbeitet haben, ist ein großer
       Erfolg für die SPD“, so Vogt. „Fünf von sechs Bürgern in Deutschland lehnen
       die Grüne Gentechnik ab.“
       
       Die Grünen kritisierten den Antrag als nicht weitgehend genug. „In Wahrheit
       ist dieser Vorschlag ein Trojaner, der der Gentechnik das Tor nach Europa
       erst richtig öffnen würde“, sagte Gentechnikexperte Harald Ebner. Seiner
       Meinung nach wird durch nationale Ausstiegsklauseln die Zulassung eher noch
       beschleunigt – notwendig sei ein Verbot für die gesamte EU.
       
       Das Problem ist, dass mit einem nationalen Anbauverbot zwar in dem
       jeweiligen EU-Staat verhindert werden kann, dass Gentech-Saatgut
       ausgebracht wird, die in anderen EU-Staaten angebauten Pflnazen dürfen dann
       aber hier als Futter- oder Lebensmittel vermarktet werden.
       
       „Es ist ein Armutszeugnis für die SPD, dass sie jetzt versucht, diesen
       zahnlosen Antrag, der voll auf der Gentech-Konzernlinie liegt, als Erfolg
       zu verkaufen, nachdem unsere gemeinsame fraktionsübergreifende Initiative
       für echte Gentechnikfreiheit sang- und klanglos gescheitert ist“, so Ebner.
       
       20 May 2014
       
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 (DIR) [1] http://www.lvz-online.de/nachrichten/aktuell_themen/wahlen-2014/kanzlerin-angela-merkel-im-lvz-interview/r-wahlen-2014-a-239419.html
       
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