# taz.de -- Anbau von Gentech-Pflanzen: Zoff um nationales Verbot
       
       > Agrarminister Schmidt (CSU) schafft es nicht, sich mit der SPD zu
       > einigen. Rot-grün regierte Bundesländer legen einen eigenen Gesetzentwurf
       > vor.
       
 (IMG) Bild: Versuchsanbau von gentechnisch verändertem Mais in Mecklenburg-Vorpommern (Archivbild von 2005).
       
       BERLIN taz | Wenn ein EU-Staat den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen
       auf seinem Gebiet verbieten will, kann er das seit März leichter tun als
       bisher. Denn seitdem gilt eine neue Richtlinie der Europäischen Union.
       Demnach dürfen die Mitgliedsländer derartiges Saatgut auch aus etwa
       „umweltpolitischen“, „sozioökonomischen“ und „agrarpolitischen“ Gründen
       untersagen.
       
       Bislang mussten sich die Regierungen auf neue wissenschaftliche
       Erkenntnisse über Gefahren für Gesundheit oder Natur berufen. Studien,
       wonach Gentechpflanzen zum Beispiel Krebs verursachen oder Schmetterlinge
       töten, sind aber umstritten.
       
       Doch die Bundesregierung hat sich bisher nicht auf ein Gesetz einigen
       können, das die EU-Richtlinie umsetzt. Agrarminister Christian Schmidts
       (CSU) Entwurf von Anfang Juni sieht vor, dass vor allem die Bundesländer
       die Verbote aussprechen sollen. Der Bund soll das nur dürfen, wenn die
       angeführten Gründe „für das gesamte Bundesgebiet vorliegen“. Vorher müsste
       ein „Anbauausschuss“ aus Behördenmitarbeitern und Experten die Sache
       prüfen.
       
       Die von SPD-Politikern geführten Bundesministerien und fast alle
       Bundesländer wollen aber bundesweite Verbote. Denn Gentech-Pollen fliegen
       ja auch über Ländergrenzen hinweg, lautet das wichtigste Argument. Schmidt
       hat dagegen argumentiert, bundesweite Verbote könnten eher vor Gericht
       gekippt werden als auf einzelne Regionen beschränkte. Seine Gegner haben
       mit diversen Rechtsgutachten gekontert. Von einer Einigung zwischen den
       Ministerien ist bislang nichts zu sehen.
       
       Am Freitag wollen nun die rot-grün regierten Länder Schleswig-Holstein,
       Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg einen [1][eigenen
       Gesetzentwurf (pdf-Datei)] in den Bundesrat einbringen. Er sieht vor, dass
       ausschließlich der Bund Verbote erlässt. In Schmidts Entwurf „kann“ er das
       nur, in dem Gegenpapier „soll“ er das auch.
       
       Umweltschützer verfolgen die Debatte ziemlich gelassen. „Ich sehe derzeit
       überhaupt nicht, dass die EU-Kommission anfängt, eine Anbauzulassung nach
       der anderen durchzuwinken“, sagte die Gentech-Expertin des Bunds für Umwelt
       und Naturschutz (Bund), Heike Moldenhauer, der taz.
       
       Die Aktivistin sieht die EU-Richtlinie sowieso als trojanisches Pferd: Sie
       befürchtet, dass die Staaten ihre weitgehende Blockade neuer EU-weiter
       Zulassungsanträge aufgeben würden, weil die Regierungen anschließend auf
       ihrem Territorium die jeweilige Pflanze verbieten könnten.
       
       9 Jul 2015
       
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 (DIR) [1] http://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2015/0317-15.pdf
       
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 (DIR) Jost Maurin
       
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